: Wohnraum in die Verfassung
Während eine Initiative Stimmen für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum sammelt, zeigt sich Schleswig-Holsteins Landtag zögerlich
Andreas Tietze, Grüne
Von Esther Geißlinger
Während Schleswig-Holsteins Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum noch um Unterschriften dafür wirbt, ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen, beriet das Parlament in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits über entsprechende Anträge von SPD und AfD. Tenor: Für eine Verfassungsänderung gibt es zurzeit wohl keine Mehrheit. Doch die Initiative, hinter der der Sozialverband Schleswig-Holstein und der Mieterbund des Landes stehen, sammelt weiter. Rund 16.500 Menschen haben bereits unterschrieben, für Samstag, 14. Juli, ist ein Aktionstag geplant.
Dass der Landtag debattiert, bevor die Initiative – deren formales Ziel eine Befassung des Parlaments ist – die Unterschriftenlisten einreicht, erinnerte den Grünen Andreas Tietze „an die Geschichte von Hase und Igel“. Die Grünen unterstützten die Kampagne, aber „wir sind uns sicher alle einig, dass neue Sätze in der Verfassung allein nicht ausreichen“. Ein „langfristiges und nachhaltiges Konzept“ sei nötig, das auch Überkapazitäten auf dem Land einbezieht.
Daran aber arbeite die Jamaika-Koalition bereits, so die Redner von CDU und FDP. Als Beispiele nannte Peter Lehnert (CDU) neue Regeln für eine dichtere Bebauung in Ballungsgebieten. Zudem werde geprüft, ob Gelände des Landes oder Bundes für Wohnbau bereitgestellt werden könnte.
Die SPD-Innenpolitikerin Özlem Uensal erklärte, ihrer Fraktion fehle ein Bekenntnis zu den Anliegen der Wohnungssuchenden: „Die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes setzen sich in Jamaika weiterhin durch.“ Sie wünschte sich etwa kommunale Wohnungsbaugesellschaften, eine Stärkung der Mietpreisbremse sowie inklusive Wohnprojekte.
Mieterbund und Sozialverband hatten die Wohnraum-Initiative im Februar gestartet. Ihnen geht es besonders um die Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben, etwa Menschen mit Behinderung. Rollstuhlgerechte Wohnungen seien mit kleinerem Geldbeutel schwer zu bekommen, sagte Sozialverbands-Geschäftsführer Sven Picker. Wäre bezahlbares Wohnen in der Landesverfassung verankert, bliebe die dauerhafte Förderung mit Sozialwohnungen nicht den einzelnen Wahlprogrammen überlassen, erklärte Jochen Kiersch vom Mieterbund.
Dass die Landtagsdebatte bereits nun stattfand, „nehmen wir zur Kenntnis und sammeln weiter“, sagte Sozialverbandssprecher Guido Bauer der taz. Ziel seien dabei mindestens 20.000 Unterschriften.
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