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Ja es gab "unrecht" in der ehemaligen DDR, aber mit nichts zu vergleichen mit dem NS Unrecht. Der Unterschied in der ehemaligen DDR gab es einige wenige Getötete, im NS Verbrecher Regime dagegen Millionen, da aber Adenauer hunderttausende NS Verbrecher amnestiert hat, wurde und sollte auch nie aufgearbeitet werden.
Heute bräuchten wir auch eine Gedenkstätte für die Opfer an den EU Außen grenzen, so viele Opfer wie hier von angeblichen westlichen und Rechtsstaatlichkeit so strotzenden EU gibt es in einem Jahr mehr Opfer als in den 27 Jahren wo die Mauer stand.
Und es kommt noch schlimmer, die Opfer sprich Flüchtlinge, sind Opfer eine über Jahrhunderte andauernder westlichen Kolonialismus, den man heute im Westen zynisch "Freihandel" nennt. Würde der Westen die Flucht Ursachen stoppen, gäbe es auch weniger Flüchtlinge.
@Illoinen Ihre Aussagen bezüglich der Fluchtursachen sind inkorrekt: Egal welche Statistik man heranzieht, ob Lebenserwartung, Bevölkerungsdichte, Kindersterblichkeit oder Alphabetisierung: Afrika geht es zunehmend besser. Ähnlich wie zu Zeiten der deutschen Auswanderung nach Amerika müssen über das unmittelbare Überleben hinaus Mittel vorhanden sein, um eine Auswanderung finanzieren zu können. Sobald allerdings das Pro-Kopfeinkommen eine weitere Schwelle übersprungen hat, nimmt die Migration stark ab, wie in der Geschichte immer wieder beobachtet.
5 Millionen für die Anti-Antifa aus Hohenschönhausen. Das nenne ich konsequent.
Das ist genau der Punkt. Und der bundesdeutsche Persilschein wird nicht reiner, indem gegen die DDR gewettert wird :)
@emanuel goldstein Da praktisch keine alten Faschisten mehr am Leben sind, ist es zynisch, Menschen, die über ihr Leiden unter der Stasiherrschaft informieren wollen, als Propagandahelfer von Rechtsextremen darzustellen.
Zeit dass 70 Millionen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus locker gemacht werden!
Denn: es gibt beinahe 14 mal so viele rechtsextreme Straftaten gibt wie linksextreme ist hier wieder nicht berücksichtigt worden (Quelle: www.tagesspiegel.d...hren/19709672.html ).
@timetrack Laut Statistik sind es etwa doppelt so viele rechte Taten, wie linke. 20520 zu 9752 Taten.
www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=4
Ausserdem reichen die vorhandenen Informationen nicht aus um zu entscheiden wie viel da gegen Rechtsextremismus noch fehlt, wenn denn was fehlt. Man müsste ja erstmal wissen wie viel ingesamt für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus ausgegeben wird um darüber eine Aussage treffen zu können.
Ich halte es für unsinnig mit Linksextremismus genauso umzugehen, wie mit Rechtsextremismus. Dennoch sind auch hier Maßnahmen wichtig. Grade die Meinungseinfalt im universitären Umfeld ist besorgniserregend. Vieles was ich dort an Propaganda zu sehen bekommen habe ist klar Anti-Demokratisch und verherrlicht die Gräueltaten Kommunistischer Regime auf eine Art und Weise die einem beim Dritten Reich ohne Umschweife eine Klage (und wohl auch eine Verurteilung) wegen Volksverhetzung einbringen würde und zwar zurecht.
“Wer das tut, streitet normalerweise für eine demokratische Gesellschaft, engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Muslimfeindlichkeit, und nicht gegen Antikapitalisten, wie es die Gedenkstätte tut.”
Das ist kein gutes Argument gegen die Förderung, im Gegenteil. Meinungsvielfalt ist mit Sicherheit die wichtigste Form der Vielfalt und hat im Gegensatz zu sogenannten diversity Initiativen einen positiven Einfluss auf das gesellschaftiche Miteinander. Ob grade diese Projekt dazu geeignet ist mag man mit Recht in Zweifel ziehen.
