Grundstücks-Deal zum Schnäppchenpreis: Beiersdorf darf sich freuen

Der Senat ist Beiersdorf beim Kaufpreis für eine Kleingartenfläche offenbar sehr weit entgegengekommen. Die Linke findet das befremdlich.

Bedrohte Erholungsfläche: Kleingärten am Veilchenweg in Lokstedt   Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Das nennt man wohl ein Schnäppchen. Für rund 35 Millionen Euro hat die Stadt Hamburg eine Fläche von knapp zwölf Hektar im Stadtteil Lokstedt an die Beiersdorf AG verkauft. Was hat der Chemiekonzern mit den umgerechnet 17 Fußballfeldern in bester Lage angrenzend an das Werksgelände in der Troplowitzstraße vor? Angeblich gar nichts. Zumindest nicht sofort.

Laut Senat gilt der Verkauf nur der Standortsicherung. „Der Flächenankauf erfolgt als langfristige Erweiterungsperspektive der Beiersdorf AG“, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Heike Sudmann und Stephan Jersch vom 20. Februar. Und auch der Beiersdorfkonzern teilt mit: „Es gibt zurzeit keine Planungen für die Inanspruchnahme dieser Flächen.“

Die 260 Kleingärten rund um den Veilchenstieg dürfen bleiben. Für die nächsten 20 Jahre sollen die Pachtverträge nicht gekündigt werden. Das wird im Kaufvertrag zwischen der Stadt und Beiersdorf erwähnt, der im Juni 2017 bereits unterzeichnet wurde, aber erst rechtskräftig wird, wenn ihn die Bürgerschaft im Mai durchwinkt.

Daran, das alles so bleibt, wie es ist, glauben weder die Kleingärtner noch Hartmut Obens von der Linken in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Ihm stößt der Deal zwischen der Stadt und Beiersdorf in zweierlei Hinsicht auf. „Das ist ein Geschenk an Beiersdorf“, sagt er.

Der Kaufpreis liegt bei knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Jedoch liegt der Bodenrichtwert an der Troplowitzstraße laut der interaktiven Bodenrichtwertkarte für Produktion und Lagerei schon bei 430 Euro, für Bürohäuser sogar bei 722 Euro pro Quadratmeter. Der Senat habe die Grünfläche billig verhökert, sagt Obens. „Wir haben ausgerechnet, dass Beiersdorf bei einer Bodenrechtsänderung etwa 100 Millionen Euro Sofortgewinn erzielen könnte. “

Jeder sieht, dass damit das Plattmachen der Gärten garantiert ist

Michael Witzorek, Kleingärtner

Außerdem sei der Verkauf ein „Geheimakt“ gewesen, ohne die Öffentlichkeit hinzuzuziehen. Das will Obens jetzt nachholen und hat eine aktuelle halbe Stunde in der Bezirksversammlung Eimsbüttel beantragt. Er will einen Alternativplan für die Nutzung des Areals vorstellen.

Das interessiert auch Michael Witzorek. Der 47-Jährige ist Mitglied der Gartenfreunde Stubbenkamp, eines der drei Kleingärtenvereine, deren Parzellen im verkauften Areal liegen. Er kritisiert, die Stadt habe sich von Beiersdorf über den Tisch ziehen lassen.

Witzorek hat die Initiative „Lebenswertes Lokstedt“ gegründet, die eine Onlinepetition gegen den Verkauf der Kleingartenfläche angeschoben hat. Auch wenn er noch hofft, ist er überzeugt: „Jeder, der den Kaufvertrag liest, sieht, dass damit das Plattmachen der Gärten garantiert ist.“

Tatsächlich heißt es im Kaufvertrag, dass die Pachtverträge schon vor Ablauf der 20 Jahre gekündigt werden könnten, wenn dies „aus erheblichen betrieblichen Gründen der Beiersdorf AG erforderlich ist“. Für Witzorek ein deutlicher Hinweis, dass der Konzern mehr plant, als er preisgeben will.

„Das ist nur eine Beruhigungspille“, sagt auch Obens zu der Frist. Nichts im Vertrag binde Beiersdorf an dieses Versprechen. Dem widerspricht Dirk Sielmann, Vorsitzender des Landesbundes der Gartenfreunde (LGH) und Mitglied der SPD-Fraktion Mitte. In einer Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag zwischen der Stadt, Beiersdorf und dem LGH seien für die Pächter*innen „wichtige Ansprüche vertraglich abgesichert“ worden. So stünden ihnen im Fall einer Kündigung eine Entschädigung und Ersatzflächen zu.

Einige Gartenfreunde werfen Sielmann vor, mit dem Senat gemeinsame Sache zu machen. Dieser widerspricht vehement. Auch Obens findet diese „Vermischung“ befremdlich. Er glaubt, dass der Beiersdorf-Deal, noch nicht zu Ende erzählt ist.

Comments

[Rossignol]

Auch wenn Sielmann dem Vorwurf widerspricht, ist er doch wahr - schließlich ist er in erster Linie SPD-Politiker und erst dann 1.Vorsitzender des Landesbund für Gartenfreunde!

Ein Wolf im Schafspelz!