: Fall Sami A.: Stamp sieht sich im Recht
Auf Antrag von SPD und Grünen haben sich der Rechts- und der Integrationsausschuss des NRW-Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung mit den Umständen der Abschiebung von Sami A. beschäftigt. Dabei wiederholte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) seine Auffassung, alles sei vollkommen legal abgelaufen. „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor“, sagte Stamp.
Sami A. war am Freitag letzter Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Weil die Richter nicht vorab informiert waren, übermittelten sie ihren Beschluss jedoch zu spät – Sami A. war bereits in der Luft. „Das Gericht ist in die Irre geführt worden“, kritisierte der Grüne Stefan Engstfeld in der Sondersitzung. Anett Selle
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