Offener Brief zur Seenotrettung: NGOs fordern Notfallplan
Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer.
![Menschen in einem Schlauchboot vor einem Schiff mit der Aufschrift "Open Arms" Menschen in einem Schlauchboot vor einem Schiff mit der Aufschrift "Open Arms"](/picture/3364390/624/Offener_Brief_NGOs_an_Angela_Merkel_Seenotrettung_030419.jpeg)
Europa begegnet Flüchtlingen nicht mit offenen Armen – im Gegenteil Foto:
dpa
BERLIN taz | Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und die Unterstützung der Seenotrettung gefordert. „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem Schreiben, das neben Organisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem DGB oder Caritas und Diakonie auch zahlreiche lokale Gruppen unterzeichnet haben.
Angesichts der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen drängen sie auf eine „Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik“. Die Unterzeichnenden fordern einen „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“ zur Verteilung der Geretteten in der EU. Den inzwischen über 60 Städten und Gemeinden, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, soll es ermöglicht werden, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.
Zudem fordern sie ein Ende der Rückführungen nach Libyen sowie der Ausbildung und Unterstützung der „sogenannten libyschen Küstenwache“ durch Deutschland und die EU.
Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 verloren laut UN-Angaben 311 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2019 waren es rund 2.300 Menschen. Ende März hatte die EU angekündigt, ihre Mittelmeer-Marinemission Sophia auszusetzen. Deutlich mehr Menschen als diese retteten zwischen Januar 2016 und Juni 2018 aber die italienische Küstenwache und zivile Rettungsschiffe.
Ein rapider Anstieg der Toten
Seit Länder wie Italien und Malta aber im Sommer 2018 begannen, Schiffen mit Geflüchteten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen zu verweigern, hat ein sich wiederholendes Tauziehen um die Verteilung der Geretteten begonnen, die teils wochenlang auf den Schiffen ausharren mussten. Die Schiffe privater NGOs wurden beschlagnahmt oder an der Ausreise gehindert, Crewmitglieder juristisch belangt.
Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen
Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In der Statistik ist seitdem ein rapider Anstieg an Toten zu verzeichnen. Ende November formte sich im Bundestag die Parlamentsgruppe „Seenotrettung“, in der sich mehrere Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD in regelmäßigen Abständen mit dem Thema auseinandersetzen.
Ein Regierungssprecher erklärte auf Nachfrage, offene Briefe würden „grundsätzlich nicht kommentiert“. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg begrüßte den Aufruf. Man versuche, diesem „breiten gesellschaftlichen Konsens“ mit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, indem man sich um eine „Versachlichung der Debatte im Parlament“ bemühe und für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung werbe.
Wohl erst mal keine. Der Brief ist allerdings nur eine von mehreren Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
Leser*innenkommentare
schoenerrhein
Ich kann die NGO´s schon verstehen, wenn sie jetzt nicht mit der Seenotrettung weitermachen können, versiegt der Zufluß der Spenden.
Die Geschäftsgrundlage wäre weg.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@schoenerrhein "heißt es in dem Schreiben, das neben Organisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem DGB oder Caritas und Diakonie auch zahlreiche lokale Gruppen unterzeichnet haben."
Sie irren sich. Alle genannten Orgsanisationen hat es auch vor den Seenootrettungsprogrammen schon gegeben und würde es auch weiter geben, wenn die europäischen Staaten die Rettung endlich übernehmen würden.
Gerdi Franke
Und ich forder eine Einstellung dieser Taxidienste. Es kann nicht sein dass private Organisationen darüber bestimmen, wer in die Sozialsysteme der europäischen Länder aufgenommen wird!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerdi Franke Richtig! Es braucht staatlich organisierte Fähren und Direktflüge, um die Menschen zu retten. Da sind wir einer Meinung. ;)
kami
@Gerdi Franke Ja nee... "wer zuletzt ertrinkt , hat gewonnen" ist natürlich ein viel sinnvolleres System.
"Taxidienste", wtf.! widerliche Terminologie aus der braunen Umfeldsuppe von "Asyltourismus" und "linksgrünversifft". Und solche barbarischen Menschenverachter heulen dann über den Untergang westlicher Werte.
JM83
"Den inzwischen über 60 Städten und Gemeinden, diesich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, soll es ermöglicht werden, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen."
