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Die 6%-Partei CSU spielt sich auf.
In einer zentralen Aussage muss der Autorin allerdings widersprochen werden, wenn sie behauptet : " Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde."
Das ist natürlich nicht nur formal falsch, denn Seehofer wurde nicht gewählt, sondern als nichtgewählter zum Kabinettsmitglied ernannt.
Auch wenn die taz die Ansicht ausdrücken will, Seehofers CSU-Abgeordnete seien doch gewählt worden, so sei daran erinnert, dass diese regionale Sonderform der Christlichen Union lediglich 6% der Wählerstimmen in ganz Deutschland repräsentiert.
Dafür aber erzeugen diese Christ-Bayern in der Bundespolitik ein mediales Aufsehen ohne Ende und bilden ein regierungsinternes Erpressungspotential, das jeder regionalen Verhältnismäßigkeit Hohn spricht.
Nur durch eine noch in der Besatzungszeit vor über 70 Jahren stammende Entwicklung innerhalb der Union hat sich das widersinnige CD/SU-Konstrukt einer bayrischen Sonderrolle in der bundesdeutschen Politik eingenistet.
So war es möglich, dass durch CD/SU -interne Drohungen bayrische Bierzeltideen wie etwa die Ausländermaut (mit abenteuerlichem Ausgleich für Inländer) als Bundesgesetz durchgedrückt wurde.
Seit sich die Nachfahren des F.J.Strauß in den Kopf gesetzt haben, das Monopol auf den einzigen Weg an der rechten Wand zu haben, benützen sie ihre Bayern-CSU nur noch zur Propagierung eines völkisch-heimattümelnden Ideenbreis in der irrigen Ansicht, der deutschnationalen AfD den Rang abzulaufen.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass die "Zivilgesellschaft" sich endlich sammelt und diesen vorsätzlichen Provokationen des rechten Grenzverletzers Seehofer gegen Europa und gegen demokratische Regeln entschieden widersetzt .
Da hat die taz Recht.
Beklagt man sich ernsthaft darüber, dass Politik was auf die mutmaßliche Mehrheitsmeinung gibt und danach handelt? Ich halte das für Demokratie, was dem Autor vorschwebt, klingt nach Diktat der selbsternannten "Progressiven".
Sagen Sie doch mal bitte, wie das alles gehen soll, Herr Augustin.
Ich schliesse mich Ihrem Rücktrittsgesuch nicht an. Seit langer Zeit stelle ich immer wieder diese Frage, nach den Lösungen. Antwort bekomme ich keine. Stattdessen immer wieder den gleichen erhobenen Zeigefinger mit den Anschuldigungen.
Es hat sich vieles geändert und verändert durch den Zuzug von Geflüchteten. Wer das bestreitet wohnt anscheinend im Niemandsland oder ignoriert es einfach.
Die Stadt, in der ich wohne, ist auf Platz 9 der bundesweiten Kriminalstatistik, geklettert.
Es gibt vermehrt Messerstechereien, die man zuvor hier nicht kannte.
Deshalb müssen Lösungen her, wie mit den Menschen, die hier ankommen, umgegangen wird. Viele haben keinerlei Aussicht auf Arbeit oder, bei den hier ankommenden Männern, auf eine Partnerschaft und Familiengründung.
Schreibt doch mal, wie es gehen könnte, ihr TAZler! Bitte!
Richtig: "Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft"
Regiere dich selbst - das setzt Demokratie voraus, aus der "Die Besten" zum Regieren ausgewählt wurden und es nach dem Gesetz zugeht! (Aristoteles, Politik 4.Buch, 4.Kapitel) "denn dort ist kein Aufkommen für die Demagogen! Dort nämlich wird das Volk als kollektive Einheit Monarch, da die Vielen, nicht jeder für sich, sondern als Gesamtheit, die Herrschaft haben."
Damit sind wir, der souveräne Bürger gemeint!
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat bei der Verleihung des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität aufgerufen.
"Europa brauche mehr Solidarität. Mehr gemeinsames europäisches Handeln.
Die verzagten Sozialdemokratischen Parteien unterfordern normativ ihre Wähler.
Der Rechtspopulismus verdankt sich vielmehr der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass die Eu garnicht daran denkt, handlungsfähig zu werden.
Solidarität ist keine Nächstenliebe. Aber erst recht keine Konditionierung zum Vorteil einer Seite.
Heute werden die nationalen Bevölkerungen von politisch unbeherrschten Imperativen eines weltweiten von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt.
Das gilt erst recht für die Asylpolitik, wenn die europäischen Nationen nicht in die vergiftetet Mentalität ihrer Zeit als Kolonialmächte zurückfallen wollen."
