Kritik an Wagenknechts Migrationsthesen: Die Linken streiten weiter
PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.
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Die Linkspartei streitet über ihre Haltung zur Einwanderung Foto: dpa
Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.
Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positionen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.
Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.
Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die InnenpolitikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.
Streit um „offene Grenzen“
Verärgert sind die InnenpolitikerInnen auch über die im Thesenpapier geäußerte Behauptung, die Position der „offenen Grenzen“, die sich auch im Grundsatz- und Wahlprogramm der Partei wiederfindet, sei „kurzschlüssig und weltfremd“. „Wir sind keine realitätsfremden Träumer“, sagt Renner zur taz. „Wir setzen auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse durch soziale Kämpfe und nicht durch Ordnungspolitik und Verabschiedung von der Forderung nach sozialen Rechten für alle Menschen.“
Ähnlich argumentieren auch die GewerkschaftssekretärInnen gegen das Thesenpapier, darunter Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr. Die AutorInnen des Papiers griffen auf „neoliberale Spaltungsszenarien zu“, schreiben sie. Viele Argumente zielten vor allem darauf ab, deutlich zu machen, dass die Sorgen der „breiten Bevölkerung“ zum Thema Migration berechtigt seien. „Es ist kein Geheimnis, dass diese Einschätzung vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AfD zu sehen ist“, heißt es. „Ängste werden aber nicht dadurch kleiner, dass man sie stützt …“
„Wenn man auf dem Gebiet der Migrationspolitik vor den Rechten einknickt, verliert man seine Glaubwürdigkeit auf anderen Feldern“
Die Einlassungen der Gewerkschafter sind auch bemerkenswert, weil einer der Autoren des Thesenpapiers, Ralf Krämer, hauptamtlicher Verdi-Gewerkschaftssekretär ist und aus dieser Perspektive für die Betroffenen argumentiert.
In der Linken gibt es drei Position zu dem Thema: die ganz linke, die für offene Grenzen ohne Wenn und Aber streitet; die Gruppe um Wagenknecht, die Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ablehnt; außerdem eine Gruppe, die softe Einwanderungsregelungen fordert. Zu letzterer Gruppe gehört auch Renner. Auch auf dem Parteitag im Juni könnte das Thema Einwanderung debattiert werden, es gibt bereits entsprechende Anträge. Renner sagte der taz jedoch, der Beitrag der InnenpolitikerInnen sei als Signal an die Fraktion zu verstehen. Die Haltung der Partei sei richtig und klar und bedürfe keiner Änderung.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Das No-Border Lager der hippen neoliberalen Selbstvergötzer wird dafür sorgen, dass Die Linke in absehbarer Zeit überwiegend als weltfremde Spinner den Marsch in die Bedeutungslosigkeit vollzogen haben. Umso wichtiger ist eine neue linke Sammelbewegung, die die Interessen der lohnabhängig Arbeitenden und Arbeitslosen vertritt, der Rentner, der Kranken und der Hilfsbedürftigen. Und natürlich wird sich diese linke Sammlungsbewegung für menschenwürdige Einwanderungsgesetze einerseits und für internationale solidarische Hilfe andererseits. Außerdem müsste eine linke Sammlungsbewegung sich hart mit den Pseudolinken auseinander setzen, um deutlich zu machen, dass man gegen neoliberale Lohndrückerei mittels Masseneinwanderung ist.Linke sind keine Menschen, die ausschließlich an ihrer Selbstdarstellung als Gutmichel arbeiten auf Kosten einer Diskussion linker Perspektiven. Die wohlige Selbstgewissheit, stets das Gute zu befürworten, koste es, was es wolle, natürlich auf dem Rücken der Arbeitenden, ist eine Zumutung.
Die hippe Demo-Eventkultur beschäftigt sich nur noch mit der AfD und nicht mit der Frage, welche Verhältnisse eine AFD möglich machten. Man demonstriert nicht gegen das System und die Zustände, sondern gegen den rechtsnationalen Müll, den das System produziert.
Ansgar Reb
Wir lieben doch alle Menschen, ich meine, wir setzen uns dafür ein.
