Flüchtlingspolitik der EU: Salvini blockt mögliche Lösung
Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.
Das wirkt paradox – ist es jedoch mitnichten. Gleich nach Abschluss des Gipfels teilte Salvini auf Facebook mit, da sei es wieder nur darum gegangen, dass „Italien das Flüchtlingscamp Europas bleibt“. Italien aber habe „sein Haupt erhoben“, es nehme keine Befehle an: „Wenn Macron über Migranten diskutieren will, kann er gerne nach Rom kommen.“
In der Tat sind es zwei Punkte, die Salvini sauer aufstoßen. Erstens unterstreicht Paris, unterstreicht aber auch Berlin immer wieder, dass die Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer ein humanitärer Akt ist, und zweitens soll am Prinzip des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ festgehalten werden – das aber sind die Häfen Italiens und Maltas.
Beide Prinzipien hatte Salvini jedoch in den letzten Monaten gekippt. Den NGOs – „Komplizen der Schleuser“ – sucht er mit allen Mitteln das Handwerk zu legen, die Häfen des Landes hat er für Flüchtlingsschiffe geschlossen. Und auch die versprochene „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ kann ihn davon nicht abbringen.
Salvini bleibt sich treu
Dies macht das von Italien und Malta verfasste Papier deutlich, mit dem Salvini letzte Woche zum Gipfel der EU-Innenminister nach Helsinki gefahren war. „Der systematischen Aktivität, Ausländern in Gewässern beizustehen, die unter die Kompetenz von Drittstaaten fallen, muss sofort ein Ende gesetzt werden“, heißt es dort.
Mit anderen Worten: Die Tätigkeit der Rettungsschiffe in der – sehr weit ausgedehnten – libyschen „Such- und Rettungszone“ soll unterbunden werden; allein Libyen wäre zuständig. Und wenn doch Migranten an Bord von Schiffen kommen, sollen die nicht nach Europa gelangen, sondern in „Drittstaaten“ nahe den Herkunftsländern, sprich in Afrika untergebracht werden, um von dort Asyl zu beantragen.
Salvini bleibt sich also treu: Nicht die Europäisierung der Flüchtlingspolitik will er, sondern deren völlige Einstellung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments fehlten die Lega-Abgeordneten bei fast allen Ausschusssitzungen, auf denen die Revision des Dublin-Regimes diskutiert wurde. Und Salvini selbst schwänzte seit seinem Amtsantritt am 1. Juni 2018 sechs von sieben EU-Innenministergipfeln, ehe er sich dann letzte Woche in Helsinki wieder einmal sehen ließ.
„Wenn man nicht teilnimmt, erreicht man nie etwas“, bemerkte Macron am Montag bissig, doch das tropft an Salvini ab, der das Pariser Treffen zum Flop erklärte. Denn er will, ganz wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine anderen Freunde aus den Visegrád-Staaten, ja nichts „erreichen“, er will keine neuen Mechanismen außer diesen einen: die hermetische Schließung der Grenzen.
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