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Na ja - der Minister Scheuer ist ja in dem Sinne kein „Murksminister“ - er ist eben für dieses Amt völlig ungeeignet, vermutlich ohne jegliche Fach- und Führungskompetenz und über den CDU/CSU-Parteienproporz in das Ministeramt gehievt worden. Da können Erwartunghaltungen >0 schon schnell enttäuscht werden.
Das grundlegende Infrastrukturmaßnahmen nicht erfolgreich verlaufen (BER, Breitbandausbau, Verkehr) verantwortet die gesamte Bunderegierung nunmehr in der dritten Legislaturperiode. Und da es weder persönliche noch politische Konsequenzen gibt, wird das wohl auch so weiterlaufen.
Wie man in der ganzen Republik inzwischen feststellen kann, hat sich der schlechte Stil der Regierung und das Versagen im Dieselskandal derart verfestigt, dass die Regierung in keinem ihrer Ressorts noch eine gewisse Art von Respekt gegen über ihres Handelns durch die Wirtschaft, der Industrie und des Aktien Kapitals genießt!
Durch die ständigen Wandel in ihren Entscheidungen und das lapidare Verhalten bei der Umsetzung irgend welcher Gesetze oder An oder Verordnungen, die immer wieder den Einwänden der Wirtschaft, der Industrie und des Aktien Kapitals so angepasst werden, damit es keine Streitpunkte gibt, mit denen sich die Minister dann auseinander setzen müssten, hat die Regierung jedweden Respekt, den sie noch hatte verspielt!
Bei dem Gerangel um die 5G Lizenzen lässt sich das bestens beobachten, hier wollen die Probanden auch lieber ihre eigenen Regeln verfolgen, anstatt die staatlichen Vorgaben zu erfüllen, sie haben ja bei der Autoindustrie gelernt, man muss nur Frech genug auftreten, um seinen Willen zu seinen Optionen durchzusetzen!
Diese Regierung, sprich GroKo hat sich durch ihr Handeln selbst ins Aus gestellt und sollte schnellstmöglich ersetzt werden, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr zu beheben ist!!!
@urbuerger Richtig. Ich würde die Groko gar nicht groß ersetzen. Warum brauchen wir überhaupt eine Regierung, wenn wir Wirtschaft und Industrie haben? Kosten sparen! Dann haben wir auch gleich den ganzen Lobbyismus, die Parteispenden und die Dieselprobleme weg.
Frau Krüger, damit mißverstehen und demontieren Sie natürlich auch den großen Herrn Dobrindt, der scheinbar ein vollkommenes Chaos hinterlassen hat. Aber: Die ganzen Verkehrsengpässe, die die CSU eingerichtet hat, sind wohl überlegt und natürlich beabsichtigt. Sie sollen die Bewegungsfreiheit für Ausländer erschweren. Für diese weitsichtige Grundeinstellung der CSU spielen natürlich Gerichtsurteile, Europabeschlüsse oder Diskriminierung keine Rolle.
Es geht schlicht um Bollwerke gegen Ausländer. Weshalb heißt denn die PKW-Maut eigentlich Ausländermaut? Genau, und nur darum geht es.
Bayern Maut, supported by FPÖ Austria Pickerl Mafia, Danke CSU!
An dem Tag, an dem mein Kfz, dieses von euch mir abgepresste Schandmal tragen muss, gelobe ich ewiglich, dass mir auf der Stelle die Hand verdorren möge, die mich jemals wieder in meinem Leben zu der größten aller Dummheiten verleiten sollte, nämlich das Kreuz bei den Konservativen zu machen!
@Weidle Stefan Ist das nicht ein wenig arg egoistisch, nur wegen des Verlustes einer Hand die Konservativen nicht mehr zu wählen?
Das hohe Kosten für das Auto die Belastung reduzieren ist wohl keine Frage. Auch gibt es eine Maut, die pro Kilometer abgerechnet doch bereits: Die Mineralölsteuer. Ich kann mich an die Zeit vor ein paar Jahren erinner, wo der Liter Super über 1,70€ gekostet hat - und es war tatsächlich auf der Autobahn spürbar weniger los.
Eine zusätzliche Belastung wäre aber in erster Linie ein Problem der Geringverdiener. Denn genau die könnten sich dann das Auto nicht mehr leisten und wären beruflich im Nachteil. Das gleiche Problem gibt es jetzt mit den Fahrverboten. Viele haben nicht das Geld, um sich für 20000€ ein neues Auto zu kaufen. Und mit dem ÖPNV ist man gerade vom oder aufs Land noch länger unterwegs.
Nur die Besserverdiener profitieren: Die Straßen sind frei, alle anderen müssen sehen, wie sie zurecht kommen. Das ist nicht besonders fair.
In der Aufzählung fehlt noch der BER, der nicht nur vom Berliner Senat verbockt worden ist, sondern auch von den anderen beiden Beteiligten Brandenburg und Bund, vertreten durch das CSU-geführte Verkehrsministerium.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
Eine Maut ist ein gutes Instrument gegen den Verkehrskollaps – wenn sie für alle gilt Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prescht mit einem Starttermin für die umstrittene Autobahnmaut für ausländische Pkws in Deutschland vor. Sie soll im Oktober 2020 kommen, kündigt er an. Das zeigt eine frappierende Ignoranz gegenüber richterlichen Urteilen. Denn immerhin muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob es rechtlich zulässig ist, ausländische AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten und inländische nicht. Es spricht einiges dafür, dass die RichterInnen das für Diskriminierung halten. Und Diskriminierung ist in der EU glücklicherweise verboten.
Das weiß auch Scheuer. Aber er braucht kurz vor der Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon eine Erfolgsmeldung, will er vor seinen ParteifreundInnen nicht als abkömmlicher Murksminister dastehen. Der Ressortchef für Verkehr und digitale Infrastruktur verwaltet Miseren, ohne auch nur ansatzweise eine Lösung für eine von ihnen zu haben: Der Luftraum ist dicht, Flugausfälle sind in Deutschland ein Massenphänomen. Die Bahn ächzt vor sich hin, auch hier: ständige Ausfälle, überfüllte Waggons, Verspätungen, sich ausbreitende Servicewüsten. Auf den Autobahnen reiht sich Stau an Stau, Straßen und Brücken sind marode, das Dieseldesaster geht endlos weiter. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hängt Deutschland etlichen Entwicklungsländern hinterher.
Besserung? Fehlanzeige. Der Minister murkst auf allen Baustellen herum. Seine Initiativen wirken so müde und altbacken, als wäre er schon zwei Jahrzehnte und nicht erst knappe zehn Monate im Amt. Er rollt der Autolobby den roten Teppich aus, beruft für Bahn und Flugverkehr Krisengipfel ein, bei denen nichts herauskommt. Die von ihm verfochtene Maut für AusländerInnen löst die Probleme im Straßenverkehr nicht, weil sie falsch angelegt ist.
Dabei ist eine Maut durchaus ein gutes Instrument gegen den Verkehrskollaps. Aber dann muss sie für alle gelten, und vor allem dürfte sie keine Flatrate sein, sondern müsste die gefahrenen Kilometer bepreisen. Doch so etwas mag die Autolobby nicht – und der Verkehrsminister schon deshalb ebenfalls nicht.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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