Gewerkschafterin über EU-Politik: „Soziales stärker berücksichtigen“
Die neue Debatte über soziale Leitlinien in Europa habe sich zum Megathema entwickelt, sagt Gabriele Bischoff. Dadurch könne neues Vertrauen in die EU entstehen.
taz: Frau Bischoff, vor einem Jahr hat die EU-Kommission angekündigt, ihre bisher vor allem auf Markt und Wettbewerb ausgerichtete Wirtschaftspolitik um eine „Säule sozialer Rechte“ zu ergänzen. Was kann man sich darunter vorstellen?
Gabriele Bischoff: Das haben wir uns am Anfang auch gefragt. Was soll das denn jetzt – das war unsere erste Reaktion. Schließlich haben wir in der EU ja schon eine Grundrechte-Charta. Da brauchen wir nicht auch noch unverbindliche soziale Leitlinien, dachten viele. Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass wir die soziale Säule als Türöffner für eine andere Wirtschaftspolitik nutzen können. Sie hat sich sogar zum Megathema entwickelt.
Können Sie diesen Schwenk erklären?
Nehmen wir den wachsenden Populismus und die um sich greifende Europa-Feindlichkeit. Das hat mit einer falschen Wirtschaftspolitik zu tun, mit wachsender Ungleichheit und zunehmender Divergenz in und zwischen den EU-Staaten. Digitalisierung, Handel und die Globalisierung, die Lieblingsthemen der EU-Kommission, produzieren eben nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Und da können wir mit der Säule sozialer Rechte gegensteuern. Die politischen Folgekosten der Laisser-faire-Ökonomie sind zu groß geworden, das sehen mittlerweile sogar Arbeitgeber ein.
57, hat lange die Europaabteilung des DGB geleitet. Bei der Europawahl im nächsten Jahr tritt sie als Berliner Spitzenkandidatin der SPD an.
Aber sieht das auch die EU-Kommission so? Die hängt doch weiterhin einer neoliberalen Ideologie an.
Bis zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Agenda (Die 2000 auf einem Sondergipfel verabschiedete Lissabon-Strategie sollte die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen – die Red.) war die EU nicht auf eine so neoliberale Politik festgelegt. Das kam erst unter dem früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Die Treiber waren die Briten, sie haben das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt. Sogar die EU-Staaten sollten plötzlich miteinander konkurrieren – damit war der neue Nationalismus angelegt, den wir jetzt überall erleben. Unter Barrosos Amtsnachfolger Juncker hat sich das zunächst fortgesetzt – man denke nur an die massiven Grundrechtsverletzungen durch die Gläubiger in Griechenland. Doch Juncker hat auch verstanden, dass die neoliberale Politik das Vertrauen in die europäischen Institutionen erschüttert – und dass der Vertrauensverlust gefährlich für die EU wird. Mit der Säule sozialer Rechte versucht er nun, etwas gegenzusteuern. Bundeskanzlerin Merkel wollte das übrigens verhindern, doch bisher sieht es so aus, als habe sich Juncker durchgesetzt.
Wirklich? In Griechenland wird die neoliberale Politik auf die Spitze getrieben …
Jeder weiß, dass die Auflagen, die nach dem Ende des dritten Bail-outs erlassen wurden, die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen werden. Auf der anderen Seite fordert die Säule sozialer Rechte ein Mindestniveau für die soziale Grundsicherung. Und das gilt auch für Griechenland. Wenn wir darauf aufbauend eine europäische Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen in allen EU-Ländern durchsetzen, haben wir einen Hebel, mit dem wir etwa gegen Rentenkürzung in Griechenland vorgehen können. Zur Not können wir dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen!
Mit dem schon vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors versprochenen sozialen Europa hat das nicht viel zu tun, oder?
Nein, aber die soziale Säule kann als Türöffner dienen. Unter Juncker gab es große Rückschritte – etwa mit der Refit-Politik, bei der unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soziale Schutzstandards beschnitten wurden. Aber immerhin haben wir nun wieder einen anderen, sozialeren Diskurs. Und Juncker versucht auch, neue Institutionen zu schaffen – wie die Europäische Arbeitsbehörde, die die Einhaltung von Sozialstandards überwachen könnte. Diese EU-Kommission hat große soziale Verwerfungen verursacht – doch nun versucht sie immerhin, einiges wieder einzufangen.
Dabei bekommt sie es zunehmend mit Populisten und Nationalisten zu tun, wie in Polen, Ungarn oder Italien.
Ja, das macht mir große Sorgen. Aber es ist auch eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der schlechten Lohnentwicklung. Sie hat zu großen Pull- und Pushfaktoren geführt, was sich zum Beispiel im massiven Braindrain aus Osteuropa bemerkbar macht. Die Abwanderung aus dem Osten hat ein Niveau erreicht, das die Gesellschaften erschüttert und sogar den Binnenmarkt gefährdet. Zugleich fehlt in vielen EU-Ländern eine soziale Grundsicherung. Schauen Sie nach Italien – dort begründet die Fünf-Sterne-Bewegung die neuen Schulden auch mit der Einführung einer Grundsicherung. Die EU-Kommission darf darüber im Budgetstreit mit Italien nicht einfach hinweggehen. Sie muss die sozialen Aspekte im Europäischen Semester (dem EU-Prozess für die Budgetplanung, die Red.) stärker berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Test für die soziale Säule.
Was erwarten Sie von der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl 2019?
Die Gewerkschaften gehen mit konkreten Forderungen in den Europawahlkampf: Wir wollen etwa eine Mindestgrundsicherung für alle Europäer und im EU-Semester Regeln für armutsfeste Mindestlöhne. Die Juncker-Kommission behauptet, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Aber das stimmt so nicht. Wir erwarten, dass die nächste Kommission hier aktiv wird. Außerdem muss sie das zarte Pflänzchen der sozialen Säule weiterentwickeln. Die Offensive der Nationalisten und Populisten birgt allerdings die Gefahr, dass die nächste Kommission eine viel stärker wettbewerbsorientierte und neoliberale Agenda verfolgen könnte. Wir brauchen ein starkes Bündnis für ein soziales Europa. Darum geht es bei der EP-Wahl im Mai 2019.
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