“… mit einem Gedenkstättenführer, der die AfD hofiert, einem Fördervereinsvorsitzenden, der für die Junge Freiheit schreibt, ...”
Also wäre es anders herum auch ein Problem, wenn jemand der Förderung beantragt Die Linke hofiert und für die taz oder neues deutschland schreibt? In der Qualität sehe ich da keinen Unterschied. Die Frage ist doch ob ein Projekt das eine klare politische Schlagseite hat geeignet ist auf den Erhalt der Demokratie hin zu wirken.
“Dazu kommt Direktor Hubertus Knabe, dieser Anhänger der geschichtsrevisionistischen Gleichsetzung von DDR und Drittem Reich.”
Das ist soweit ich sehen kann der einzige, nicht politisch motivierte, Kritikpunkt. Die DDR ist mit dem Dritten Reich nicht zu vergleichen. Die UdSSR und China sind es aber sehrwohl.
Mit Entsetzen lese ich hier einige Kommentare.
Ich hoffe, dass die taz Redaktion mit Schrecken und selbstkritisch zur Kenntnis nimmt, dass zumindest ein Teil der Leserschaft mit dem Einfluss der AfD und deren Handlanger sehr verständnisvoll umgeht.
@Rolf B. Schrecklich ist eher, dass im Bestreben, einen großen Mantel des Schweigens über die unrühmliche Geschichte mancher linksradikaler Politik zu betreiben, Stasiopfer als "AfD-Handlanger" diffamiert werden.
Äh, hab bisher mehr unter Linksextremismus gelitten als unter Rechtsextremismus. Anderen mag es anders gegangen sein, dafür gibt es andere Gedenkorte.
@4813 (Profil gelöscht) Können Sie das etwas weiter ausführen? Linke Schlägertrupps kenn ich nicht, Villenbesitzer bin ich auch nicht, dem zufolge habe ich keine Farbbeutel an meiner Fassade. Welche linke Gewalt gibt es denn? Die Frage ist ehrlich gemeint.
@nutzer Das Artikelthema könnte Ihnen einen Hinweis darauf geben, unter welcher linken Gewalt der User evtl. gelitten haben könnte.
Kommentiert die TAZ genauso kritisch diskussionswürdige Förderprojekte zur Bekämpfung des "Rechtsextremismus"?
Ich denke nicht.
@modulaire Wer Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichstellt, zeigt daurch eigentlich nur, dass er es nicht so ganz kapiert hat.
Dazu braucht man noch nicht einmal die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt mit denen linker Gewalt seit, sagen wir mal 1990, zu vergleichen. Okay, auch jeder Mörder darf vor Gericht sein Plädoyer halten, aber auch unsere Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig darüber, was eine "Meinung" bzw. politische Haltung und was ein Verbrechen ist.
@Khaled Chaabouté Wenn Sie die Zeit auf nach 1990 und D begrenzen, haben Sie vielleicht recht. Aber es gab eindeutig andere Zeiten. Ist die RAF schon vergessen?
Tja, die Rechten können auch Geld verschleudern. Bisher war das ja ein Privileg von linken Projekten, wenn man die gleichen ideologischen Maßstäbe ansetzt. Was soll denn auch am Ende rauskommen?
Die Förderpraxis politischer Projekte gehört generell auf den Prüfstand.
@Taztui Welche linken Projekte denn? Bisher hat zumindest keine KZ-Gedenkstätte jemals soviel projektbezogene Kohle für pädagogische Arbeit bekommen und das sind die einzigen, die strukturell irgendwie mit Hohenschönhausen vergleichbar sind.
@LesMankov Warum so einfältig? Ihrer Meinung nach finanzieren sich linke Projekte durch ... Spenden? Nein, die Haushalte von Bund und Ländern sind voll von Titeln für linkes politisches Tun. Dagegen ist nur was einzuwenden, wenn es andere nicht gleich tun können.