Wohnraum in den Städten ist knapp und teuer. Wo sollen diese Menschen dauerhaft leben?
Henni
@LIMITS2GROWTH
Jeder im Mittelmeer ertrunkene Mensch ist ein Opfer zu viel. Ob die Statistik nun genau ist oder nicht, die Tatsache, dass überhaupt an Europas Grenzen Menschen sterben müssen, ist traurig und beschämend. Beschämend für uns Europäer. Kein Mensch ist illegal!
JM83
@Henni Sie haben vollkommen Recht. Und trotzdem wird die EU nicht jeden aufnehmen können. Alles andere ist wirklichkeitsfremd.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@JM83 Keine Sorge, es hat auch nicht jede*r das Bedürfnis in der EU zu leben. ;)
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Henni "Ob die Statistik nun genau ist oder nicht, "
Hier geht es aber nicht um die Frage, wie groß der Fehlerbalken ist, sondern um die grundsätzliche Aussage des Artikel, dass mehr Menschen gestorben sind, die einfach falsch ist. Aber das große Vorbild Donald Trump hat ja gezeigt, dass winning bigly auch völlig faktenbefreit möglich ist. Nur dachte ich, hier wäre der Anspruch ein anderer.
"Kein Mensch ist illegal!" Mag sein, aber der Aufenthalt in einem Land kann es schon sein.
gyakusou
@83492 (Profil gelöscht) Es können ja beide Aussagen korrekt sein. Im Vergleich zu den Vorjahren sind zuletzt deutlich weniger Menschen im Mittelmeer gestorben. Und gleichzeitig sind in den Wochen nach dem Aussetzen der Sophia-Mission mehr Menschen gestorben als in den Wochen davor. Dieser Artikel nennt ja in diesem Zusammenhang direkt keine Zahlen oder Zeiträume.
Die Tatsache, dass sich durch Abschottungsmaßnahmen wohl weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und damit auch weniger dabei sterben, ist aber wohl für manche Leute eine unangenehme Information.
RealDiogenes
@gyakusou wie genau wurde denn erhoben, dass europäisches Nazitum den Flüchtlingsstromk reduziert hat?
Diese Studie würde ich gerne genauer lesen, das dürfte sich als sehr schweirig erweisen....
A. Müllermilch
@83492 (Profil gelöscht) Man kann doch nicht Trumps rechte fakenews mit antirassistischer menschenrechtsorientierter Berichterstattung vergleichen. Es gibt dann eben eine Dunkelziffer. Die kennt niemand und niemand kann daher sicher behaupten, dass die Anzahl der Toten nicht rapide gestiegen ist.
Sven Günther
@A. Müllermilch Doch kann man, nur weil es für eine "gute Sache" ist, kann man sich die Zahlen nicht so hinbiegen wie man es braucht. Eine mögliche höhere Dunkelziffer muss auch so benannt werden, das wäre eine Schätzung und kein Fakt.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
"Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In der Statistik ist seitdem ein rapider Anstieg an Toten zu verzeichnen"
Auf welche Statistik bezieht sich der Artikel? Die mir bekannten Daten [1] belegen das genaue Gegenteil: eine Abnahme der Opferzahlen.
Tote im Mittelmeer im Zeitraum 01.01-03.04
2014: 46
2015: 488
2016: 749
2017: 804
2018: 521
2019: 311
Ist das jetzt Absicht oder schlampige Recherche?
[1] missingmigrants.io...gion/mediterranean
kami
@83492 (Profil gelöscht) Ihnen ist schon klar, dass diejenigen, die wegen Abschottungsmaßnahmen erst gar nicht mehr aufs Wasser bzw an unsere Küsten kommen, dann nicht etwa keine Opfer mehr sind, sondern woanders verrecken? Aus den Augen, aus dem Sinn... ist vieles, aber keine Lösung der von Europa kräftigst mit verursachtenn Fluchtgründe in den Heimatländern und schon gar kein Humanismus.
