: Die Stadt schröpft „kleine Leute“
Verband fordert von der Stadt günstige Konditionen für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen
Verbandsdirektor Andreas Breitner
Von Gernot Knödler
Der Wohnungsmarkt in Hamburg läuft dermaßen heiß, dass der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) den Senat jetzt zum Handeln aufgefordert hat. Verbandsdirektor Andreas Breitner wies darauf hin, dass die staatlichen Wohnungunternehmen und die Genossenschaften nicht die gleiche Rendite wie private Investoren erwirtschaften könnten, weil sie am Gemeinwohl orientiert seien. Aus diesem Grund könnten sie auch nicht zu Höchstpreisen um Grundstücke konkurrieren. Der Senat müsse das berücksichtigen, wenn er nicht seiner eigenen Politik in den Rücken fallen wolle.
Breitner verwies darauf, dass es in Hamburg für 24.000 Wohnungen ein Erbbaurecht gebe und für 15.000 ein Wiederkaufsrecht der Stadt. Wollen die Unternehmen solche Wohnungen kaufen, verlangt die Stadt einen Preis, der sich am Bodenrichtwert orientiert. Dieser wird auf der Basis der Grundstücksverkäufe des vergangenen Jahres festgelegt. „In den vergangenen Jahren sind die Grundstückspreise in Hamburg überdurchschnittlich gestiegen“, sagte Breitner, „vor allem, weil die Gewinnfantasie von Verkäufern und Käufern dabei eine bedeutsame Rolle spielte.“
Die Wohnungsgenossenschaften und die Saga wollten ihre Wohnungen auf Jahrzehnte hinaus zu bezahlbaren Preisen vermieten. Von der Grundstücksspekulation profitierten sie deshalb nicht. Sie könnten aber auch keine Erbbaurechte zu überteuerten Preisen ablösen. Die Stadt profitiere hier zwar von der Immobilienspekulation, „das geht aber zu Lasten der ‚kleinen Leute‘, die diese Gewinne über höhere Mieten bezahlen müssen“, kritisierte Breitner.
Aus dem gleichen Grund regte der VNW-Direktor an, die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen konsequent nutzen. Im vergangenen Jahr seien ihr 3.862 Grundstückskaufverträge vorgelegt worden. Nur in 47 Fällen habe sie sich für einen Kauf entschieden. Breitner appellierte an den Senat, er solle bei seinen Entscheidungen, „den Zweck, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, berücksichtigen“. Komme die Stadt den Wohnungsunternehmen hier entgegen, wären diese auch bereit, eine Sozialbindung einzugehen.
Die Stadtentwicklungsbehörde freue sich über die konstruktiven Vorschläge, sagte Sprecherin Barbara Ketelhut. „Wir haben auch im Vorfeld schon diese Punkte mit dem VNW diskutiert und werden jetzt alle Vorschläge intensiv prüfen.“
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