Landesparteitag der Berliner Grünen: Immer feste druff
Die Grünen üben heftige Kritik an ihrem Regierungspartner SPD. Im Fokus: Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Regierungschef Michael Müller.
Dem Regierungschef Augenwischerei vorgeworfen, die Bildungssenatorin für das Kita-Chaos verantwortlich gemacht, die Abfallpolitik von über eineinhalb Jahrzehnten SPD-Regierung abgestraft. Und dann sogar die Forderung, den Reformationstag dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Also lieber noch mal genau auf die Farbe der Parteifahne geschaut: Nein, es ist doch nicht CDU-Orange, sondern die Farbe Grün, die diesen Landesparteitag in Adlershof optisch prägt. Vom Tonfall und vom offenkundigen Ansatz „Immer feste druff“ her könnten hier aber auch Oppositionelle aus dem Abgeordnetenhaus tagen statt der seit über 16 Monaten mitregierenden Grünen.
Nina Stahr, die Landesvorsitzende, holt zum ersten Schlag gegen die SPD aus. Sie freue sich ja darüber, dass der Koalitionspartner das Thema „Grundeinkommen und Grundsicherung“ so engagiert debattiere. Aber diese Idee, die der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller seit einigen Monaten verbreitet, die ist für sie auch nichts anderes als der 1-Euro-Job oder Hartz IV. „Klar klingt ,solidarisches Grundeinkommen' toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt Stahr unter dem Applaus der Delegierten.
Aber das ist erst der Anfang, die laut Tagesordnung „politische Rede“, nur ein verbales Warm-up für den Parteitag. Zwei große Anträge des Landesvorstands liegen vor. Zielsetzung: eine saubere Stadt mit weniger (besser: gar keinem) Müll sowie bessere Kitas mit genug Personal. Zehntausende Tonnen weniger an organischem Müll – Kartoffelschale & Co. – sollen im Restmüll landen, die Biotonne soll endlich Pflicht für alle sein. Wobei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einräumen muss, dass sich die Pflicht aufs Dafürbezahlen beschränkt – man könne niemand zwingen, den Müll tatsächlich zu trennen. Klingt fast, als ob sich in fast 17 Jahren SPD-geführter Senate die landeseigene Stadtreinigung, die BSR, kein bisschen in diese Richtung bewegt hätte. Und als ob es nun mit ein bisschen Aufklärung so einfach anders zu machen sei.
Die BSR ist ja vor Ort, ist wie so oft bei Grünen-Parteitagen mit ihren Pressesprechern und einem Infostand vertreten, auf dem Faltblätter und Informationen zur Mülltrennung ausliegen. Diese Pressesprecher sehen nicht glücklich aus über den Vorstoß der Grünen zur Biotonne, wollen aber nichts kommentieren und verweisen bloß auf die nächste Aufsichtsratssitzung am 2. Mai – Vorsitzende des Gremiums ist Senatorin Pop.
Die SPD hat’s verbockt
Das sind jedoch eher Nadelstiche angesichts dessen, was folgt. Beim Großthema Kita ist für die Grünen eindeutig, wer’s verbockt hat: die SPD. Nicht hinter vor gehaltener Hand, nein, ganz offen kritisiert Fraktionschefin Silke Gebel die von den Sozialdemokraten durchgesetzte komplette Beitragsfreiheit in den Kitas, die auch für Reiche gilt. Das Geld, auf das man damit verzichtet, fehlt aus ihrer Sicht nun für anderes. „Wir stellen der Kostenloskultur eine Qualitätskultur entgegen“, sagt Gebel.
Dramaturgischer Höhepunkt der Debatte: die Gastrede einer Kita-Leiterin aus Nikolassee, Evelin Giese. Eine Stunde am Tag verbringe sie damit, Eltern am Telefon zu sagen, dass es keine freien Plätze mehr gebe, sagt sie. Und wenn sie in Rente geht, werde sie 1.200 Euro bekommen – nach 35 Berufsjahren, davon 33 in leitender Funktion. „Wenn Sie Anreize schaffen wollen“, ruft Giese den Delegierten zu, „muss es über das Geld gehen.“ Sie erinnert die Grünen daran, dass wahrscheinlich alle Parteien im Wahlkampf „Kinder sind unsere Zukunft“ auf ihre Wahlplakate schrieben: „Reden Sie nicht nur davon – tun Sie was.“ Stehend applaudieren die Grünen ihr – was bei Gastrednern so selten ist, dass sich weder Parteichefin Stahr noch langjährige Beobachter an Ähnliches erinnern können.
Monika Herrmann (Grüne) über Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
Noch drastischer als Gebel macht Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann die SPD und das von Senatorin Sandra Scheeres geführte Bildungsressort für die Misere verantwortlich. Seit fünf Jahren zeichne sich die Kita-Krise ab, sagt Herrmann, sie selbst habe gedrängt und Scheeres’ Senatsverwaltung schon vor zwei Jahren ein Konzept auf den Tisch gelegt – dort aber „ignoriert man gern“. Umso wichtiger sei es, dass der Parteitag den Antrag beschließe, in dem es um bessere Bezahlung der Erzieher geht und mehr Anstrengungen, Männer und Migranten für diesen Beruf zu begeistern. Das müsse sein, „weil die Senatorin sich ohne Druck nicht bewegt.“ Hinter vorgehaltener Hand kommt aus dem Kreis der führenden Grünen auch persönliche Kritik an Scheeres: Sie sei beratungsresistent, gehe auf Beschwerden nicht ein. Viel kritischer formuliert es auch die CDU in ihren Pressemitteilungen zur Kita-Krise kaum.
Fehlte nur noch, dass sich die Delegierten auch beim Thema „weiterer Feiertag“ gegen die SPD oder Regierungschef Müller gewandt hätten. Der hatte die Einführung eines Feiertags angekündigt, der aus seiner Sicht entweder an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an den Aufstand in der DDR 1953 oder an die Befreiung des KZs Auschwitz erinnern soll. Der Grünen-Antrag „V 11“ aber, fast am Ende des Parteitags, ist überschrieben mit „Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen“ – was die Berliner CDU schon länger fordert.
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Bündnisgrüne Christen“ hat den Antrag eingereicht, und eigentlich scheint der Boden fruchtbar dafür zu sein: Landeschefin Stahr hat eingangs die Unionsparteien zur Besinnung auf „christliche Grundwerte“ aufgerufen, ihr Co-Vorsitzender Werner Graf wünscht sich beim Thema Recycling eine „Wiederauferstehung“. Aber das mit dem Feiertag, das ist den Delegierten dann doch zu viel: Wenn überhaupt – was noch zu diskutieren sei –, dann nicht der christliche. „Hierbei soll keine Gruppe bevorzugt oder diskriminiert werden“, heißt es im neu gefassten Beschlusstext. Ausreichend Alternativen hat Michael Müller ja benannt. Zumindest in dieser Sache also kriegt die SPD vom Koalitionspartner nicht auch noch feste druff. Aber für einen Tag ist es ja auch so schon genug.
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