Nach Äußerungen zu Chemnitz-Video: Maaßen erklärt sich
Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss sich nach seinen Äußerungen im Bundestag erklären. Er will in Sorge um eine Desinformationskampagne gehandelt haben.
![](/picture/2951816/624/Verfassungsschutz_Maassen_Bundestag.jpeg)
SPD, Grüne und Linke forderten den Rücktritt von Maaßen Foto: dpa
BERLIN dpa | Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam.
Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der Bild vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden.
Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, „in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab“. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.
„Antifa Zeckenbiss“ wird nicht beobachtet
Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, „die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.
Maaßen betont, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege.
Wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. „Antifa Zeckenbiss“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem „nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“. Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.
Lässt Seehofer Maaßen im Amt?
Maaßen wiederholt seine umstrittene These, falls „Antifa Zeckenbiss“ der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken“.
Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.
Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über „Hetzjagden“ in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt.
Leser*innenkommentare
Lapa
Ein Geheimdienstchef, der Verschwörungstheorien anhängt und sie auch noch verbreitet, es aber dann nicht gewesen sein will; einfach erbärmlich. Fehlt nur noch daß er von einer linken Weltherrschaft faselt.
Apropos, wann hat er sich eigentlich das letzte Mal mit Steve Bannon getroffen?
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Lapa "Apropos, wann hat er sich eigentlich das letzte Mal mit Steve Bannon getroffen?"
Noch nie. Wie war das doch gleich mit dem Verbreiten von Verschwörungstheorien?
Lesebrille
Gott sei Dank lenken ja gewalttätige Angriffe auf (vermeintliche) Ausländer*innen, ein jüdisches Restaurant und die Presse, mit anschliessendem Ärzt*inneneinsatz für die Opfer, so gar nicht vom Tötungsdelikt ab.
Für Herrn Maaßen, ist das wohl Teil der Trauerarbeit... .
Frederik Andersen
Herr Gaulnd von der AfD hat Herrn Maaßen heute verteidigt. Da tun sich erneut Allianzen auf. Herr Maaßen wettert auch nur gegen Linke. Den Rechtsextremismus scheint er nicht bekämpfen zu wollen, da dieser auch in keiner Weise Erwähnung findet. Man muss "Antifa Zeckenbiss" ja schon dankbar sein für das Video.
Zu leugnen, dass es keine Hetzjagden gab, ist mutig. In dem Polizeibericht sei von „Vermummten“ die Rede, die sich „mit Steinen bewaffnen“ und „Ausländer suchen“ würden. Auch der Überfall auf ein jüdisches Restaurant sei darin festgehalten. In der Vorstellungswelt von Herrn Maaßen waren das sicherlich alles Linksvermummte!
www.zdf.de/politik...-chemnitz-100.html
91751 (Profil gelöscht)
Gast
@Frederik Andersen Und weil man seine rechte Propaganda nur "falsch Verstanden" hatte brauchte er auch mehrere Tage um das richtigzustellen... Ich hoffe dass man die Courage findet diesen Mann zu entlassen, aber groß ist diese Hoffnung nicht
Kappert Joachim
Wenn ich "Antifa Zeckenbiss" wäre, würde ich sofort eine Verleumdungsklage gegen Maaßen in die Wege leiten. Der Mann phantasiert!
Hans Jürgen Langmann
Jetzt haben wir ihn auch, den D. Trump Effekt.
War alles nicht so gemeint.
Was ich gestern sagte, interessiert mich morgen schon lange nicht mehr.
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Hans Jürgen Langmann "Jetzt haben wir ihn auch, den D. Trump Effekt."
Stimmt sogar; halt nur nicht so wie sie wahrscheinlich meinen.
Erst werden Maaßens Äußerungen vorsätzlich aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt. Und wenn er dann darauf hinweist was er wirklich gesagt hat wirft man ihm vor er würde relativieren und zurückrudern.
Eulenspiegel
@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch Kommunegenosseµinnen, ein V-Mann ist in unseren Reihen geschlüpft !
91690 (Profil gelöscht)
Gast
Und diese begründeten Zweifel und meine Unterstützung mache ich dann nicht in einer Pressekonferenz öffentlich sondern die schildere ich dann brühwarm der " Bild " und dann jammere ich rum dass meine Äusserungen verfälscht wurden ???? und in den restlichen 3 Seiten des Briefes zerre ich aber wirklich alles an den Haaren herbei was geht ???? Egal ob er nun super naiv , ein Finessenseppel, unglücklich in der Formulierung oder was auch immer ist .... gibt es nicht eine schöne, sonnige Aussenstelle in Bayern oder auf einer Hallig wo er ohne DSL Anschluss vor seinen Holzhüttchen sitzen kann und Verschwörungstheorien und Tomaten züchten kann und in der Zeit macht jemand wirklich Sachkundiges den Job ?