: Galgenfrist für sozialen Wohnraum
Hamburger Senat will Bindungsfrist verlängern
Der rot-grüne Senat in Hamburg will die Bindungsfrist von Sozialwohnungen von 15 auf 20 Jahre verlängern. Dies hatte die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt am 18. Juli in einem Interview mit dem NDR angekündigt. Wer ab Januar 2019 eine Sozialwohnung in Hamburg bezieht, ist demnach fünf Jahre länger vor Mieterhöhungen abgesichert.
Die Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga verlängert ihre Sozialbindungen auf sogar 30 Jahre, was allerdings nur für Neubauten gilt. Wenn man aber einmal betrachtet, dass die Zahl der Sozialwohnungen innerhalb von 30 Jahren von 300.000 auf 80.000 gesunken ist, ist diese Ankündigung keine Heldentat, sondern nur Aufschiebetaktik. Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg, meint hingegen: „Dieser Schritt war lange überfällig.“
Bereits im Mai 2018 hatte die Linksfraktion in Hamburg gefordert, die Sozialbindungen von 15 auf 30 Jahre zu verlängern. Ähnlich verhält sich das in Bremen und Hannover. Obwohl in Bremen von 2012 bis 2017 440 neue Sozialwohnungen gebaut wurden, sind nach Angaben der Linksfraktion im gleichen Zeitraum 2.350 Sozialwohnungen aus der Bindungsfrist gefallen. Bis 2020 werden es voraussichtlich 1.900 weitere sein.
In Hannover werden, laut Reinold von Thadden, Vorsitzender des deutschen Mieterbundes Hannover e. V., in den nächsten Jahren 60.000 von den 90.000 vorhandenen Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen und sind somit auf dem Markt wieder frei verfügbar. Wie in vielen anderen Städten wird die Wohnungsknappheit auch in Hamburg durch Touristen verstärkt. Vermietungen an Touristen sollen künftig weiter eingedämmt werden. Jährlich übernachten etwa zwei Millionen Touristen in privatem Wohnraum. Fortan sollen Wohnungen nur noch zwei statt sechs Monate im Jahr vermietet werden können. Naomi Bruhn
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