SPD-Abgeordnete zum Mitgliederentscheid: „Opposition wäre besser gewesen“
Die Basis hat für die Neuauflage der GroKo gestimmt. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe über die SPD nach dem Votum.
taz: Frau Kiziltepe, 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU gestimmt. Sie haben sich im Vorfeld klar gegen eine Neuauflage der Groko positioniert. Wie ist die Laune?
Cansel Kiziltepe: Ich hatte ehrlich gesagt nicht mit so einem deutlichen Vorsprung der Befürworter gerechnet. Ich habe die Befürchtung, dass man sich in eine Große Koalition geflüchtet hat, weil man Angst vor Neuwahlen oder vor einer Minderheitsregierung hatte. Ich muss diese Haltung anerkennen, aber ich sehe das sehr kritisch.
Sie glauben also nicht, dass die SPD gleichzeitig mit der CDU regieren und sich angesichts desaströser Umfragewerte von 16 Prozent als Volkspartei neu erfinden kann?
Ich bin überzeugt, dass die SPD in der Opposition eine Zukunft gehabt hätte. Aber wir müssen jetzt versuchen, die öffentliche Debatte zu lenken: zum Beispiel beim Thema Armut. Da nehmen die Extreme in diesem Land zu, darüber müssen wir reden. Die SPD hat ja auch oft einen Hang zum Marktfetischismus gehabt, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts etwa, oder bei den Steuern. Wir müssen weiter über höhere Vermögensteuern reden, über eine höhere Erbschaftsteuer. Und das Thema innere Sicherheit dürfen wir uns nicht von den Rechtspopulisten aufzwingen lassen.
Jahrgang 1975, gebürtige Kreuzbergerin, gewählte Bundestagsabgeordnete für ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
In Berlin regiert die SPD mit Grünen und Linken. Werden solche linken Regierungsbeteiligungen in Zukunft wichtiger, wenn die SPD in der Groko verschwindet?
An den Metropolen zeigt sich jedenfalls, dass es eine Zweigeteiltheit innerhalb der SPD gibt: Und wenn dann auch in SPD-Hochburgen wie Bremen, Hamburg oder auch Berlin die Zustimmungswerte sinken, dann muss uns das besonders Sorge machen. Altersarmut, Lohnarmut, das polarisiert sich in den Städten ja noch einmal viel stärker als zum Beispiel in Niedersachsen.
Zuletzt hat die Berliner SPD aber gar nicht links, sondern brav mit der CDU gestimmt: Obwohl Rot-Rot-Grün in Berlin den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern will, hat sie sich am Freitag im Bundesrat bei der Frage nach einer verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs enthalten – weil die SPD für eine weitere Aussetzung war.
Ja, das war ein Punkt, da hätten wir klare Kante zeigen müssen. Da können wir nicht zulassen, dass wir als SPD von unseren Grundwerten abweichen.
Wo wollen Sie klare Kante zeigen – als SPD-Linke, als Berliner Abgeordnete?
Friedrichshain-Kreuzberg, mein Wahlbezirk, ist der am stärksten gentrifizierte Bezirk dieser Stadt. Zuletzt konnte ja verhindert werden, dass das Dragonerareal in Kreuzberg, eine Liegenschaft des Bundes, meistbietend verkauft wird. Aber um grundsätzlich Rechtssicherheit zu haben, muss das Gesetz geändert werden: Die Bezirke, beziehungsweise die Kommunen, müssen ein Erstzugriffsrecht auf diese Liegenschaften bekommen – um dann sozialverträglichen Wohnraum schaffen zu können. Das finden Sie auch im Koalitionsvertrag wieder. Noch ein Beispiel?
Gerne.
Wir wollen auch an die Share Deals ran. Momentan können Investoren Anteile von Wohnhäusern kaufen, ohne dass sie eine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das sind wichtige Steuerungsinstrumente für die Wohnungs- und Mietenpolitik.
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