Qualitätssprung in die Vergangenheit

In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat

Leitungsschau: In Leipzig zeigt die Polizei bei einer Schauveranstaltung ihr zupackendes Wesen   Foto: dpa

Von René Loch

Normalerweise erhält die Polizei wenig Beifall von Schaulustigen, wenn sie brennende Straßenbarrikaden mit Wasserwerfern und Räumpanzern beseitigt oder vermummte Randalierer zu Boden reißt. Doch an diesem Samstag Anfang Juni ist das anders. Auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei in Leipzig präsentieren die Ordnungshüter*innen beim „Tag der offenen Tür“ nicht nur ihre Dienstwaffen, -fahrzeuge und -tiere, sondern auch sich selbst – als bürgernahe, familienfreundliche und vertrauenswürdige Institution. Bei den meisten Besucher*innen hinterlässt das einen guten Eindruck; die zahlreichen Kinder sind begeistert.

Dass die Polizei in Sachsen jedoch nicht uneingeschränktes Vertrauen genießt, zeigte sich auf der entsprechenden Veranstaltungsseite bei Facebook, wo jemand provokativ fragte, ob es vor Ort möglich sein werde, „friedliche Demonstranten aufs Übelste zu verprügeln“. Eine weitere Nachfrage lautete: „Wird es Handgranaten geben?“ – eine Anspielung auf die geplanten Änderungen im sächsischen Polizeigesetz.

Die Landesregierung aus CDU und SPD möchte das Gesetz nach fast 20 Jahren umfassend überarbeiten. Am 25. April veröffentlichte das Nachrichtenportal Buzzfeed auf seiner deutschen Seite den Gesetzentwurf. Noch am selben Tag verschickte eine Initiative mit dem Namen „Polizeigesetz stoppen“ eine Einladung zu einem offenen Bündnistreffen in Leipzig.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Spezialeinheiten mit Handgranaten auszustatten. Da diese Waffen allerdings nur erlaubt sind, um „einen Angriff abzuwehren“, und Polizist*innen sie nicht „gegen Personen in einer Menschenmenge“ anwenden dürfen, werden die meisten Bür­ger*innen damit wohl nicht in Berührung kommen. Andere Maßnahmen könnten jedoch tief in den Alltag der Menschen eindringen.

So soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Notrufe aufzuzeichnen, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durchzuführen, Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Raum auszusprechen und – sofern ein Gericht das anordnet – Telefonate zu unterbrechen. Für Menschen, bei denen die Polizei in „absehbarer Zeit“ mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ rechnet, gelten besondere Regeln: Ihnen kann untersagt werden, bestimmte Personen zu kontaktieren oder bestimmte Orte zu betreten beziehungsweise zu verlassen.

Wer nach Ansicht der Polizei eine terroristische Straftat plant, kann gezwungen werden, sich einer „elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ zu unterziehen. Bislang kommen sogenannte Fußfesseln nur bei verurteilten Personen zum Einsatz, vor allem bei Sexualstraftätern, die aus der Haft entlassen wurden.

Willkür kann ich in einem Rechtsstaat nicht akzeptieren. Da fühle ich mich an die DDR erinnert

Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete den Gesetzentwurf nach dessen Veröffentlichung als „Qualitätssprung“. Doch jene Personen, die Ende Mai der Einladung zum Bündnistreffen gefolgt waren, sehen das erwartungsgemäß anders.

„Ich kann darin überhaupt nichts Positives erkennen“, sagt etwa Marco Santos, ein Aktivist, der sich in der vor vier Jahren gegründeten Gefangenengewerkschaft engagiert. Er hat sich schon viele Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden geliefert, um die Rechte von Inhaftieren und Demonstrant*innen zu stärken. Erst vor wenigen Wochen feierte Santos einen Erfolg am Verwaltungsgericht Leipzig, als dieses feststellte, dass mehrere Demoverbote für Silvesternächte im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz rechtswidrig waren. Im Gespräch berichtet er davon, dass ihm einmal der Zugang zu einer Versammlung verwehrt worden sei, für die er selbst als Leiter vorgesehen war.

„Meine Einstellung zur Polizei hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert“, betont Santos, der sich nun in einem „kompromisslosen Abwehrkampf“ gegen die geplanten Änderungen und weitere Befugnisse für die Staatsmacht sieht. Um Verbesserungen bei der Polizei zu erreichen, müsste man seiner Ansicht nach „den Laden komplett auf den Kopf stellen“.

Willie Wildgrube spricht ebenfalls von „schwerwiegenden Vorfällen“ bei Demonstrationen und beklagt unter anderem Gewalt gegen Protestierende. Als Mitglied des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ war er zu Legida-Zeiten nahezu wöchentlich auf der Straße, um gegen Islamhasser und Nazis zu protestieren. Er wünscht sich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um Übergriffe besser aufklären zu können. Doch bislang konnte sich die SPD mit diesem Vorhaben nicht gegen ihren Koali­tions­partner durchsetzen. Unabhängige Beschwerdestellen sind im Gesetzentwurf ebenfalls nicht vorgesehen. „Das zerstört das Vertrauen in die Funktion des Gewaltmonopols“, sagt der Aktivist.

Die geplanten Änderungen hält er für nutzlos: „Dass öffentliche Überwachung und allgemeine Ermittlungstätigkeiten zunehmen, hat den Großteil der Anschläge bislang nicht verhindert.“ Es sei ein Irrglaube, dass mehr Technik automatisch für mehr Sicherheit sorge. Wildgrube vermutet, dass die Polizei aufrüstet, um unter realen Bedingungen die Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum zu trainieren – ein Verdacht, den Aktivist*innen schon während der G20-Proteste äußerten.

Laut Albrecht Pallas, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist die Gesetzesnovelle eine Reaktion auf eine neue Datenschutzrichtlinie der EU sowie zunehmende Gefahren durch Extremismus und Terrorismus. Der ehemalige Polizist verweist zudem auf Anregungen aus der Praxis: „Bei der Handyortung von vermissten Personen können es im Zweifelsfall wertvolle Minuten sein. Das habe ich in meiner Zeit bei der Polizei selbst erlebt.“ In den kommenden Monaten – die Abstimmung im Landtag ist für Anfang 2019 geplant – muss Pallas nicht nur die Opposition, sondern auch den eigenen Parteinachwuchs überzeugen. Die Jusos zählten zu den Initiatoren des Protestbündnisses. Dieses soll nun breiter aufgestellt werden und demnächst über konkrete Aktionen beraten.

An diesen könnte sich dann auch Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns beteiligen. Bereits in den letzten Jahren der DDR war sie auf der Straße, um zu demonstrieren – und landete im Gefängnis. Die Aufrüstung der Polizei empfindet sie als „Drohgebärde“ und als Teil des anstehenden Landtagswahlkampfes. Besonders die geplanten Maßnahmen gegen Personen, die als gefährlich eingestuft werden, aber noch keine Straftaten begangen haben, sind für sie nicht nachvollziehbar: „So eine Willkür kann ich in einem Rechtsstaat überhaupt nicht akzeptieren. Da fühle ich mich echt an die DDR erinnert.“

Passend dazu präsentierte sich die sächsische Polizei schon beim „Tag der offenen Tür“. Neben modernen Einsatzfahrzeugen wurden den Besucher*innen auch zwei alte Wagen der Volkspolizei vorgeführt.