Sehr gut. die Verbrechen und Morde der DDR-Diktatur werden immer schön kleingeredet. Linke Terroristen sind immer "Aktivisten", während Demonstranten mit nicht-linken Ansichten gleich mal "Aufmärsche" veranstalten. 105 Millionen Euro zum "Kampf gegen rechts" und hier regt man sich über fünf Millionen für Projekte gegen Linksextremismus auf? G20 in Hamburg schon vergessen? Ein Gegengewicht gegen den linken Mainstream ist dringend nötig. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, noch mehr links verträgt ein Staatswesen nämlich nicht oder woran sind nochmal die sozialistischen Staaten gescheitert? Am Wetter? Oder doch eher an der totalen Unverträglichkeit des Sozialismus mit normalen Menschen?
@7332 (Profil gelöscht) Sozialismus - „das aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“ (Mises)
Zitat von @MAD SCIENTIST: „Sehr gut. die Verbrechen„Oder doch eher an der totalen Unverträglichkeit des Sozialismus mit normalen Menschen?“
So ist es: Sozialisten aller Spielarten von Fourier und Marx über August Bebel und Rosa Luxembourg bis Mitterand und Gorbatschow haben eins gemeinsam - nicht alle Tassen im Schrank. Ludwig Mises, spiritus rector des modernen Liberalismus‘, der Mussolini „großartig“ fand, sprach dann auch zurecht vom Sozialismus‘, dem Hauptgegner des Liberalismus‘, als einem „Fourier-Komplex“: „Mit Rationalismus kann man freilich nicht bis zu dem Sitze des Widerstandes gegen den Liberalismus gelangen; dieser Widerstand geht nämlich nicht von der Vernunft aus, sondern von krankhafter seelischer Einstellung: von Ressentiment und von einem neurasthenischen Komplex, den man nach dem französischen Sozialisten Fourier-Komplex nennen könnte. („Liberalismus“, Leipzig 1927, S.12) Für ihn und alle Proto-Liberalen wie Hubertus Knabe ist der Sozialismus nichts als das „aberwitzige Produkt eines schwer kranken Gehirns“. (ebd.)
Schon der Innenminister Tiers wollte alle Communarden, sofern sie nicht in der „Blutigen Mai-Woche“ 1871 an der „Mur des Fédérés“ von den Versaillern massakriert wurden, in Irrenanstalten sperren lassen. So gesehen, müßten die 5 Mio € für Knabes Fortsetzung des Kampfes gegen die Commune eigentlich aus dem Hauhalt des Gesundheitsministeriums kommen...
@7332 (Profil gelöscht) Der G20 in Hamburg hat über 70 Mio € gekostet, kann aber nicht unbedingt als ein Projekt gegen Rechtsextremismus gesehen werden.
Auch kann ich die anschließenden Äußerungen von Merkel und Trump nur schwer unter "linken Mainstream" einordnen.
@7332 (Profil gelöscht) Linker Mainstream? Ist Ihnen das Aufstreben der holocaustrelativierenden AfD noch nicht rechts genug als Gegengewicht? Lieber gleich die NSDAP rehabilitieren oder wann ist das Staatswesen wieder in Balance?
@7332 (Profil gelöscht) Aber darum geht es hier ja nicht. Das Konzept von Hohenschönhausen richtet sich gegen jegliche Kritik an kapitalistischen Gesellschaften sowie gegen all diejenigen, die sich gegen Rassismus, Nazis, Schwulenfeinde u.a. einsetzen und dabei der Gefahr (siehe NSU) angemessene Maßnahmen ergreifen (Blockaden, Outings u.a.)
@LesMankov Falsch, solange Linke nur kritisieren ohne eine gesetzeswidrige Umverteilung von Privateigentum zu fordern, dürfen sie weiter ewig Rezepte von gestern aufkochen. Ihre Argumentation Linksradikale setzten sich auch gegen Rassismus und Homophobie ein und seien deswegen sakroskant ist falsch, da es genug verfassungstreue Organisationen gibt, die das tun und es dem Ansehen des Kampfes gegen den Faschismus schadet, wenn in seinem Namen, Straßenzeilen verwüstet werden.
