verbrieft: Wie sich die CDU vergeblich um die Rote Flora bemühte

Das hatten sie sich bei der CDU so schön ausgedacht. Die „Köpfe“ der Roten Flora wollten sie in den G20-Sonderausschuss laden, oder besser: einladen, den Aktivisten Andreas Blechschmidt und den Rechtsanwalt Andreas Beuth. Kann ja nicht angehen, dass sich da ständig Polizei und Politik rechtfertigen müssen – und die Übeltäter lachen sich ins Fäustchen!

Stellvertretend sollten die beiden dem Ausschuss erklären, wie die Rote Flora „Krawallmacher“ zum G20-Gipfel mobilisiert hat. Dann hätte der Abgeordnete mit dem programmatischen Nachnamen Gladiator die beiden ordentlich ins Verhör genommen. Hätte. Denn die gewünschten Auskunftgeber tauchten nicht auf. Kennt man ja, kein Respekt vor den staatlichen Organen und so.

Aber der Grund war viel profaner: Der CDU war es nicht gelungen, Adressen von Blechschmidt und Beuth aufzutreiben. Auch der in den Medien lancierte Plan, die Herren zu vernehmen, ist offenbar nicht zu den Adressaten gedrungen. Aus Gladiators peinlicher Befragung wäre aber wohl ohnehin nichts geworden. Denn der Ausschuss kann niemanden dazu verpflichten, zu erscheinen.

Hätte die CDU vor einem Jahr einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt, wäre das anders. Dann gäbe es einen ordentlichen Mitarbeiterstab, der richtige Ladungen ausstellen könnte. Und dann wären Zeugen verpflichtet, Auskunft zu geben. Das hätte aber auch für jene gegolten, die diesen „Sonderausschuss“ nach Lust und Laune an der Nase herumgeführt haben: die Spitzen von Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Und da wäre womöglich ein bisschen zu viel herausgekommen – jedenfalls für die CDU. Jan Kahlcke