Rückführungen aus Deutschland: Italien will Flüge nicht reinlassen
Italiens Innenminister will Flughäfen für Rückführungen aus Deutschland sperren. 2018 wurde bereits hunderte Flüchtlinge zurückgebracht.
Anlass des Tweets vom Sonntag, mit dem er die Flughafenblockade ankündigte, war die von der Tageszeitung La Repubblica verbreitete Nachricht, die deutsche Regierung plane in Zukunft die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auch mit Charterflügen. Diese Flüchtlinge waren in Italien als erstem europäischem Aufnahmeland registriert worden, dann allerdings nach Deutschland weitergezogen. Die Dublin-Verträge sehen jedoch vor, dass das Erstaufnahmeland für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist und dass deshalb Deutschland das Recht zur Rücküberstellung der Flüchtlinge hat.
Solche Rückführungen finden bisher schon statt; La Repubblica nennt für die ersten sechs Monate des Jahres 2018 die Zahl von 1.692 betroffenen Personen. Allerdings reisten sie in der Regel als Individualpassagiere auf Linienflügen und wurden in Italien von Polizeibeamten erwartet. Die Zahl jener Flüchtlinge, die nach ihrer Registrierung in Italien die Weiterreise nach Deutschland antraten, liegt jedoch weit höher. Für das Jahr 2017 etwa wird von 27.000 Menschen ausgegangen.
Im letzten Monat hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekanntgegeben, auch mit Italien werde ein Rückführungsabkommen verhandelt, ja es sei schon unterschriftsreif. Davon konnte jedoch keine Rede sein: Salvini erklärte sich nur dann zu einem Abkommen bereit, wenn Deutschland für jeden nach Italien zurückgebrachten Flüchtling die Aufnahme eines auf dem Seeweg in Italien eingetroffenen Flüchtlings akzeptiert. Als jetzt die Nachricht bekannt wurde, Deutschland plane Charterflüge, twitterte Salvini: „Wenn in Brüssel oder Berlin irgendjemand glaubt, er könne mit nicht autorisierten Charterflügen Dutzende Immigranten in Italien abladen, dann soll er wissen, dass es keinen verfügbaren Flughafen gibt noch auch geben wird.“
Die Bundesregierung dementierte, dass „in den nächsten Tagen“ Charterflüge Richtung Italien mit Flüchtlingen an Bord geplant seien. Am Grundkonflikt ändert dies nichts: Salvini will seine Politik der geschlossenen Grenzen zur Not auch gegen die von Seehofer spiegelbildlich verfolgte Grenzschließungspolitik durchsetzen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