Jens Frisch
„In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“
Ehm, liebe Linke: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Ja, das nennt sich eine "nationale Perspektive." Wenn Die Linke das nicht möchte, ist sie offen verfassungsfeindlich.
Struppi
" die Gruppe um Wagenknecht, die Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ablehnt; "
Tut sie das?
In dem Thersenpapier steht etwas völlig anderes, warum werden Standpunkte hier so verzehrt wiedergegeben?
"Es geht in der Diskussion um eine linke Einwanderungspolitik hauptsächlich um die Arbeits- und
Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten außerhalb der EU. Wir treten dafür ein, dass Menschen aus
Drittstaaten faire und geregelte Möglichkeiten erhalten, hier Fuß zu fassen und sich in unserer Ge-
sellschaft ein Leben aufzubauen. Arbeits- und soziale Schutzrechte sowie Tarifverträge müssen für
Eingewanderte und auch für vorübergehend hier Erwerbstätige ebenso gelten wie für Einheimi-
sche."
Das klingt für mich nicht wie eine Ablehnung von Einwanderung.
jhwh
Erstaunlich, daß die als grünen-nah geltende taz beim Thema Migration immer wieder den internen Diskussionsprozess der Linken in den Mittelpunkt stellt.
Zum einen scheint mir die Bandbreite der Meinungen bei den Grünen durchaus ähnlich zu sein.
Zum anderen würde es mir nicht gefallen, wenn Journalisten sich dauerhaft (gelegentlich läßt es sich wohl nicht vermeiden) bei einem parteiinternen Machtkampf instrumentalisieren ließen.
EinfachIch
Jaja wie immer. Unwählbar bis die liebe Sarah ihren Laden mal auf Linie bringt.
Ich seh nicht ein wieso ich mit meiner Kohle, die ich für andere Dinge ausgeben könnte(z.B steuern senken und für Rente zurücklegen), Leute alimentieren soll die mir nix bedeuten. Zumindest sofern diese nicht durch Dewalt dazu gezwungen sind ihr Land zu verlassen.
Dann hat man ja sowieso keine Wahl, weil zurück können sie ja nicht und ernähren tun sie sich ja auch nicht von selbst. Dann beisst man halt mal in den sauren Apfel
agerwiese
"kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus."
Witzig. Jede Erfahrung und ökonomisches Denken besagt, dass man diese Gruppen hervorragend durch die Einwanderung ausspielen kann und nicht durch deren Kontrolle.
Beweis gefällig?
Bitte schön:
David Folkerts-Landau - Chefvolkswirt der Deutschen Bank und 200 Mio. schwer - zu der Rolle der Migranten:
"Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist.
...
In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen?
...
Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen. In dem Seniorenheim, in dem meine Mutter lebt, gäbe es genug Arbeit für zehn Pflegekräfte mehr. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises."
Frau Lehmann soll ihre naiv-feindselige Haltung gegenüber der Frau Wagenknecht aus und ihren ökonomisch-sozialen Verstand einschalten.
el presidente
Was die Linke immer als Erstes vergisst: Die Leute, die da kommen sind zum allergrössten Teil tiefreligiös und politisch erzreaktionär.
Ideale Voraussetzungen für Lohndrücker und Streikbrecher. U.a. deshalb wurden sie ja ursprünglich geholt in den 60ern in UK und F.
LittleRedRooster
"Die Leute, die da kommen sind zum allergrössten Teil tiefreligiös und politisch erzreaktionär." (Zitat: El Presidente)
Das habe ich mir zumindest beim Kontakt mit Migranten und Asylbewerbern aus dem Balkan auch schon mehrmals heimlich gedacht.
Solidarische Nachtwachen in einem bedrohten Asylbewerberheim haben mir den Eindruck vermittelt, dass ich damals extrem nationalistische und rassistische Arschlöcher (Kosovo-Albaner) vor ihren deutschnationalen Gleichgesinnten beschützte. Unter aller Kanone: Schwarzafrikaner wurden von denen wie der letzte Dreck behandelt.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Leider wird der Verstand, nicht nur bei Frau Lehmann, bei diesem Thema bei vielen ausgeschaltet. Das wird uns noch mit mächtigem Knall auf die Füße fallen.
