Referendum in Irland: Schlachtfeld der Antiabtreibungslobby
Irland stimmt über sein Abtreibungsgesetz ab. Beim Kampf um die Stimmen mischen auch Aktivist*innen aus den USA mit.
Das Nein-Lager
Als vor 35 Jahren in Irland schon mal ein Referendum über Schwangerschaftsabbrüche abgehalten wurde, war die katholische Kirche die treibende Kraft. Pfarrer im ganzen Land predigten, die Gläubigen für die Aufnahme des absoluten Abtreibungsverbots in die Verfassung stimmen. Und genau das geschah am 7. Oktober 1983.
Diesmal wirbt die katholische Hierarchie für eine „Nein-Stimme“. Sie will verhindern, dass die Irinnen und Iren den entsprechenden Paragrafen wieder aus der Verfassung streichen.
Aber es ist viel geschehen seit 1983. Die Kirche hat als moralische Instanz verspielt. Im Mai 2009 hatte eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission festgestellt, dass 35.000 Kinder in katholischen Kinderheimen und Waisenhäusern zwischen 1914 und 2000 von Priestern und Mönchen geschlagen, gequält und vergewaltigt wurden. Die Kirche hatte den Missbrauch geduldet, totgeschwiegen und die Täter geschützt.
Dennoch mischt sich der Klerus in die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche ein. So behauptete etwa der Bischof der zweitgrößten irischen Stadt Cork, John Buckley, Abtreibung sei der erste Schritt in Richtung Euthanasie: Wer „beginnendes menschliches Leben für wegwerfbar“ halte, werde dasselbe „alsbald auch für Menschen gegen Ende ihres Lebens“ entscheiden.
Weil solche Panikmache bei den Menschen aber nicht mehr so verfängt wie früher, verlässt sich das Nein-Lager lieber auf moderne Methoden. Einige Organisationen, darunter auch konservative Studierendenverbände, haben sich Ende März zur Kampagne „Save the 8th“ zusammengeschlossen – es geht beim Referendum um den 8. Zusatzparagrafen zur Verfassung. Er sei „der einzige Schutz für die Ungeborenen“, sagt Niamh Uí Bhriain, Direktorin der Kampagne.
Um den Paragrafen zu erhalten, haben die Abtreibungsgegner den IT-Spezialisten Thomas Borwick rekrutiert. Seine Firma Kanto, ein britisches Ein-Mann-Unternehmen, ist auf politische Onlinekampagnen spezialisiert. Borwick hat bei Cambridge Analytica gelernt und bei der Brexit-Kampagne im Auftrag der EU-Gegner in den sozialen Medien Stimmung gegen die EU gemacht.
In Irland hätte er wohl im Internet Horrormeldungen über Abtreibungen verbreiten sollen. Doch daraus wurde nichts: Google hat vor gut zwei Wochen jegliche Stimmwerbung per Anzeige verboten. Auch Facebook unterband Anzeigen von ausländischen Organisationen für ein Ja oder Nein beim Volksentscheid. Beide Unternehmen wollten verhindern, dass ihnen wie bei den US-Wahlen Einflussnahme vorgeworfen wird. In Irland waren nämlich – vor allem auf Seiten der Abtreibungsgegner – undurchsichtig finanzierte Anzeigen und angeblich neutrale Webseiten geschaltet worden, die alles andere als neutral waren.
Das Werbeverbot betrifft zwar beide Seiten, aber vor allem die Abtreibungsgegner hatten auf die Onlinekampagne gesetzt. „Online war die einzige Möglichkeit für die Nein-Kampagne, um mit den Wählern direkt zu sprechen“, erklärte Uí Bhriain von „Save the 8th“.
Doch das stimmt nicht. Erstens ist ganze Irland mit Nein-Plakaten zugepflastert, zweitens hat man Flugblätter an sämtliche Haushalte verschickt, drittens wurde beiden Seiten dieselbe Sendezeit in Radio und Fernsehen eingeräumt, und viertens durften die Abtreibungsgegner ihre Botschaft in katholischen Kirchen von der Kanzel verbreiten.
Das Ja-Lager
Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet Irland; und zwar nicht nur die Parteien und Gewerkschaften, sondern die ganze Insel. In den Städten liegt die Ja-Seite deutlich vorne, in den ländlichen Regionen haben die Abtreibungsgegner die Oberhand.
Die wichtigste Kampagne für die Abschaffung des Verfassungsparagrafen ist „Repeal the Eighth Amendment“, der gut 100 Organisationen angehören. Ihr Argument: Der Paragraf verhindere nicht Abtreibungen, sondern lediglich sichere Abtreibungen.
Noch immer reisen täglich bis zu zehn irische Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch nach England. Auch wegen des höheren logistischen Aufwands und der Kosten für die Reise liegt der Prozentsatz der Irinnen, die erst nach der 20. Woche abtreiben, viel höher als bei Engländerinnen.
Schon im Jahr 1992 entschied das höchste irische Gericht, dass Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Schwangere – und dazu zählten die Richter Suizidgefahr – statthaft seien. Doch erst Ende vorigen Jahres beschlossen die Politiker, die längst fälligen Gesetze zu verabschieden. Dazu müssen sie sich aber – wie bei jeder Verfassungsänderung – das Plazet der Wahlberechtigten holen.
Dabei sind sich die Fraktionen im Parlament keineswegs einig. Weder die Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“), noch die großen Oppositionsparteien Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) und Sinn Féin („Wir selbst“) sind offiziell für Abtreibung. Die drei ParteichefInnen haben sich zwar für ein „Ja“ ausgesprochen, aber es gibt bei diesem Referendum keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete und jede Senatorin entscheidet selbst, auf welcher Seite sie Wahlkampf betreibt und informiert die Wählerinnen und Wähler im Internet über ihre Position.
