Die Rente ist sischer – zunächst bis 2025

Die Koalition bastelt an der Alterssicherung. Rentenniveau und Beitragssätze sollen stabil bleiben, die Mütterrente wird ausgeweitet

Weiß der Himmel, wie hoch ihre Rente sein wird   Foto: Sasha Gulish/plainpicture

Von Ulrich Schulte

Das Kabinett hat am Mittwoch das zwischen CDU, CSU und SPD verabredete Rentenpaket beschlossen. Begleitet wurde dies von dem bei solchen Anlässen üblichen demonstrativen Schulterklopfen. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, lobte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Peter Weiß, der Sozialpolitik-Experte der Unionsfraktion, sprach von „wichtigen Erfolgen“.

Die Änderungen greifen ab Januar 2019. Wer profitiert von den Beschlüssen?

Stabiles Rentenniveau bis 2025: Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen der Versicherten im selben Jahr. Eigentlich wäre das Niveau wegen der rot-grünen Rentenreformen Anfang der 2000er in den kommenden Jahren gesunken, doch die Koalition einigte sich auf die Stabilisierung. Darauf hatte die SPD gedrängt.

Außerdem soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung die 20-Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Auch das ist ein Erfolg der Sozialdemokraten. Davon profitierten auch die Jüngeren, betonte Heil. Die Rentenstruktur über 2025 hinaus soll eine Kommission klären. Finanzminister Olaf Scholz hatte neulich gefordert, das Renten­niveau bis 2040 stabil zu halten – und dafür viel Beifall in der SPD bekommen.

Mütterrente: Mütter oder Väter erhalten für vor 1992 geborene Kinder in Zukunft ein halbes Kindererziehungsjahr angerechnet. Davon profitieren knapp 10 Millionen Menschen. Die Mütterrente ist ein Herzens­projekt der CSU. Hier hatte es vorab Streit gegeben. Eigentlich war im Koalitionsvertrag vereinbart, nur Müttern mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres Erziehungsjahr – und damit einen ganzen Rentenpunkt – anzurechnen. Sozialminister Heil schlug dann vor, allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt zu geben. So profitieren mehr Mütter und Väter, bekommen aber weniger Geld. Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Ein halber Rentenpunkt macht hier also rund 15,35 Euro aus. Im Westen liegt der Rentenpunkt zurzeit bei 32,03 Euro. Ein halber Rentenpunkt West entspricht also rund 16,02 Euro im Monat.

Verbesserungen bei Erwerbsminderung: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, sind vergleichsweise arm. Sie bezogen 2016 zu 14,7 Prozent Grundsicherung, normale Altersrentner nur zu 2,6 Prozent. Die Koalition hebt nun die sogenannte Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate an. Anschließend soll sie weiter auf 67 Jahre verlängert werden.

„Der Pakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit“

Hubertus Heil, SPD

Die Zurechnungszeit soll Rentenbeiträge ersetzen, welche die Erwerbsminderung bis zum Eintritt ins Rentenalter verhindert. Bisher beginnt die Zurechnungszeit beim Eintritt der Erwerbsminderung und endet, wenn der Betroffene 62 Jahre und 3 Monate alt ist. Krankheitsbedingte Frührentner werden also bei der Rentenberechnung so gestellt, als ob sie bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet hätten.

Entlastung Geringverdiener: Geringverdiener sollen in Zukunft weniger Sozialbeiträge zahlen. Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 auf 1.300 Euro steigen. Davon profitieren laut Arbeitsministerium bis zu 3,5 Millionen Beschäftigte.

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