Diese 2 Minuten Video empfehle als Beschreibung unserer politischen Kultur anzusehen:
www.zdf.de/kultur/...zu-europa-100.html
Nur wer hinschaut, kann etwas sehen (KRABAT) oder mein Verständnis von Karl Marx: Dein Kapital (lat. caput) - Dein Kopf, hat zwei Augen zu sehen, zwei Ohren zu hören, ein Hirn zum denken und einen Mund, Deine Meinung, Deine Gedanken zu äussern!
Guten Morgen Abendland - regiere dich selbst!
Es ist unglaublich wie sich Merkel erpressen lässt;
und Seehofers Schreiben an die EU in Brüssel ist ein Entlassungsgrund:
seine unabgesprochene Einmischung in die Brexit-Verhandlungen.
ich trete auch zurück - vor's schienbein, wenn's sein muß!
@christine rölke-sommer anschließe mich.
&
Mit Verlaub Herr Jungspund!*1988
Manches richtig! Aber den Mund doch dreist etwas voll genommen - hm?
*1988 - wechselte ich nach Friedensbewegung in Westf. Sibirien -
(bei der das crossing-over gelang - kurz nach Tschernobyl!)
Für noch ca 20 Jährchen an ein Gericht - an dem jeder! - ja selbst der Herr Vize! - traditionell mit Asyl/Flüchtlingsverfahren befaßt war -
(& so noch bis heute!)
1993 - the point of no return - Gab es bundesweit '5vor12'-Aktionen - gern auch Herr Präsi - vorweg!
“…Gegen die Abschaffung eines der! Menschenrechte des Grundgesetzes -
Nur weil wir schlecht organisiert sind!“
(Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel-Interw.)
Wer gar seine Nase ins fernie hielt - kriegte brutalbraune Anonympost!
Zumindest unter den “Unfrisierten“ gab es heftig geführte Auseinandersetzungen - Ob es noch mit dem Amtseid & dem Grundgesetz vereinbar sei! Weiter zuständiger Richter zu sein! Auch wenn wir nur bis zum Horizont gucken konnten!
Lag die weitere Entwicklung Richtung cordon sanitaire Frontex & NATO-Draht ja mehr als offensichtlich auf der Hand! Wenn vllt doch noch nicht in der heute zu konstatierenden abgebrühten
Form inhumain!
&
Wenn ich mal das seitherige Versagen der Politischen Klasse bis heute - gegen die bis heute sich helfend & mutig entgegenstellende vielfältig vernetzte & bis RettungsNGOs Zivilgesellschaft - klar mehr geht immer - stelle! Newahr! So geht mir Ihre bornierte - “Von-oben-herab“-Attitüde einschl. “Jetzt mal zu eurem Versagen!“ - doch schwer - sorry - rotzlöffelig auf den Zeiger!
&
Unsere Vereinigung der Politversager -
Der Abgefeimten - Wird solches geradezu pfäffiges Entsatzschwadronieren doch nur freuen!
kurz - Rein tonn katolsch warrn.
@Lowandorder Mailtütenfrisch
“Moinmoin
Der Junge sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Da hilft Zurücktreten. Viele Schritte.
Publikumsbeschimpfung und victim blaming - der neue Stil der taz.
(Nur wenige taz-LeserInnen sind Seehoferwähler, vermute ich, hoffe ich.)“
Yes. Me too.
Wir alle müssen uns entscheiden - jetzt! Wollen wir, daß in kürzerer Zeit Lager entstehen - wo auch immer, in denen Frauen vergewaltigt und Menschen gequält, versklavt und entwürdigt werden. Und auf längere Sicht Bewaffnete an den Grenzen Europas stehen und auf Flüchtlinge schießen.
Ghadafi hat uns schon damals die Drecksarbeit abgenommen und Flüchtlinge in der Wüste verrecken lassen. Bloß, Ghadafi ist Geschichte; jetzt müssen wir die Drecksarbeit selber tun.
Oder wollen wir zumindest versuchen, einen Rest von Humanität zu bewahren?
Wir müssen uns entscheiden, jetzt!
Fortgeschrittene Verwirrung bei einem, der 10 Jahre alt war, als die Mauer fiel:
Heute ist in seinen Worten "nach dem historischen Niedergang der Linken 30 Jahre später".
Als neues linkes politisches Projekt fordert er:
Es soll nicht festgehalten werden:
- am Nationalstaat - sprich: Sozialstaat (denn ein EU-Sozialstaat ist nicht vorgesehen!)
- und den Bürgerrechten
Was an diesem Projekt ist
- neu ??
- links ??
Im Namen welcher Linken schreibt er?
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
Debatte Seehofer, der Sündenbock: Wir alle müssen zurücktreten
Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.
Die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister: Eine Alternative dazu ist derzeit nicht in Sicht Foto: dpa
Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.
80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.
Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.
Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.
Das Versagen der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.
Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.
Auf Empörung und Ohnmacht muss ein politisches Projekt folgen
Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.
Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?
Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.
Blick in den Spiegel
Auch deshalb, weil sich auch manch liberaler Bürger entweder offen oder heimlich weniger Flüchtlinge in Deutschland wünscht. Aber Seehofer die Drecksarbeit machen lassen und sich dann über ihn aufregen, das ist bigott. Manch einer, der in diesen Tagen in den Spiegel schaut (und damit ist nicht die politische Illustrierte gemeint) und unter dem kalten Licht im Badezimmer ehrlich zu sich selbst ist, wird einen kleinen CSU-Horst entdecken. Dort, am Haaransatz.
Aktuell gibt es keine Alternative zu Merkel und Seehofer in der Migrationsfrage. Die SPD ist zu sehr mit der Flucht ihrer Wähler beschäftigt, die Linke vertritt keinen Internationalismus, die Grünen wollen mal die Partei des Humanismus sein und sind dann doch wieder für die Benennung sicherer Herkunftsländer. Und im progressiven Teil der Zivilgesellschaft herrscht Fassungslosigkeit und Ohnmacht vor der Weltlage.
Denn während sich die Regierung auf einen Kompromiss einigt, der kein Kompromiss ist, sondern eine Radikalisierung, bleibt die Welt nicht stehen. Während sich CDU und CSU nachts in den Parteizentralen treffen, steigen Menschen in Libyen in wacklige Boote, ertrinken im Mittelmeer und fliehen immer mehr Syrer vor den Bomben Assads und Putins.
Ertrunken im Mittelmeer
1.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wie leicht so ein Satz von der Hand geht und wie unfassbar er dabei ist. Die Antwort der Bundesregierung und der EU: Deals mit Autokraten, Kriminalisierung von Hilfe auf dem Mittelmeer. Lager an der deutschen Grenze.
Man kommt sich komisch vor, das zu schreiben: Diese 1.000 Menschen haben die gleichen Menschenrechte wie wir. Ihnen zu helfen ist eine Pflicht. Moralische Argumente sind unter Verdacht geraten. Auch das ist ein Ergebnis der Radikalisierung der Mitte.
Europa ist kein Raum für Frieden und Freiheit mehr, sondern für die Verteidigung von Privilegien. Es geht nicht um Rechtspopulismus, das war schon immer ein schlechter Begriff. Es geht um Rechtsradikalismus. In Polen wird der Rechtsstaat abgeschafft, in Österreich bedroht eine Regierung nach CSU-Vorbild die Pressefreiheit, in Ungarn regiert ein Antisemit. Und in Deutschland zerlegen sich die Volksparteien selbst.
All das ergibt eine riesiges politisches Vakuum, innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Man muss es nur füllen. Aber womit?
Ein politisches Projekt muss her
Will der progressive Teil der Zivilgesellschaft wieder handlungsfähig werden, muss auf Empörung und Ohnmacht ein politisches Projekt folgen. Das ist nach dem historischen Niedergang der Linken auch 30 Jahre später nicht absehbar. Am Nationalstaat und den Bürgerrechten in seinen Grenzen festzuhalten, das kann es nicht sein.
Weil das kompliziert ist, taugt Seehofer als politischer Sündenbock. Der hat auch keinen Masterplan, auch wenn er so tut. Im Streit der Union geht es nicht um eine vermeintliche Flüchtlingskrise, das ist nur der Anlass, sondern um eine Krise des Nationalstaats und seiner Parteien.
Die große, nicht wirklich befriedigende Antwort auf die Herausforderung der Migration ist: Offene Grenzen für Kapital und Informationen, aber nicht für Menschen, das funktioniert nicht. Heute kommen Turnschuhe leichter über das Mittelmeer als Menschen in Booten. Aber das wird nicht so bleiben.
2015 wird sich wiederholen, Migranten werden sich dann nicht von Transitzentren aufhalten lassen. Diese Erkenntnis ist für den progressiven Teil der Gesellschaft unbequem. Aber zurücktreten können wir als Zivilgesellschaft nicht, auch wenn wir das vor lauter Ohnmacht gerne wollten. Aber wir können zurücktreten. Das Einzige, was gegen Ohnmacht hilft, ist Selbstermächtigung.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Kersten Augustin
Ressortleiter Inland
Kersten Augustin leitet das innenpolitische Ressort der taz. Geboren 1988 in Hamburg. Er studierte in Berlin, Jerusalem und Ramallah und wurde an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München ausgebildet. 2015 wurde er Redakteur der taz.am wochenende. 2022 wurde er stellvertretender Ressortleiter der neu gegründeten wochentaz und leitete das Politikteam der Wochenzeitung. In der wochentaz schreibt er die Kolumne „Materie“. Seine Recherchen wurden mit dem Otto-Brenner-Preis, dem Langem Atem und dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet.
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