: CDU-Chefin für Grundrente
Erste Klausur der Unionsspitze unter Kramp-Karrenbauer
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in die Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für die Betroffenen sei es auch eine Frage, wie „die eigene Lebensleistung bewertet“ werde, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.
Kramp-Karrenbauer ließ offen, ob das Thema Grundrente, die über der Grundsicherung liegen soll, aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Die Grundrente sei „ein an sich allein stehendes Thema“, sagte Kramp-Karrenbauer. Derzeit werde an Vorschlägen für eine Form der Grundrente gearbeitet. Ob sie herausgelöst werden könne, komme darauf an, was das Bundessozialministerium vorlege.
Neben dem geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags verwies die CDU-Vorsitzende auch auf Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft durch eine Unternehmensteuerreform. Jedenfalls sei es besser, vor einer Eintrübung der Konjunktur Steuererleichterungen vorzunehmen, als zu warten, bis die Eintrübung da sei. (dpa)
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