Beltquerung wird immer teurer

Kostenexplosion auf deutscher Seite. Bundesrechnungshof rechnet mit vier Milliarden Euro für Straßen und Schienen in Schleswig-Holstein

Von Sven-Michael Veit

Die deutsche Hinterlandanbindung zur Fehmarnbelt-Querung wird deutlich teurer als bisher zugegeben. Gesamtkosten von mindestens vier Milliarden Euro veranschlagt der Bundesrechnungshof nach aktueller Einschätzung. Das teilte er am Freitagabend in Berlin auf einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages mit. Damit erhöhten sich die bisher offiziell mit 850 Millionen Euro angegebenen Kosten für den Anschluss an den von Dänemark geplanten Ostseetunnel „um Faktor 3“, resümiert Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. „Es ist höchste Zeit, dass das CSU geführte Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn endlich mit offenen Karten spielen“, sagt Hagedorn.

Auf der Sitzung hat der Bundesrechnungshof erneut moniert, dass das Verkehrsministerium „die bisherigen Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses nicht vollständig umgesetzt hat“. Deshalb würden sie „eine umfassende, eigenständige Prüfung“ der Planungen zur Hinterlandanbindung vornehmen, kündigten die obersten Betriebsprüfer Deutschlands an. Zudem wird das Verkehrsministerium verpflichtet, im ersten Quartal 2019 „einen umfassenden Bericht zu aktualisierten Kosten und Zeitplänen der vier Planfeststellungsverfahren (Belttunnel, Schienenanbindung, Straßenanbindung und Neubau einer Fehmarnsund-Brücke) vorzulegen“.

Dänemark will auf eigene Kosten einen Tunnel im Fehmarnbelt errichten. Aktuelle Kostenschätzungen gehen von 7,4 Milliarden Euro aus. Der Anschluss von Straßen und Schienen auf deutscher Seite zwischen Lübeck und Fehmarn wird offiziell mit weniger als einer Milliarde Euro veranschlagt. Inoffiziell ist von bis zu drei Milliarden Euro die Rede.

In der neuen Kostenschätzung des Bundesrechnungshofes ist der Neubau der betagten Fehmarnsund-Brücke enthalten, nicht aber der Lärmschutz an der 88 Kilometer langen neuen Schienenstrecke durch die Ostseebäder an der Lübecker Bucht. „Das ist Dynamit“, sagt Hagedorn über diese „Kostenexplosion“.

Noch in diesem Jahr will Schleswig-Holstein einen Planfeststellungsbeschluss für die Fehmarnbelt-Querung erlassen. Dieser würde nach erwartbaren Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden müssen. In zwei Wochen will der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die dänischen Staatsgarantien für den Tunnelbau rechtmäßig oder eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung sind, weil damit die Fährreederei Scandlines aus dem Markt gedrängt würde.

Der Bau des 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnels im Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark könnte somit frühestens 2021 beginnen und 2030 abgeschlossen werden. Die Indizien allerdings mehren sich, dass er niemals gebaut werden wird.