Mangelnde Integration in Niedersachsen: Deutliche Kritik vom Flüchtlingsrat

Ein Projekt in Niedersachsen will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive durch handwerkliche Grundausbildung zur Rückkehr bewegen.

Im Fokus: arbeitswillige Geflüchtete   Foto: dpa

BERLIN taz | Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive, deren Asylverfahren noch läuft, sollen durch eine handwerkliche Grundausbildung zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt und die Reintegration erleichtert werden. So sieht es ein Modellprojekt der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) mit der Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor.

Laut LBA könnten die Teilnehmer zwischen verschiedenen Berufsprofilen wählen. Neben der Vermittlung fachlicher Kenntnisse stehe der Erwerb von Soft Skills im Fokus der dreimonatigen Maßnahmen. Reinte­grationsscouts der GIZ schulten die Teilnehmer dabei etwa im Zeitmanagement. Außerdem unterstütze die GIZ die Rückkehrer im Heimatland. Angesprochen werden sollten in erster Linie Menschen aus den Maghreb-Staaten, den Westbalkan-Ländern sowie westafrikanischen Staaten.

Zwei Kurse gab es seit Anfang des Jahres, zwei weitere sind noch geplant. Insgesamt 21 Teilnehmer hätten die Kurse mit einem Abschlusszertifikat beendet. Wie die LAB mitteilte, stammten diese aus zwölf verschiedenen Ländern. Zehn davon seien bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Sie alle kämen aus Albanien, dem Kosovo und Serbien.

Alle Akteure betonten bei der Vorstellung des Projekts am Donnerstag die Wichtigkeit eines solchen Angebots. Niedersachsens Innenminister hielt fest: „Wir schaffen Angebote, um Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive durch eine zusätzliche berufliche Qualifikation weitere Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern zu bieten.“ LAB-Präsident Jens Grote betonte zudem, dass die Maßnahmen zur Tagesstrukturierung beitrügen und so Konflikte in den Standorten verhindern könnten.

Flüchtlingsrat senkt Daumen

Deutliche Kritik kommt dagegen vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Der Zugang zu Bildung darf nicht von der Bleibeperspektive abhängen“, meinte Sigmar Walbrecht. „Außerdem kann man Menschen nicht von vornherein vermitteln: Ihr habt keine Chance, hier zu bleiben.“ Er verwies auf die Pflicht, dass Asylanträge individuell geprüft werden müssten.

Die Kritik des Flüchtlingsrats kann die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen nicht nachvollziehen. Das Projekt werde zu 100 Prozent aus Mitteln der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit finanziert. Das setze voraus, dass eine Differenzierung zwischen Personen mit und ohne Bleibeperspektive erfolgt. „Ansonsten könnten wir den Menschen aus den genannten Ländern kein entsprechendes Qualifizierungsangebot machen“, so eine Sprecherin der LAB.

Magdalena Kruse vom Raphaelswerk, das mit der Caritas Beratungen für Rückkehrer anbietet, lobte: „Die Basis ist gut. Es ist sicherlich ein Vorteil, dass die LAB frühzeitig auf die Menschen zugehen kann.“ Problem sei aber, dass es zu wenige Angebote in Niedersachsen gebe.