Eulenspiegel
@83492 (Profil gelöscht) Ihre Zahlen stimmen nicht mit denen vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die viel höher sind:
2014: 3538 Tote und Vermisste
2015: 3771
2016: 5096
2017: 3139
2018: 2277
Da die Zahl der Überfahrer zurückgeht, die Opferquote steigt, es wird immer gefährlicher. Die 5096 Toten vom Jahr 2016 waren Teil von von einer Menge 373 652 angekommene, die vom Jahr 2018 Teil von 141 472
data2.unhcr.org/en...ions/mediterranean
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Eulenspiegel " die viel höher sind:"
Ich habe die Zahlen für das 1Q eines Jahres angegeben, weil (wir schreiben 04.04.2019) nur hier Vergleichszahlen für die Vorjahre vorhanden sind.
Ihre Zahlen beziehen sich auf ganze Jahre und auch da ist eine deutliche Tendenz zum Besseren zu erkennen.
Bürger L.
@83492 (Profil gelöscht) Bezeichnend ist, dass sie sich ausschließlich auf die Fehlersuche im Artikel begeben anstatt das Versagen auf der menschlichen Ebene zu beklagen. Beim Anstieg handelt es sich übrigens nicht um die absoluten Zahlen, sondern um das zahlenmäßige Verhältnis von Angekommenen zu Ertrunkenen.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Bürger L. "Bezeichnend ist, dass sie sich ausschließlich auf die Fehlersuche im Artikel begeben anstatt das Versagen auf der menschlichen Ebene zu beklagen."
Ist es jetzt für Sie bezeichnend, dass Sie erstmal unlautere Motive unterstellen? Welches Versagen auf menschlicher Ebene meinen Sie? Die Menschen, die für die Zustände in den Herkunftsländern verantworlich sind? Die Menschen, die aus Gewinnstreben Menschen auf aufblasbare Särge verschiffen? Die Menschen, die sich weigern, nach einer Rettung aus Seenot unbegrenzt für die Geretteten verantwortlich zu sein?
Da gibt es Versagen auf mehr als einer Ebene.
"Beim Anstieg handelt es sich übrigens nicht um die absoluten Zahlen, sondern um das zahlenmäßige Verhältnis von Angekommenen zu Ertrunkenen."
Also ist für Sie nicht der individuelle Todesfall relevant, sondern die Quote? So geht also Humanismus. Danke.
86970 (Profil gelöscht)
Gast
@83492 (Profil gelöscht) ich habe hier nur die Zahlen vom UNHCR für die letzten (ganzen) Jahre:
2016: 5.096 Tote
2017: 3.139
2018: 2.275
Aber der Trend weist in dieselbe Richtung wie Ihre Zahlen. Und das ist das genaue Gegenteil von dem, was im Artikel steht.
@taz-Redaktion: eine Stellungnahme dazu wäre wünschenswert.
Mareike
@83492 (Profil gelöscht) Die Zahlen für 2019 sind vorläufig und können noch stark steigen.
Allein letzte, diese und nächste Woche sterben mindestens 91 Menschen (Boote mit 50 und 41 Geflüchtlingen), falls Sea-Eye 60 die heute aus Seenot Geretteten nicht auf dem schnellsten Weg zurück an Land bringt und nach den ihr gemeldeten 91 Vermissten sucht, statt jetzt wieder wochenlang vor der Küste Italiens vor sich hin zu dümpeln und die 91 Geflüchteten im Stich, ertrinken und verdursten zu lassen!
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Mareike "Allein letzte, diese und nächste Woche sterben mindestens 91 Menschen (Boote mit 50 und 41 Geflüchtlingen), falls Sea-Eye 60 die heute aus Seenot Geretteten nicht auf dem schnellsten Weg zurück an Land bringt und nach den ihr gemeldeten 91 Vermissten sucht, statt jetzt wieder wochenlang vor der Küste Italiens vor sich hin zu dümpeln und die 91 Geflüchteten im Stich, ertrinken und verdursten zu lassen!"
Finden Sie es dann nicht ein wenig zynisch, dass die Sea-Eye ein Moral-Hazard Chicken Game mit dem Leben der 91 spielt?
Da sind 91 Menschen in akuter Not, und anstatt die bereits Geborgenen schnellstmöglich an Land zu bringen, wird versucht die eigenen Maximalforderungen durchzusetzen. Hier geht es nicht um das Retten von Menschenleben, sondern die eigene migrationspolitische Agenda. Das kann Sea Eye tun, aber dann ist die für sich behauptete Position der eigenen moralischen Überlegenheit fragwürdig.
kami
@83492 (Profil gelöscht) " und anstatt die bereits Geborgenen schnellstmöglich an Land zu bringen"
Ach, und wohin? Nach Libyen? Da ist ja ertrinken Lassen noch "humaner". Ziemlich krass, wie Sie hier Ihren eigenen Zynismus auf andere Foristen projizieren.
