: Bezirk macht Platz für AfD
Das Bündnis „Omas gegen rechts“ hat mit einem Brief gegen den AfD-Parteitag in Wandsbek protestiert. Das Bezirksamt sieht sich verpflichtet, der Partei den Bürgersaal zu vermieten
Von Ann-Kathrin Just
Sie sind alt, aber nicht stumm: Omas gegen rechts protestieren für eine demokratische Gesellschaft. Deswegen haben die Frauen einen offenen Brief an das Bezirksamt Wandsbek geschrieben. Der Grund: im Wandsbeker Bürgersaal soll ein AfD-Parteitag stattfinden.
Die Omas wollen das verhindern. Sie schreiben: „Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD am 24. März 2019 einen Landesparteitag im Bürgersaal Wandsbek einberufen kann. Der Bürgersaal ist den Sitzungen der Bezirksversammlungen gewidmet.“ Sie fordern das Bezirksamt auf, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und unnötige „antidemokratische“ Aktivitäten zu verhindern.
„Das Ziel der AfD ist es, die Demokratie abzubauen“, sagt Dörte Schnell, Mitbegründerin der Hamburger Omas gegen rechts. „Ein solches Ziel können und wollen wir nicht tolerieren. Dafür setzen wir Omas uns ein.“
Im Bürgersaal finden die Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek statt. Zudem vermietet das Bezirksamt die Räumlichkeiten unter anderem für kulturelle und gemeinnützige Veranstaltungen.
Das Bezirksamt teilte der taz mit, der Saal sehe eine Nutzung von politischen Parteien ausdrücklich vor. Die Nutzungsordnung des Bürgersaals regele, dass er Parteien für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden solle. „Dabei ist die Verwaltung der politischen Neutralität verpflichtet“, sagt Bezirkssprecherin Claudia Petschallies. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, eine Anfrage einer Partei, die in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten sei, könne das Bezirksamt nicht ablehnen.
Die Zuständigkeit für die Vermietung der Räumlichkeiten hat das Bezirksamt der Agentur Prima Events übertragen. Die Agentur wickle Buchungen für Parteitage und andere Veranstaltungen für das Bezirksamt ab. Für die Verwaltung gebe es auch deshalb keine rechtliche Handhabe gegen den Parteitag, führte Petschallies aus.
Die Omas gegen rechts haben sich deutschlandweit voriges Jahr auf Facebook gegründet.
Die Hamburger Organisation entstand wenig später im Februar 2018, inspiriert vom österreichischen Vorbild.
„Ich bin entsetzt, dass der Parteitag stattfinden wird“, sagt Sabine Kühn von den Omas gegen rechts. „Wenn man einen Blick in das Parteiprogramm wirft, wird deutlich: Die AfD bewegt sich immer weiter in Richtung Faschismus.“ Kühn sieht die Fraktionen der Bezirksversammlung in der Verantwortung. Diese müssten ihrer Ansicht nach ein Zeichen setzen: „bis hierhin und nicht weiter“.
„Dass unser Anliegen abgelehnt wurde, passiert nicht zum ersten Mal“, sagt Kerstin Halves, die den offenen Brief verfasst hat. „Uns schreckt das nicht ab. Vielmehr sehen wir, wie wichtig es ist, Haltung zu zeigen.“
In der Bezirksversammlung am 28. Februar hatten sich alle Fraktionen geäußert. Die Linke forderte, Wege zu suchen, um eine AfD-Veranstaltung im Bürgersaal zu verhindern. Die Grünen wiesen trotz „schlechtem Gefühl“ darauf hin, dass man die demokratischen Rechte „für alle Parteien respektieren“ müsse. Die SPD wollte in erster Linie das „Mittel der Auseinandersetzung mittels Argumenten“ mit der AfD suchen. Die CDU wies darauf hin, dass man mit einem Ausschluss „die eigenen demokratischen Grundsätze“ verlassen würde. Ausgerechnet der mittlerweile einzige Abgeordnete der AfD in der Bezirksversammlung war nicht anwesend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
