Seenotrettung im Mittelmeer: „Sea-Watch 3“ weiter ohne Ankerplatz

Seit sieben Tagen fährt das Seenotrettungssschiff „Sea-Watch 3“ mit 47 Menschen an Bord im Mittelmeer. Trotz eines Unwetters darf es nicht anlegen.

Können immer noch nicht an Land: die am Samstag geretteten 47 Menschen Foto: Jon Stone/Sea-Watch/ap

Berlin taz | Nach sieben Tagen auf dem Mittelmeer gibt es nach wie vor keinen sicheren Hafen, an dem die „Sea-Watch 3“ anlanden kann. Das Seenotrettungsschiff hatte am Samstagmorgen 47 Menschen in der Nähe der libyschen Stadt Zuwara in internationalen Gewässern an Bord genommen. Nun befindet es sich in italienischen Gewässern.

Am Donnerstag suchte die „Sea-Watch 3“ Schutz vor „bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind“. Um sich vor den widrigen Wetterbedingungen zu schützen, steuerte das Schiff in Richtung Italien. Es hat nun einen Liegeplatz „1.4 Meilen zwischen Augusta und Siracusa, vor Marina di Melilli“ zugeteilt bekommen, wie die Nichtregierungsorganisation „Sea-Watch“ am Freitag auf Twitter mitteilte. Einen Ankerplatz gebe es aber nach wie vor nicht.

Die rechte Regierung in Rom weigert sich, das Schiff in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter, es sei die „x-te Provokation“ der „Sea-Watch“-Crew: „Nachdem sie tagelang in maltesischen Gewässern verweilte, fährt die #SeaWatch3 mit 47 an Bord an unsere Küsten. Niemand wird in Italien aussteigen.“ Salvini fügte hinzu, er sei bereit, Medikamente und Essen zur Verfügung zu stellen – italienische Häfen blieben aber geschlossen.

Die Lage der Menschen auf der „Sea-Watch 3“ bleibt unsicher, solange sich kein EU-Land bereiterklärt, die 47 Geflüchteten aufzunehmen. „Das letzte Mal hat es 19 Tage gedauert, bis wir sie anlanden können“, sagte „Sea-Watch“-Sprecher Ruben Neugebauer am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das ist ein klarer Seerechtsverstoß von den Ländern, die uns nicht in den nächsten sicheren Hafen gelassen haben.“

In einer Online-Petition fordert „Sea-Watch“, dass dem Rettungsschiff ein sicherer Hafen zugewiesen werden soll. „Wir fordern die europäische Kommission auf: Ziehen Sie ein für alle mal einen Schlussstrich unter das würdelose Geschachere mit Menschen“, schreibt ein Crewmitglied der „Sea-Watch 3“ in der Petition, die von mehr als 35.000 Menschen unterschrieben wurde.

„Jedes fehlende Schiff ist ein Problem“

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bekanntgebeben, dass sie für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der europäischen Operation EUNAVFOR MED, kurz „Sophia“, vorerst kein neues Schiff schicken wird. Als Grund dafür nannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine problematische Führung der italienischen Kommandoleitung. Sie forderte, dass eine politische Lösung für das Problem gefunden werden müsse.

„Jedes Schiff, das im Mittelmeer für die Seenotrettung fehlt, ist ein Problem“, sagte Ruben Neugebauer dem Deutschlandfunk. Weniger Menschen könnten so gerettet werden. Beim Untergang zweier Boote im Mittelmeer starben am Samstag vermutlich mehr als 170 Menschen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte am Mittwoch Zahlen, denen zufolge 162.000 Menschen 2018 einen ersten Asylantrag in Deutschland gestellt haben – weniger als die von ihm geforderte Obergrenze von 200.000. Dazu erklärte Neugebauer: „Es ist nicht so, dass weniger versuchen zu kommen. Es kommen nur weniger an. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann wird gerne vergessen, dass viele Menschen zum einen ertrinken oder zum anderen von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und gegen das Völkerrecht zurück nach Libyen gebracht werden.“

Comments

[EricB]

Mast und Schotbruch an alle Ehrenamtlichen und Geretteten auf dem Schiff!

[86970 (Profil gelöscht)]

muss mal ein wenig klugscheißen, aber das ist hier ja keineswegs unüblich:

"Es hat nun einen Liegeplatz „1.4 Meilen zwischen Augusta und Siracusa, vor Marina di Melilli“ zugeteilt bekommen, wie die Nichtregierungsorganisation „Sea-Watch“ am Freitag auf Twitter mitteilte. Einen Ankerplatz gebe es aber nach wie vor nicht."



Die Autorin verwechselt hier "Liegeplatz" und "Ankerplatz". Liegeplatz ist was im Hafen am Kai. Ankerplatz ist irgendwo draußen, wo man den Parkhaken (Anker) schmeißen kann. Tatsächlich hat die SEA WATCH 3 keinen Liegeplatz bekommen, aber dafür einen Ankerplatz, an dem sie jetzt grade friedlich vor sich hindümpelt.

"Das ist ein klarer Seerechtsverstoß von den Ländern, die uns nicht in den nächsten sicheren Hafen gelassen haben.“



Diese Behauptung mit dem "klaren Seerechtsverstoß" wird zwar ständig wiederholt, wird dadurch aber nicht zutreffender. Das Seerecht verpflichtet nämlich keineswegs Staaten dazu, Menschen aufzunehmen, die "irgendwo" aufgesammelt wurden. Die entsprechenden IMO-Resolutionen sind bewusst so schwammig gehalten, dass keinerlei Verpflichtung daraus abgeleitet werden kann. Sonst wären sie auch mit Sicherheit niemals verabschiedet worden. Wäre die Rechtslage so klar, wie Herr Neugebauer unterstellt, hätten die Juristen der NGO's längst entsprechende Klagen eingereicht.

[vergessene Liebe]

..und es kann nur `vermutet werden´- weil es nicht dokumentierbar ist- das durch Abwesenheit privater NGO Seenotrettung .. unter der libyschen Küste.. wohl weitere viele Flüchtlinge ertrinken ! Zum Heulen makaber ist das ! Italien und die EU verschanzen sich in antihumaner Arroganz ! Zu Hoffen bleibt, das irgend EU Staat sich bereit erklärt die Flüchtlinge , noch an Bord der "SEAWATCH 3", aufzunehmen !



Respekt der crew der "SEAWATCH 3" ! Laut AIS liegt das Schiff unter Land, im Windschatten , in ruhiger See.. mit begrenzten Platzverhältnissen an Bord.



Warum ist es bisher nicht möglich, EU Regeln zu erlassen, die den Städten der "SEEBRÜCKE" erlaubt, Flüchtlinge aufzunehmen?