Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen: Wer sind die Nichtzahler?
Um Nichtzahler ausfindig zu machen, fand ein Meldedatenabgleich statt. Bei 3,5 Millionen Menschen, weiß man nicht, ob sie den Beitrag zahlen.
Zu Zeiten der Rundfunkgebühr zogen GEZ-Außendienstler von Haustür zu Haustür, seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ist die Fahndung nach SchwarzseherInnen ein Job für den Innendienst. Der Beitragsservice, also die einstige Gebühreneinzugszentrale, hat fast flächendeckend die Daten der Meldeämter mit seinem Bestand abgeglichen. Das Ergebnis sind 3,5 Millionen Treffer: Menschen, von denen der Beitragsservice nicht weiß, ob sie in einer Wohnung leben, für die bereits jemand monatlich 17,50 Euro zahlt, oder ob sie sich vielleicht doch konsequent vor dem Beitrag drücken.
An diese 3,5 Millionen potenzielle SchwarzseherInnen schickt der Beitragsservice nun in mehreren Intervallen „Klärungsbriefe“. Stefan Wolf, der Geschäftsführer der Einrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, warnt davor, die „Reaktionsnotwendigkeit zu unterschätzen“. Wer auch auf wiederholte Nachfrage keine Auskunft gebe, den werde der Beitragsservice fortan als BeitragszahlerIn führen.
Aus Erfahrung weiß Wolf, dass einige dann solange warten, bis die offenen Forderungen vollstreckt werden, also ein Gerichtsvollzieher klingelt. Wer erst dann nachweise, dass er doch gar nicht in der Pflicht sei, der müsse dennoch zahlen – zumindest die Kosten für das Vollstreckungsverfahren, sagt Wolf: „Auch Gerichtsvollzieher wollen Geld.“
Einnahmen sind stabil geblieben
Wolf hat den Jahresbericht 2017 des Beitragsservices vorgelegt. Demnach sind die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen nahezu stabil geblieben – bei 7,974 Milliarden Euro, im Vergleich zu 2016 ist das ein Minus von lediglich 0,05 Prozent. Allerdings habe der Beitragsservice einen „blinden Fleck“, wie Wolf sagt: Zögen BeitragszahlerInnen aus Wohngemeinschaften aus und meldeten sich die zurückgebliebenen nicht von sich aus, so erfahre der Beitragsservice gar nicht, dass da Wohnungen seien, für die nun niemand anderes zahlen müsste. Der Beitragsservice führe nun mal keine Liste aller Wohnungen.
Der Meldedatenabgleich soll helfen, diese Lücke zu schließen. Die Aktion kostet den Beitragsservice schätzungsweise 12 Millionen Euro allein für Druck und Frankierung der Briefe, inklusive etwaiger Folgeschreiben. Wolf rechnet nicht damit, dass die Einnahmen spürbar steigern. „Es geht darum, die Einnahmen stabil zu halten“, sagt der Geschäftsführer des Beitragsservices. „Wenn überhaupt“ erwarte er eine zusätzliche Zahl an Beitragskonten in einem „extrem niedrigen sechsstelligen Bereich“. Zum Vergleich: Der Beitragsservice führt derzeit 39 Millionen Wohnungen.
Was die Aktion „einmaliger Meldedatenabgleich“ tatsächlich bringe, könne er erst Anfang nächsten Jahres sagten, sagt Wolf. Dann sei auch erst klar, ob sich eine baldige Wiederholung lohnen würde – über die letztlich die Länder entscheiden müssten, die für die Rundfunkgesetze zuständig seien. Zumindest „theoretisch möglich“ sei auch, dass Aufwand und Ertrag bei dieser Aktion in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.
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