@7332 (Profil gelöscht) "....noch mehr links verträgt ein Staatswesen nämlich nicht oder woran sind nochmal die sozialistischen Staaten gescheitert? Am Wetter? "
Am Linksextremismus oder auch nur am "links sein" jedenfalls nicht.
Eher an Misswirtschaft und einem sturen Staat. Im Vergleich zu Nazideutschland, das militärisch mit viel zu vielen Toten besiegt werden mußte, haben wir, im Osten und nicht irgendwer aus dem Westen das relativ friedlich geschafft. Auch das einmal zur Relation von rechts und links, wobei ich weit davon entfernt bin die DDR als einen linken Staat zu sehen.
@nutzer Die DDR hat die Ansicht vertreten, dass Produktionsmittel in den Händen derjenigen die sie erwirtschaftet haben (oder deren Vorfahren) falsch aufgehoben sind. Genau dieses Konzept ist gescheitert und der westdeutsche Kapitalismus hat den Wiederaufbau übernehmen müssen.
Mehr als nur Klischee: Zwischen Ost und West besteht nach wie vor ein großer wirtschaftlicher Unterschied. Kommentar einer jungen Thüringerin.
Kommentar Stasi-Gefängnis in Berlin: Mehr Geld zum Verschleudern
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen soll fünf Millionen Euro zur Bekämpfung des „Linksextremismus“ bekommen. Geht's noch?
Im alten Stasiknast läuft gehörig etwas schief Foto: imago/Jürgen Ritter
Es ist ein Coup, der den Ideologen von CDU und dem Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen da gelungen ist. Fünf Millionen Euro Fördergelder für Projekte gegen Linksextremismus erhält die Gedenkstätte allein in diesem Jahr, reingemogelt in den Bundeshaushalt ohne öffentliche Debatte.
Das ist ein Vielfaches der Summe, die bislang insgesamt an Anti-links-Initiativen vergeben wurde und fernab jener 130.000 Euro Höchstfördersumme, für die sich Projekte beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben können. Wer das tut, streitet normalerweise für eine demokratische Gesellschaft, engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Muslimfeindlichkeit, und nicht gegen Antikapitalisten, wie es die Gedenkstätte tut.
Es ist ein Witz, dass eine Institution die Demokratie erhalten soll, die zuletzt selbst unter massiven Extremismusverdacht geraten ist: mit einem Gedenkstättenführer, der die AfD hofiert, einem Fördervereinsvorsitzenden, der für die Junge Freiheit schreibt, den Berliner AfD-Chef einbindet und nun auch noch den letzten Kritiker des Rechtskurses aus dem Verein werfen will. Dazu kommt Direktor Hubertus Knabe, dieser Anhänger der geschichtsrevisionistischen Gleichsetzung von DDR und Drittem Reich. Mit seinem Stil der Empörungsaufarbeitung trägt Knabe die Verantwortung dafür, dass die Gedenkstätte bereits ihrem eigentlichen Auftrag, der Aufklärung über DDR-Unrecht, nicht gerecht wird.
Bisher schon bekam die Gedenkstätte überschaubare Summen für Programme gegen links, die sie verschleuderte. Anfang Juni etwa saßen sechs Männer auf einem Podium, um die Frage „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“ mit einem vielstimmigen Ja zu beantworten. Mangels Experten für linke Militanz lud man Vertreter rechter Positionen ein – wie den Dresdner Politologen und Pegida-Versteher Werner Patzelt. Was es eigentlich bräuchte, wäre ein Projektantrag für die Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb der Gedenkstätte.
Bereits 2010 bis 2014 wurde einiges Geld für Linksextremismus-Projekte ausgegeben; eine Evaluation des Deutschen Jugendinstituts fällte damals ein katastrophales Urteil. Nicht nur die nie kontaktierte Aussteiger-Hotline für Linke bekam ihr Fett weg, sondern auch Schülerseminare der Gedenkstätte. Bemängelt wurden etwa eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“, „wenig Raum für Kontroversität“ und ein „unausgesprochener Totalitarismusverdacht“.
Es ist nicht zu erwarten, dass das mit mehr Geld künftig besser wird. Im Gegenteil.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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