Mehr Hilfe für Syrien, mehr Druck auf Russland

Im Grunde sind sich die Staaten in Brüssel auf der Geberkonferenz für das Land nur in einem einig: Die Syrer brauchen schnell Hilfe. Die EU ist im Konflikt zusehends außen vor

Die zerstörten Straßen Dumas am 23. April   Foto: Ali Hashisho/reuters

Aus Brüssel Eric Bonse

Mehr Geld für humanitäre Hilfe in Syrien, aber auch mehr Druck auf Russland, Iran und die Türkei: Mit dieser Botschaft ging am Mittwoch in Brüssel eine internationale Geberkonferenz für Syrien zu Ende. Deutschland stockte seine Hilfe für 2018 um eine Milliarde Euro auf; insgesamt wurden für dieses Jahr 3,6 Milliarden Euro erwartet.

Die Konferenz war von der EU und der UNO ausgerichtet worden und brachte rund 80 Staaten und Organisationen an einen Tisch. Vertreter des Regimes in Damaskus fehlten allerdings ebenso wie die syrische Opposition. Auch Russland war nicht prominent vertreten – und äußerte scharfe Kritik.

Es sei ein Fehler, dass niemand aus Syrien eingeladen wurde, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Schließlich gehe es darum, was das syrische Volk wolle und brauche. Ein EU-Diplomat erwiderte, es komme nicht in Frage, sich mit Anhängern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an einen Tisch zu setzen. Die Zivilgesellschaft sei aber gehört worden.

Allerdings drang davon wenig nach außen. Auch die vermutlich hitzige Debatte über die jüngsten westlichen Militärschläge und den vermuteten Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Douma fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Luftschläge hätten nicht negativ zu Buche geschlagen, Douma hingegen sei ein riesiges Problem, hieß es am Rande der Konferenz.

Einigkeit herrschte nur darüber, dass schnell geholfen werden müsse. Der libanesische Ministerpräsident Saad ­Hariri, dessen Land Hunderttausende Syrer aufgenommen hat, sagte, das Leid der Flüchtlinge werde immer größer. „Die bittere Wahrheit ist, dass sich die Bedingungen trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen verschlechtert haben.“

Auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach von einer Verschlechterung. Zudem warnte er vor einer erneuten Eskalation: „Idlib ist die große neue Herausforderung.“ Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte ebenso vor einer humanitären Katastrophe in Idlib. „Es wird sicherlich die nächste große Schlacht“, sagte der WFP-Direktor für Syrien, Jakob Kern, am Dienstag in Genf. Idlib ist eines der letzten großen Gebiete, das Machthaber al-Assad wieder unter seine Kontrolle bringen will. Es gilt jedoch auch als Hochburg islamistischer Rebellen.

Unklar blieb in Brüssel, welche Rolle die EU noch im Syrien-Konflikt spielen kann. Zu den Militärschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens wurde sie nicht konsultiert. Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung wird sie zunehmend an den Rand gedrängt. So spielt die EU bei einer neuerlichen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris keine offizielle Rolle.

„Idlib ist die große neue Herausforderung“

Staffan de Mistura, UN-Sonderbeauftragter

Die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini versuchte dennoch, ein Wörtchen mitzureden. Sie forderte Russland, den Iran und die Türkei auf, ein Ende der Kämpfe in Syrien herbeizuführen. Diese drei Staaten hätten eine besondere Verantwortung, eine Waffenruhe zu ermöglichen und Assad zum Verhandlungstisch zu drängen.

Druck auf Russland übte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas aus. Seine Hilfszusage verband der SPD-Politiker mit der Auflage, das Geld dürfe nur für humanitäre Hilfe, nicht aber für Wiederaufbau verwendet werden. Dafür sei erst eine politische Konfliktlösung nötig, betonte Maas. Daran müsse sich auch Russland beteiligen.

Wie man Moskau in die westlichen Pläne für Syrien einbinden könnte, blieb jedoch unklar. Am Ende gab es nur wieder gegenseitige Vorwürfe und Versuche, Druck auszuüben, aber keine greifbaren Fortschritte.