Die Serie. Am Freitag stimmen die Menschen in Irland darüber ab, ob Schwangerschaftsabbrüche künftig möglich sein sollen. Bis dahin beschäftigen wir uns an dieser Stelle jeden Tag mit der Situation von ungewollt Schwangeren in einem anderen europäischen Land.
Der nächste Teil: Umfragen zufolge ist der Ausgang des irischen Referendums ungewiss. Dem Lager, das für Selbstbestimmung kämpft, stehen Abtreibungsgegner*innen aus Irland und den USA entgegen.
Alle Texte der Serie unter taz.de/AbtreibungEuropa
Anne Conway war 21, als sie 1970 die Reise nach London antrat. Jetzt ist sie 69 und engagiert sich bei der Ja-Kampagne. „Ich kannte bisher keine andere Frau, die eine Abtreibung hatte“, sagt sie. „Die Atmosphäre ist nach all den Jahren noch immer die gleiche: die Angst, die moralische Verurteilung, das Stigma bei einer Abtreibung.“ Im Zuge der Ja-Kampagne sprechen inzwischen auch andere Frauen öffentlich über ihre Abtreibung.
„Ich wohnte damals zunächst bei Verwandten“, sagt Conway, „aber ich hatte Angst, dass sie merken würden, warum ich in London war. Ich zog deshalb in eine Herberge im Norden der Stadt.“
Im Guy’s Hospital sagte man ihr, dass sie in eine private Abtreibungsklinik gehen müsste. Als Irin stand ihr der englische Nationale Gesundheitsdienst nicht zur Verfügung. In einer Privatklinik kostete eine Abtreibung 100 Pfund, was damals sehr viel Geld war. Ihr Ex-Freund beteiligte sich an den Kosten.
Conway war in der 14. Woche, als die Schwangerschaft abgebrochen wurde. „Seit dem Referendum von 1983 haben mehr als 170.000 Irinnen in England abgetrieben“, sagt sie. „Es ist an der Zeit, dass wir den Mund aufmachen und sagen, dass es keine furchtbare Sache ist, die wir getan haben.“
Die Fanatiker aus den USA
Dublin, Anfang Mai: Etwa ein Dutzend junger Menschen hält vor dem Rotunda-Krankenhaus, der ältesten Entbindungsklinik Europas, Plakate mit verstümmelten Föten hoch. Abtreibung sei Mord, rufen die Leute mit deutlichem US-amerikanischen Akzent.
Das irische Referendum über die Abschaffung des konstitutionellen Abtreibungsverbots ist längst zu einem Schlachtfeld der internationalen Antiabtreibungs-Lobby geworden. Die Aktivisten vor den Kliniken gehören dem Center for Bio-Ethical Reform an. Das Zentrum wurde 1990 in Kalifornien gegründet. Der Geschäftsführer Gregg Cunningham, ein Republikaner, war im Januar in Irland – er wollte der irischen Sektion „helfen, die Abtreibungslobby zurückzudrängen“, heißt es auf der Webseite der Organisation.
„Wir wollen genauso multinational sein wie die Abtreibungsindustrie“, sagt die Chefin der irischen Sektion, Jean Engela, „Die entschuldigt sich auch nicht dafür, dass sie ihre internationalen Partnerorganisationen schickt, um vor dem irischen Volk zu dozieren.“
Andere US-Organisationen wie die Pro-Life Action League aus Chicago, die Abtreibung in der ganzen Welt abschaffen will, schicken schon seit Jahren Hunderttausende Dollar an irische Abtreibungsgegner wie die Youth Defence, die 1986 als Kampagne gegen die Legalisierung von Scheidung in Irland gegründet wurde. Nachdem sie das Scheidungsgesetz nicht verhindern konnte, engagiert sie sich nun gegen den Zugang zu Abtreibungen. Youth Defence hat enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in Großbritannien, Italien und Deutschland. Mitglieder der Organisation treten regelmäßig als Redner auf NPD-Veranstaltungen auf und stehen in Kontakt mit dem US-Faschisten William Luther Pierce. Auch die erzkatholische US-Organisation Human Life International aus Minnesota hat den irischen Abtreibungsgegnern Materialien und Geld zur Verfügung gestellt.
Die Legalisierung von Verhütungsmitteln, von Homosexualität und Scheidung, selbst die gleichgeschlechtliche Ehe konnte in Irland nicht verhindert werden – aber die letzte große Schlacht wollen die katholischen Verbände gewinnen.
Nach irischem Recht ist es verboten, Spendengelder aus dem Ausland anzunehmen, wenn damit der Ausgang von Wahlen oder Volksentscheiden beeinflusst werden soll. Organisationen wie Amnesty International und die Abortion Rights Campaign, die für das Recht auf Abtreibung eintreten, mussten deshalb Spenden zurückzahlen. Die Abtreibungsgegner blieben unbehelligt. Die Demonstrationen vor den Kliniken hätten nichts mit dem Referendum zu tun, argumentierte der irische Ableger des Center for Bio-Ethical Reform. Man sei eine Bildungsorganisation.
„Dieser Protest hat bei unseren Patientinnen für sehr viel Leid und Ärger gesorgt“, sagte eine Sprecherin des Rotunda-Krankenhauses. Sie rief die Polizei, die die Demonstranten nach Hause schickte.
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