Sicherheitskonferenz in München: Iran setzt in US-Streit auf Europa
Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen.
Sarif warnte, die Gründung einer Zweckgesellschaft für den Iran-Handel „reicht nicht aus“, um das Atomabkommen zu retten. Anfang Januar hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Zahlungssystem Instex geschaffen, um damit europäische Firmen im Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Ob dies gelingen wird, ist allerdings unklar.
Scharf attackierte der iranische Außenminister die USA, denen er „pathologische Besessenheit“ vorwarf. Von „ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter“ sprach Sarif. Mit ihren „hasserfüllten Anschuldigungen“ betrieben sie eine „Dämonisierung“ seines Landes. Das Ziel sei ein Regimewechsel in Thereran. „Die USA machen nichts anderes, nur das.“
Entschieden wies Sarif den Vorwurf von US-Vizepräsident Mike Pence zurück, dass der Iran einen neuen Holocaust plane. Diese Behauptung sei „lachhaft, aber zugleich sehr, sehr gefährlich“.
Differenzen im Zugang
Pence hatte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz gesagt: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Die europäischen Verbündeten forderte Pence erneut und mit Nachdruck zum Rückzug aus dem Atomabkommen auf. „Auch die EU-Partner dürfen die US-Sanktionen gegen Iran nicht mehr unterminieren“, sagte er. „Für unsere europäischen Partner ist die Zeit gekommen, an unserer Seite zu stehen.“
Das Thema Iran sei eines, „das uns natürlich im Augenblick spaltet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede am Samstag. Sowohl die USA als auch die Europäer verfolgten das Ziel, „die schädlichen oder die schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen“.
Konkret benannte sie das Agieren Teherans im Jemen und in Syrien. Die Differenz liege jedoch in den unterschiedlichen Antworten auf die taktische Frage, ob es wirklich der gemeinsamen Sache diene, wenn auch die europäischen Staaten das einzige noch bestehende Abkommen kündigen. Aus ihrer Sicht sei es besser, wenigstens „einen kleinen Anker zu halten, um auf anderen Gebieten Druck zu machen“.
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