Natürlich werden Arbeiter/innen gegen Migranten/innen ausgespielt. Schon mal einen Blick in die Realität riskiert?
Hier leben viele arme Menschen, Kinder, Alleinerziehende, Rentner.
Sie sind es, die in diesem Konkurrenzkampf geschmissen werden.
Die anderen in ihrem sicheren Umfeld, ob Wohnung, Arbeit, Stadtteil Altersvorsorge können sehr gut den verständnisvollen Linken raushängen und offene Grenzen und uneingeschränkte Zuwanderung begrüßen.
Ich finde es mutig, dass abseits von den braunen Dumpfbacken, eine Frau das anspricht, die sich auch, finanziell gesehen, beruhigt zurücklehnen könnte.
Ich hoffe sehr, sie bleibt mutig und spricht weiter darüber!!
Martin_25
Die Linke diskutiert über ein Thema. Das ist ein verhängnisvoller Zustand, den es in den meisten Parteien incl. der Grünen schon länger nicht mehr gibt. Es ist gut so, neben moralischen Erwägungen auch mal ganz praktische Dinge zu besprechen, wie z.B. wie Ausländern in ihren Ländern Verhältnisse geschaffen werden, der sie nicht mehr vertreibt. Auf die Situation der dortigen Einwohner hat D nämlich durch Handelsverträge und Unterstützung gegen Steuerhinterziehung großen Einfluss.
Jens Frisch
"Das ist ein verhängnisvoller Zustand, den es in den meisten Parteien incl. der Grünen schon länger nicht mehr gibt."
Sagen Sie das mal Boris Palmer!
El-ahrairah
Man kann neoliberal natürlich als inhaltsfreies Schimpfwort benutzen. In der Faktenrealität bleiben aber Freizügigkeit von Kapital, Waren und Arbeitskräften die Grundlagen der neoliberalen Globalisierung neben der marktradikalen Staatsfeindlichkeit und die Befindlichkeitslinke vertritt deren Programm, wenn sie sich diese Forderung auf die Fahnen schreibt.
Age Krüger
@El-ahrairah Es ist ja nichts anderes als "neoliberal", wenn die fordern, dass der Staat auf jedwede Marktregulierung bei Arbeitskraft verzichten soll.Insofern sind die Forderungen nach einer unbegrenzten Einwanderung natürlich die neoliberalen Forderungen.
Jens Frisch
Aus genau diesem Grund sind die Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU Verfechter der neoliberalen "Neuen Weltordnung" - ohne sich dessen bewußt zu sein, helfen sie den Eigentümern der multinationalen Konzernen zur Macht über alle Menschen auf diesem Planeten, weil "nationale" Demokratien dem Allmachtsanspruch dieser Weltelite entgegenstehen.
Kurz: Die linken Parteien sind die nützlichen Idioten der NWO!
rujex
Es ist ein erhebliches gesellschaftliches Problem, wenn jedwede kritische Betrachtung der Migrationspolitik versucht wird totzuschlagen, indem Behauptet wird, dass dies den Rechten in die Karten spiele. Man spielt erst den Rechten in die Karten, wenn man zwanghaft versucht die Gegenposition einzunehmen.
Man erinnere sich nur an Sylvester 2016 in Köln. Über Monate wurde zuvor versucht die Flüchtlinge im besten Licht darzustellen, um rechten Vorurteilen zu begegnen - mit "Fakten" usw. Am Ende war die Geselschaft mit dem Fakt konfrontiert, dass doch nicht jeder Flüchtling "gut" ist. Dies hat den Rechten erheblich in die Karten gespielt. Konnten sie sich doch nun gehässig darauf beziehen: Wir haben es euch immer gesagt!
Frank Stippel
Die Linke streitet sich und wird wieder rechts überholt.
xxxLCxxx
Hmmm... Es sind nicht zufällig bald irgendwo Wahlen?
Tja, so ein paar Maulwürfe kosten dann schnell ein paar Prozent. Die Presse hilft und schüttet fleißig Hügel auf.
Habt ihr etwa immer noch nicht begriffen, was ihr NICHT wählen sollt? Mannomann!