: Proteste gegen dänische Regierung
KLIMAKONFERENZ Umweltschützer wollen Gesetze gegen Demonstrationen verhindern. Gewerkschaften sehen demokratische Rechte bedroht und befürchten negative Auswirkungen auf künftige Arbeitskämpfe
BERLIN taz/epd | Die dänische Regierung stößt mit ihren Sanktionsplänen gegen Demonstrationen beim Kopenhagener Klimagipfel auf wachsenden Protest. Elf Umweltorganisationen aus elf europäischen Ländern riefen Justizminister Brian Mikkelsen dazu auf, das Gesetz aufzugeben.
In einem offenen Brief heißt es, die Vorlage sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Menschen, die nach Kopenhagen kommen wollten, um sich für die Rettung des globalen Klimas zu engagieren. Auch der dänische Gewerkschaftsdachverband kritisierte das Vorhaben als „Bruch demokratischer Rechte“, der künftig auch traditionelle Arbeitskampfmaßnahmen wie das Blockieren eines Werkstors treffen könnte.
Das „Lümmelpaket“ genannte Gesetzeswerk sieht unter anderem vor, dass Teilnehmer von Sitzblockaden oder Menschenketten mit 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden können. Auch hohe Geldbußen und eine Präventivhaft von bis zu 12 Stunden wegen möglicherweise „Ordnung und Sicherheit gefährdender“ Absichten sind möglich. Das Gesetz soll am Mittwoch in erster Lesung im Parlament behandelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Samstag, dass Deutschland und die EU beim Klimagipfel auf „ambitionierte“ und „zukunftsweisende“ Beschlüsse dringen wollen. Die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz werde ein besonderer Schwerpunkt bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche sein. In Barcelona beginnt am heutigen Montag das letzte Vorbereitungstreffen.
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