: Weniger Gewalt
Politisch motivierte Kriminalität geht im Vergleich zum Vorjahr zurück
Die Polizei hat in diesem Jahr bislang weniger politisch motivierte Kriminalität verzeichnet als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Polizei zum ersten Halbjahr 2018 hervor. Der Rückgang gilt sowohl für registrierte Gewalttaten wie Angriffe auf Menschen als auch für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Die Gesamtzahl der erfassten Gewalttaten sank von 302 im ersten Halbjahr 2017 auf jetzt 204. Im ganzen Jahr 2017 hatte es 482 Taten gegeben, 2016 sogar 748. Der Rückgang hält also schon länger an.
94 Gewalttaten wurden in diesem Jahr als „politisch motivierte Kriminalität – links“ erfasst, 40 gingen laut Polizei auf das Konto von Rechtsextremisten. Abgenommen hat in den vergangenen Jahren die Anzahl der im Rahmen linker Demonstrationen begangenen Straftaten, etwa am 1. Mai in Kreuzberg. Das machte sich schon länger in der Statistik bemerkbar.
Bei den Rechtsextremisten hatte es eine deutliche Zunahme der Gewalt seit der Ankunft der vielen Flüchtlinge 2015 gegeben, danach wurde es wieder weniger. Bei der Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten – also nicht nur der Gewalttaten – wurde ein Rückgang von 2.501 auf 1.646 registriert.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte: „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass das politische Geraune, alles werde immer schlimmer, so nicht stimmt.“ Eine generelle Bedrohung existiere nicht; man dürfe nicht den Fehler machen, diese herbeizureden. Gleichzeitig wolle er nichts schönreden und die Menschen, die sich unsicher fühlen, ernst nehmen, versicherte Geisel. „Ich weiß auch, dass jeder Fall einer zu viel ist und für die individuell Betroffenen eine extrem hohe Belastung darstellt.“
Von den insgesamt 40 Gewalttaten der Rechtsextremisten waren 37 fremdenfeindliche Angriffe oder Übergriffe. Zudem gab es 367 Propagandadelikte und weitere 260 Taten (Gesamtzahl: 667, 1. Halbjahr 2017: 1.104). Meistens war das Motiv Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, häufig auch Antisemitismus. Deutlich weniger wurden Taten, die sich speziell gegen Flüchtlinge und das Thema Asyl richteten. Betroffen waren alle Bezirke, ein Schwerpunkt lag in Mitte. (dpa, taz)
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