: Fair ist schwer
Wie schwierig es für Kommunen ist, nachhaltig zu wirtschaften, lässt sich am Beispiel Lübeck zeigen. Häufig kommt nicht der beste, sondern der billigste Anbieter zum Zuge
Von Friederike Grabitz
Zehn FahrradfahrerInnen halten vor dem Lübecker Holstentor eine Schweigeminute ab. „Fertig“ sagt Andrea Witt, und ihr Kollege schaut auf ein Geräuschpegel-Messgerät. Zwischen 60 und 80 Dezibel hat es gemessen. Das, sagt Witt, könne auf Dauer ungesund sein.
Witt arbeitet an der Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels für Gesundheit und Wohlergehen, kurz: „SDG 3“. „SDG“ steht für „Sustainable Development Goal“ – also Ziel für nachhaltige Entwicklung. 2015 haben die UN-Mitglieder unterschrieben, dass sie eine Agenda von 17 SDGs weltweit bis 2030 verwirklichen wollen.
Witt ist Koordinatorin der Lübecker Klimaschutz-Leitstelle und hat den „Tag gegen den Lärm“ organisiert, um auf Lärm-Emissionen durch Autos hinzuweisen. Schon 2010 hatte sie ein Klimaschutzkonzept für die Kommune initiiert, fünf Jahre später waren die CO²-Emissionen der Stadt um knapp zehn Prozent verringert.
Viele Städte und Kreise im Norden haben solche Leitstellen, die aber meist aus Projektmitteln finanziert sind und bei politischen Entscheidungen nur beraten dürfen. Das Thema hat zwar eine Lobby, die kann sich aber nicht immer durchsetzen. Beispielsweise wenn es um SDG 12 geht: „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Für die Kommunen, die immerhin 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben, wäre die Konsequenz, bei städtischen Aufträgen auf Qualität und Nachhaltigkeit zu achten.
Der Denkmalschutz-Experte Jörg Sellerbeck macht seit vielen Jahren Ausschussarbeit für die Lübecker CDU und hat mit der Beschaffungspolitik der Stadt leidvolle Erfahrungen gemacht: „Durch das Vergaberechtsgesetz des Landes sind wir verpflichtet, den günstigsten Anbieter zu wählen“, sagt er. „Dabei wird ,günstig‘ oft gleichgesetzt mit ,billig‘, obwohl es nicht das Gleiche ist“. Unterm Strich sei es teurer, ein billiges T-Shirt zu kaufen, das nach einem Jahr Farbe und Form verloren hat, als eines, das für den dreifachen Preis dreißig Mal so lange hält.
Die Konsequenzen des Vergaberechts hat Stefan Wolf hautnah erlebt. Er ist Steinmetzmeister und wollte Granitsteine für die Renovierung eines großen Platzes liefern. Steine aus Skandinavien waren der Stadt zu teuer, also besuchte er vier Qualitäts-Steinbrüche in China. Den Zuschlag bekam aber eine Firma, die noch billigeren Granit aus China liefern konnte. „Unter einem bestimmten Preis ist aber keine Qualität mehr möglich“, sagt Wolf. Auch in diesem Fall war das so: Viele Steine mussten überarbeitet oder neu gefertigt werden.
Auch an der Uferpromenade der Trave wurde chinesischer Granit verbaut. Gegenüber liegt die Musik- und Kongresshalle, die als nachhaltig zertifiziert ist und Anfang Juni die „Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik“ ausrichtete. Vor 400 TeilnehmerInnen verkündete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) optimistisch: „Ökologie und Ökonomie verbinden – das geht.“ Und der Vizepräsident des Verbands Kommunaler Unternehmen sagte, im Vergaberecht sei Tariftreue festgelegt, „bei der Beschaffung nehmen wir also nicht den billigsten Anbieter“.
Die Sustainable Development Goals (SDG) sollen dazu beitragen, die Welt bis 2030 ökonomisch, ökologisch und sozial gerechter zu gestalten.
Die Umsetzung der Ziele sind Aufgabe der Kommunen, die damit aber oft überfordert sind.
Konkrete Indikatoren zu den 17 Zielen hat die Bertelsmann-Stiftung deshalb in dem Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ entwickelt, zum Beispiel ökologische Landwirtschaft, Ärzteversorgung, Schulabbrecherquote, CO²-Ausstoß, Mietpreise oder Verschuldung.
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt das Nachhaltigkeitsmanagement von Städten oder Landkreisen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz von 2013 schreibt die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in Ausschreibungen vor. Nun liegt der Landesregierung seit Anfang Juli aber ein Gesetzesentwurf vor, in dem diese Kriterien nicht mehr enthalten sind. Nur der Mindestlohn für in Deutschland geleistete Arbeit soll erhalten bleiben, dessen Einhaltung ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.
Horst Hesse wartet in der Bahnhofshalle auf seinen Zug zu einer Demo gegen die Gesetzesreform. Er engagiert sich seit 47 Jahren für „Globale Gerechtigkeit“ (SDG 17) und „verantwortlichen Konsum“ (SDG 12) und kritisiert, dass Nachhaltigkeits-Beschlüsse der Bürgerschaft nicht umgesetzt werden. 2011 gründete er deswegen ein Netzwerk aus 100 HändlerInnen und Initiativen, die Lübeck zur ersten Fairtrade-Stadt in Norddeutschland machten.
Sie bieten seitdem fair gehandelte Produkte an, ebenso wie die teilnehmenden Schulen, Vereine und Kirchen, die dazu entwicklungspolitische Bildungsarbeit unterstützen. Bei den Empfängen im Rathaus wird seither fairer Kaffee serviert, aber als Präsente gibt es immer noch Marzipan mit konventionell hergestellter Schokolade.
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