Al-Quds-Tag in Berlin: Protest gegen Israelfeinde
In Berlin haben am Samstag Israelhasser auf der jährlichen Al-Quds-Demo demonstriert. Hunderte Menschen stellten sich ihnen entgegen.
Auf der einen Seite der Radfahrer haben sich hunderte Israelhasser zum sogenannten Al-Quds-Tag versammelt, an dem das iranische Regime jährlich zur „Eroberung Jerusalems“ aufruft. Die Demonstranten schwenken palästinensische, iranische, syrische, libanesische und deutsche Flaggen und rufen „Free Palestine!“.
Auf der anderen Seite findet eine antifaschistische Gegendemonstration statt: Vor allem junge israelsolidarische Linke stehen dort, zeigen Israel-, Regenbogen- und Antifa-Fahnen und rufen „Lang lebe Israel!“ und „Free Gaza from Hamas!“.
Zu ihnen spricht gerade der exiliranische Aktivist Kazem Moussavi. Er nennt den Al-Quds-Tag einen „Aufruf zu Verbrechen gegen die Menschheit“. Die Vernichtungsdrohungen der Mullahs gegen Israel und die Menschenrechtsverletzungen im Iran seien „untrennbar miteinander verbunden“. Er ruft: „Durch die Erlaubnis der deutschen Behörden zur Durchführung des antiisraelischen Marschs wird der Terror des islamistischen Regimes gegen die Bevölkerung im Iran gefördert!“
Geht man durch die Reihen und spricht mit den Demonstranten, fühlt man sich als Beobachter eines Klassentreffens der sogenannten antideutschen Linken, die zur Solidarität mit dem jüdischen Staat aufrufen. Israelische Popmusik dröhnt aus den Boxen. Viele Leute kennen sich, einige Gruppen sind extra aus anderen Städten angereist. Hamburg, München, Leipzig, Kiel und andere werden da genannt. Ungefähr 300 Menschen sind es insgesamt.
Vereinzelt auch Neonazis
Auch auf der anderen Seite scheint es sich für viele um einen Pflichttermin zu handeln. Zahlreiche Gesichter aus den vergangenen Jahren sind wiederzuerkennen. Doch es sind deutlich weniger geworden: „Über tausend“ Al-Quds-Tag-Teilnehmer zählt die Polizei, 2018 waren es noch 1600 gewesen.
Die meisten davon sprechen neben Deutsch auch Arabisch, vereinzelt mischen sich auch Neonazis wie der NPD-Politiker Uwe Meenen unter die Demonstranten. Und auch die maoistische Politsekte Jugendwiderstand, die in den vergangenen Jahren in Berlin mit Gewalt gegen Andersdenkende auf sich aufmerksam gemacht hat, ist wieder dabei.
Immer wieder werden auf der Demonstration antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet: „Kindermörder Israel“ skandiert die Menge trotz entsprechendem Verbot in den Demonstrationsauflagen. Eine „moderne Auflage der mittelalterlichen Ritualmordlegende“ nennt die Aktion 3. Welt Saar diesen Schlachtruf.
Sogar Symbole von islamistischen Terrororganisationen werden gezeigt. Ein Mann hält stolz sein T-Shirt in die Kameras von Beobachtern. „Hamas – Al-Qassam Brigaden“ steht dort drauf. „Bruder“, bittet ihn ein Ordner, „zieh bitte dein Shirt aus, wir dürfen das leider nicht.“ Der Mann will das nicht akzeptieren. Er werde seinen Sohn bald im Terrorlager ausbilden lassen. Der steht neben ihm und ist noch nicht einmal jugendlich.
Immer wieder aggressive Teilnehmer
„Zionisten sind Rassisten“ und „Israel sind Terroristen“ sind weitere Parolen, die immer wieder aus der Demonstration schallen. Da hilft es auch nicht mehr, dass sich die Veranstalter und viele Teilnehmer vorgeblich von Antisemitismus distanzieren.
Geht man vorab die Demoroute ab, fallen einem immer wieder Gruppen von jungen Antifaschisten auf, die sich am Straßenrand positioniert haben. Eine kleine Gruppe versucht sich sogar an einer Blockade. Sie haken sich ein und setzen sich auf die Straße, vor sich halten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Individuelle Freiheit statt religiösem Wahn“, daneben ist eine Regenbogenfahne und ein Logo der Linksjugend abgebildet.
Sofort kommen über zehn Polizisten angerannt, nach weniger als einer Minute ist die Straße wieder frei. Insgesamt ist die Polizei mit 500 Einsatzkräften vor Ort, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu vermeiden. Dies gelingt auch, ist jedoch an manchen Stellen ein harter Job. Wenn am Rande der Al-Quds-Demonstrantion Personen mit Israelfahnen auftauchen, bleibt der Großteil zwar friedlich. Doch immer wieder werden viele Demonstrationsteilnehmer aggressiv und beleidigen die Gegenseite.
Ein paar Hundert Meter weiter findet ein weiterer Gegenprotest statt. Ein bürgerliches Bündnis aus jüdischer Gemeinde, Deutsch-Israelischer Gesellschaft (DIG), dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Hier ist es voller als üblich, über 800 Menschen sind vor Ort.
Protest gegen die Hassveranstaltung
Darunter ist auch Aras-Nathan Keul aus dem Bundesvorstand des Jungen Forums der DIG. „Statt um das Wohl der Palästinenser, Koexistenz und Frieden geht es beim Al-Quds-Marsch allein darum, Israel die Schuld an allem Übel zu geben“, sagt er zur taz. „Das Verhalten der palästinensischen Führung, wie mangelnde Gesprächsbereitschaft, Terror-Unterstützung und undemokratische Strukturen, wird völlig ausgeblendet.“
Auf der Bühne werden Reden gehalten, unter anderem vom israelischen und amerikanischen Botschafter, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Linken-Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai.
Dicht gedrängt stehen die Demonstranten vor der Bühne, um ihren Protest gegen die Hassveranstaltung auszudrücken. Die erhöhte Aufmerksamkeit ist auch auf eine erneute Diskussion über die Sicherheit deutscher Juden zurückzuführen, die in den Tagen zuvor geführt wurde. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte Juden geraten, in Deutschland nicht jederzeit und überall eine Kippa zu tragen.
Diese Aussage hatte für viel Zustimmung, aber auch viel Kritik innerhalb der jüdischen Gemeinde gesorgt. Auch auf der Kundgebung am Samstag wurde mehrfach darauf Bezug genommen. Wenn Juden in Deutschland empfohlen werde, sich nicht als Juden zu erkennen zu geben, sei das „auch eine Bankrotterklärung der Kooperationspolitik mit Islamisten“, meint etwa die exiliranische Publizistin Fathiyeh Naghibzadeh.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD hat das Bündnis eingeladen. Für die Grünen spricht die Bundessprecherin des Jugendverbands, Ricarda Lang. Sie stehe hier als Demokratin, als Antifaschistin und als Feministin, bekennt Lang in ihrer Rede. „Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Kräfte im Iran, die gegen Unterdrückung und patriarchale Zwänge aufstehen.“
Dann zitiert sie den Slogan der iranischen Frauen, die zu Beginn der Islamischen Revolution 1979 gegen den Kopftuchzwang auf die Straße gingen: „Freiheit ist nicht westlich oder östlich, sondern universell!“
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