Empfehle für echte Lösungen die Lektüre von "Bakuninsbart"s Kommentar weiter unten.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@kami "Ach, und wohin? Nach Libyen?"
Möglicherweise ja, in jedem Fall ein geographisch näherliegender Ort.
"Da ist ja ertrinken Lassen noch "humaner"."
Nein. Dass die Menschen in Nordafrika sterben werden ist nicht sicher. Dass die anderen, die aktuell im Wasser
treiben sterben werden, dagegen ziemlich sicher.
"Ziemlich krass, wie Sie hier Ihren eigenen Zynismus auf andere Foristen projizieren."
Das ist kein Zynismus, sondern die Option die unter allen möglichen die Opferzahlen am geringsten hält.
Sie können noch so viel protestieren: bis die Kurdi in Italien angelangt, die Migranten an Land gebracht
und wieder zurück ist, sind die anderen Menschen in Seenot ertrunken.
"Empfehle für echte Lösungen die Lektüre von "Bakuninsbart"s Kommentar weiter unten."
Wenn Sie eine freie Zuwanderung wollen, dann ist es aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, über "moral hazard" Druck aufzubauen.
Ich bin mir auch nicht sicher, dass Sie die Folgen einer freien Zuwanderung für Mitteleuropa richtig einschätzen.
Oder die Folgen sind Ihnen gleichgültig. Die Lösung dürfte jedenfalls sehr heftige Nebenwirkungen haben.
Und wenn Sie glücklicher macht, dürfen Sie mich hier und jetzt gerne einen Unmenschen, Nazi oder was auch immer nennen.
gyakusou
Letztes Jahr sind - auch aufgrund von Abschottungsmaßnahmen - deutlich weniger Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren. Abschottung + das sofortige Zurückführen von Nicht-Schutzbedürftigen wird dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen. Das kombiniert mit weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Lage in den Heimatländern und (wenn nötig) einer guten Versorgung in Flüchtlingslagern vor Ort ist der richtige Weg. Und nicht den Weg nach Europa so einfach wie möglich gestalten. Das wäre eine weitere Fluchtursache und sorgt für mehr Migration.
RealDiogenes
@gyakusou Hier genau die selbe Behauptung... Also auch die gleiche Frage: woher strammt diese und welche Studien stützen diese Annahme
BakuninsBart
@gyakusou Niemand flieht, weil wir Fähren über das Mittelmeer einrichten (man wird ja noch träumen dürfen). Die Überfahrt nach den Standards der Personenbeförderung zugestalten, statt die Leute jämmerlich ersaufen zu lassen, ist keine Fluchtursache sondern das Mindestmaß an Mitmenschlichkeit.
Krieg, Hunger, politische Verfolgung oder Diskriminierung sind Fluchtursachen. Viele davon hängen mittel- und unmittelbar mit europäischer Aussen- und Wirtschaftspolitik zusammen (Waffenexporte z.B. an Saudi Arabien -> Jemen-Krieg, Agrarsubventionen und Abhängigkeitsverhältnisse durch nicht Vermehrungsfähiges Gensaatgut von z.B. Bayer,...).
Solange die entwickelten Industrienationen die ganze Welt, in neokolonialistischer Selbstgenügsamkeit, als ihr rechtmäßiges Eigentum betrachten, müssen diese Staaten auch für die Schäden, die dabei am anderen Ende der Welt angerichtet werden, und für die Versorgung der Opfer gerade stehen.
In diesem Sinne, schafft legale Fluchtwege. Fähren statt Frontex!
aujau
@BakuninsBart Volle Zustimmung. Und nun warten wir auf den Moment, an dem die Abschottungsfans begreifen, dass das Ersaufenlassen keine Fluechtlingsprobleme löst.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@BakuninsBart "In diesem Sinne, schafft legale Fluchtwege. Fähren statt Frontex!"
Richtig. Wir können ja den Fachos hier aus dem Forum im Gegenzug die Ausreise anbieten. Pro großer Austausch! :D
kami
@BakuninsBart Danke!