: Afghane darf erst mal bleiben
Nach öffentlicher Kritik: Abschiebung von Bremen nach Afghanistan wird vorerst ausgesetzt
Von Sara Rahimi
Die für Dienstag geplante Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten von Bremen über Bayern nach Kabul wird vorerst nicht vollzogen. Der Fall stieß in den vergangenen Tagen mehrfach auf öffentliche Kritik, da das Land Bremen seinen Abschiebegewahrsam für die bayerischen Behörden zur Verfügung gestellt hatte – offiziell aber die Position vertritt, Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht vertretbar.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begründet die Amtshilfe damit, dass es für das Land Bremen „keinen eigenen Ermessensspielraum“ gegeben habe. Alle Behörden seien „dazu verpflichtet, sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe zu leisten“. Rechtlich sei diese Auffassung „umstritten“, entgegnet der Bremer Flüchtlingsrat. Politisch habe die Menschenwürde aber in jedem Fall Vorrang vor einer reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden.
Am Montag versammelten sich laut Radio Bremen rund 200 Menschen in Bremen, um gegen die bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu demonstrieren. Noch während der Demo verkündeten deren OrganisatorInnen, dass die Abschiebung am Folgetag nicht stattfinden werde. „Der massive öffentliche Druck hat bewirkt, dass diese Abschiebung verhindert werden konnte“, sagte Gundula Oerter vom Bremer Flüchtlingsrat.
Der Geflüchtete wurde am Dienstag aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates lebt er seit 2015 in Deutschland, ist strafrechtlich nie auffällig geworden und hat eine Zusage, im März eine Ausbildung zum Kochgehilfen beginnen zu können. Die niederbayerische Bezirksregierung will nun „die neu bekannt gewordenen Hinweise auf Beschäftigungsmöglichkeit und Integrationsleistungen klären und bewerten“.
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