Waffenkontrollen durch Bundespolizei: „Junge Männer“ im Visier
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.
Wer am Wochenende mit der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Lichtenberg unterwegs war und dabei zufällig einen Schraubenzieher in der Tasche hatte, musste sich im Zweifel gut erklären können. In den Nächten zu Samstag und Sonntag galt auf dieser Strecke jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens ein komplettes Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen – vom Taschenmesser bis zum Schraubendreher. Es handelt sich um eine zunächst einmalige Maßnahme.
Die Bundespolizei, die für die S-Bahnhöfe zuständig ist, ermöglichte sich diese Aktion selbst mit einer sogenannten Ordnungsverfügung: JedeR konnte so kontrolliert werden, auch ohne konkreten Verdachtsmoment.
Eine Behördensprecherin begründete die verschärften Kontrollen mit einem generell größer werdenden Gewaltproblem insbesondere in den Bahnhöfen. Dabei nehme nicht unbedingt die Anzahl der Vorfälle zu, wohl aber deren Intensität: Waffen und Werkzeuge spielten zunehmend eine Rolle, entsprechend nehme auch die Schwere der Verletzungen bei den Opfern zu. Das gelte insbesondere für den Abschnitt zwischen Lichtenberg und Alexanderplatz. Bisher hatte es vergleichbare Aktionen nur „anlassbezogen“ bei größeren Veranstaltungen in der Stadt gegeben.
Insgesamt 870 Menschen wurden in den zwei Nächten kontrolliert, die Zielgruppe seien vor allem „junge Männer“ gewesen. Entschieden habe man aber immer „im Einzelfall“, so die Behördensprecherin. Der Handwerker habe seinen Schraubendreher im Zweifel ebenso behalten dürfen wie die Studentin auf dem Heimweg vom Club ihr Pfefferspray.
Insgesamt 91 Straftaten hätten die 180 BeamtInnen registriert – der Großteil seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gewesen. Gegen das polizeilich erweiterte Waffenverbot sei dagegen lediglich 24 mal verstoßen worden. Die Bundespolizei wertete das am Sonntag als Erfolg: Offenbar sei man mit der Aktion, die man unter anderem in den sozialen Medien publik gemacht hatte, „gut durchgedrungen.“
Keine Vergleichszahlen
Wie aussagekräftig dieser behauptete „Abschreckungseffekt“ tatsächlich ist, bleibt aber unklar: Vergleichszahlen, wie viele Körperverletzungsdelikte mit „gefährlichen Gegenständen“ sonst an einem gewöhnlichen Wochenende auf der Strecke registriert werden, gab es zunächst nicht.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Hakan Taș, kritisierte die zunächst einmalige Aktion scharf. „Die Linke ist gegen verschärfte Kontrollen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen weiter einschränken und nichts bringen“, sagte Taș am Sonntag der taz. Misstrauisch mache ihn vor allem die Fokussierung der Polizei auf junge Männer: „Da fehlt noch der Zusatz, auch wenn die Bundespolizei das nicht zugibt: Junge Männer, die nicht deutsch aussehen.“
Taș kündigte an, sich am Montag bei Reach Out und anderen Opferberatungsstellen umhören zu wollen, „ob Betroffene, die sich rassistisch diskriminiert gefühlt haben, dort Meldung gemacht haben.“
Grüne signalisieren Zustimmung
Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte hingegen, er halte temporäre, verschärfte Kontrollen an gefährlichen Orten für grundsätzlich sinnvoll. Ob sie tatsächlich einen Abschreckungseffekt hätten, müsse man sehen. „Dafür war die Aktion zu begrenzt.“
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