Terrorermittlungen gegen AfD-Politiker: Prepper macht jetzt Politik
Gegen den Polizisten Haik J. laufen Terrorermittlungen. Nun macht er für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Innenpolitik.
Als der Kriminalpolizist Haik J. an einem Tag im Oktober 2017 die weiße Tür seines blassgelben Hauses im Örtchen Grabow öffnet, trägt er eine Flecktarnjacke aus alten NVA-Beständen und sagt, er möchte mit der taz nicht über die Vorwürfe reden, die die Bundesanwaltschaft gegen ihn anführt. Er sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann schließt er nach einem kurzen Wortwechsel wieder seine Tür.
Der Kriminalpolizist ist zu dieser Zeit bereits suspendiert. Die Bundesanwaltschaft, die Ende August 2017 sein Haus durchsuchen ließ, wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor: J. ist Beschuldigter in einem Terrorverfahren. Nun hat er eine neue Aufgabe: Für die AfD soll er künftig als Experte Rat geben. In Sachen innerer Sicherheit.
Wie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, mitteilte, ist J. nun stellvertretender Vorsitzender im Landesfachausschuss für „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“, einerseits nur ein kleines Parteigremium – andererseits eine Ansage.
Laut Bundesanwaltschaft soll J. sich mit anderen auf den Untergang der staatlichen Ordnung vorbereitet haben und den „befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei bei einem weiteren Beschuldigten etwa Listen mit Hunderten Namen politischer Gegner.
J. ist nach Informationen der taz bis heute Teil eines Chatnetzwerkes von Preppern in Mecklenburg-Vorpommern. Die taz hatte im Dezember ausführlich über das Umfeld berichtet, das unter anderem über große Nähen zum Reservistenverband der Bundeswehr verfügt. Als „Prepper“ bezeichnen sich Menschen, die sich auf einen Notstand vorbereiten.
Die Bundesanwaltschaft sagt, er habe im Notfall politische Gegner erschießen wollen
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich 2015 zwei Chatgruppen gebildet. Ein Mitglied dieser Chatgruppen hatte der taz berichtet, die Gruppe sei Teil eines bundesweiten Netzwerkes. In einer verwandten Gruppe im Süden sei demnach der ehemalige Bundeswehrsoldat und Rechtsextreme Franco A. Mitglied gewesen, gegen den die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat.
In der AfD taugt ein solcher Hintergrund offenbar als Qualifikation. Wie der NDR berichtet, arbeitet Haik J. nun auch für den inzwischen fraktionslosen Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Der hatte die AfD-Fraktion im Herbst 2017 verlassen, nachdem die taz ihn unter anderem mit fremdenfeindlichen und pädophilen Gewaltfantasien konfrontiert hatte, die er selbst in Chats geäußert hatte.
Leser*innenkommentare
esgehtauchanders
Ein paar Schlaglichter auf die Gewaltszene mit AfD-/ Pegidapersonal gestern und heute (30. und 31.01.2018) aus den Medien:
Pegida-Redner wegen rechtsterroristischem Sprenstoffanschlag auf Moschee vor Gericht. https://is.gd/RCpiIp
Meckl.-Vorp.: Beschuldigter in einem Terrorverfahren berät AfD-Landtagsfraktion in Sachen innerer Sicherheit und coacht nebenbei auch den durch fremden-, politikerfeindliche sowie pädosexuelle Gewaltfantasien berüchtigten und jetzt fraktionslosen, ehem. AfD-MdL Arppe. (s. taz oben)
Pegida-Aktivistin zu zehn Jahren Haft verurteilt wegen Totschlags. Zwar kein politisch motiviertes Verbrechen aber die rechtsradikale Fangemeinde war während des Prozesses stets im Gerichtssaal und auf Facebook an ihrer Seite. https://www.endstation-rech...
Ganz frisch von heute Abend: NDR-aktuell (Nachrichtensendung des 3. Programms, 21:45 Uhr): AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenb.-Vorpommern postet im Juli 2017 (Hintergrund waren die G20-Krawalle) ein Bild (ein sog. Meme) in AfD-Chatgruppe, das die SS-Leibstandarte Adolf Hitler am 30.01.1938 zeigt (5 Jahre Machtergreifung). Der zum Bild hinzugefügte Text lautet: "Nicht jeder "schwarze Block" ist negativ zu betrachten". (Link noch nicht verfügbar).
Das alles am Tage als der thüringische AfD-Politiker Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses bestimmt wurde. Brandners rhetorische Kloakenergüsse fasst folgender Bericht zusammen: http://www.huffingtonpost.d...
Vorsitzender des Tourismusausschusses wurde heute übrigens der AfD-MdB Münzenmaier, ein zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilter gewaltbereiter Fußball-Hooligan. Am Amtsgericht Mainz besteht aktuell eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes. http://www.faz.net/aktuell/...
Die AfD-Forengrabenkämpfer können sich hier oder in anderen Foren noch so sehr ins Zeug legen. Ihr werdet weiterhin den Widerspruch der demokratischen Öffentlichkeit erfahren. Die AfD ist & bleibt menschenfeindlich.
Hans Peter Sommer
Wenn ich den Waldschrat vorn rechts sehe weiß ich was in der Justiz in Deutschland am stinken ist.Wie kann so ein Typ Jura-Professor in Greifswald werden?
Thomas_Ba_Wü
Wir hatten schon Waldschrats als Bundestagspräsidenten.
Alles halb so schlimm.
Yadgar
@Hans Peter Sommer Leider ist nicht jeder Bart in Deutschland ein Hipsterbart... und es soll sogar langhaarige bärtige Neonazis geben, z. B. Arnulf Priem und seine "Vandalen"! Traurig und überaus verstörend!
97796 (Profil gelöscht)
Gast
Was genau hat er denn nun strafrechtlich relevantes getan? Todeslisten? - Widerlich, aber nicht strafbar. Auf den Krisenfall vorbereitet sein? - Hmm, nichts. Linke hassen? - Naja, neeee. Ich bin auch links, ganz weit links sogar. Aber das, was sich oft links nennt, ist tatsächlich hassenswert, da es unsere Sache zersetzt.
Mustardman
Einfach großartig. Wie immer der Realitätscheck: Was wäre, wenn das ein Islamist aus einer Gruppe gewesen wäre, die Todeslisten führt, Waffen und Munition sammelt und sich auf einen Bürgerkrieg vorbereitet? Wäre das dann auch möglich, oder säße der nicht vielmehr schon lange hinter Schloss und Riegel?
42682 (Profil gelöscht)
Gast
Eindeutig nein, beide können sich frei bewegen und mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten.
Zeigt die gängige Praxis.
Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man sich darüber amüsieren.
Ute Krakowski
@42682 (Profil gelöscht) Dass es in Bezug auf islamistische Gewalttäter Defizite gibt ist ja klar. Aber wie viele Fälle können Sie anführen, wo Islamisten so klar den Verfassungsschutz unterwandern wie z.B. im Fall des NSU?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Sollte der Islamist keinen deutschen Pass haben, wäre er als Gefährder bereits abgeschoben. Nur wohin mit der braunen Brut ?
Vielleicht in die Ostmark ?
Sven Günther
Aber das sind doch die Fachleute für Justiz, die die Afd braucht, die kennen beide Seiten der Justiz.