: Habeck fordert billige Grundstücke
Bund soll Grundeigentum für Wohnraum zur Verfügung stellen
Von Ulrich Schulte
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, dass der Bund seine Grundstücke günstiger an Kommunen verkauft, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. „Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Habeck am Donnerstag der taz. „Deswegen kann es nicht sein, dass der Bund seine Liegenschaften zum Maximalpreis an private Investoren verkauft. Damit muss endlich Schluss sein.“
Der Bund verdiene so an Spekulationen fleißig mit, folgerte Habeck. 2.026 Liegenschaften habe der Bund seit November 2015 bis Ende März dieses Jahres zum Höchstpreis versteigert – und nur 12 verbilligt für sozialen Wohnungsbau abgegeben. „Unterm Strich fördert der Bund nicht den sozialen Wohnungsbau, er verhindert ihn.“ Über 2 Milliarden Euro flössen jährlich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Bundeshaushalt. Für den sozialen Wohnungsbau habe die Koalition aber gerade mal 500 Millionen pro Jahr übrig, kritisierte Habeck.
Der Grünen-Vorsitzende forderte eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Haushaltsordnung. „Zumindest in Gebieten mit angespannter Lage auf dem Wohnungs- und Mietmarkt müssen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen, und das zu einem Preis deutlich unterhalb des Marktwerts“, sagte Habeck. Falls die Kommune nicht von einem solchen Vorkaufsrecht Gebrauch mache und Grundstücke an private Investoren verkauft würden, müssten diese zu harten Auflagen verpflichtet werden. Dazu gehöre, auch an Menschen mit geringen Einkommen zu sozialverträglichen Mieten zu vermieten, fügte Habeck hinzu.
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