FDP plädiert für Mietkauf

Die FDP fordert von der Gewoba ein Mietkaufprogramm für langjährige MieterInnen. Das sei ein Mittel gegen Altersarmut. Die Verbraucherzentrale ist skeptisch, der Bausenator lehnt die Idee rundweg ab

Von Karolina Meyer-Schilf

Zum Problem stetig steigender Mieten bringt die FDP-Fraktion ein neues altes Konzept in die Debatte ein: Den Mietkauf. Ein entsprechender Antrag in der Stadtbürgerschaft geistert bereits seit Ende Oktober durch die Tagesordnungen. Der Plan: Die Gewoba solle „ein breit angelegtes Programm“ starten, „mit dem bestehende Wohnungen von langjährigen Mieterinnen und Mietern an diese veräußert werden“.

MieterInnen können, möglichst zu einem „fairen Preis“, ihre Wohnungen erwerben und so ihr Risiko für Altersarmut senken. Eine hohe Eigentumsquote gilt auch aus sozialen Gründen als erstrebenswert – wer Eigentum besitzt, übernimmt auch Verantwortung dafür, so die Rechnung.

Hartmut Schwarz, Immobilien- und Finanzexperte bei der Bremer Verbraucherzentrale, ist hingegen skeptisch. Denn es gebe einiges dabei zu berücksichtigen. Der Mietkauf funktioniert so: Der Mieter wird sofort Eigentümer, während der Verkäufer den Kaufpreis bis zu einem gewissen Zeitpunkt stundet. So lange zahlen die neuen Eigentümer eben eine Miete – die deutlich höher ausfallen könnte als vorher. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Restsumme beglichen werden muss.

Wenn der Betroffene dann Schwierigkeiten haben sollte, einen Bankkredit zu bekommen, sitzt er da mit seinem Vertrag. „Wir empfehlen, wenn überhaupt, nur ein Optionsmodell“, sagt Schwarz. „Dabei zahlt der Mieter vielleicht 15 Jahre lang normal seine Miete. Ein Teil davon fließt auf ein Tilgungskonto. Und danach kann er dann entscheiden, ob er wirklich kaufen möchte – etwa, weil er vielleicht eine kleine Erbschaft gemacht oder im Lotto gewonnen hat.“ Denn kaum jemand, der das Mietkaufmodell nutzt, hat genügend Rücklagen, um Sanierungsbeiträge etwa für ein neues Dach aufzubringen.

Die Gewoba verkauft immer mal wieder Wohnungen an langjährige Mieter, bislang allerdings nicht im großen Stil wie von der FDP gefordert. Daran soll sich, geht es nach Bausenator Joachim Lohse (Grüne), auch so bald nichts ändern: “In Zeiten überproportionaler Mietsteigerungen ist es vorrangig Aufgabe der Gewoba, preisdämpfend auf den Markt einzuwirken als weitere Anreize für einen Anstieg der Mieten durch Verkauf an Privatanleger zu generieren.“

Die Gewoba entspreche ihrer „satzungsgemäßen Aufgabe zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung daher am besten, wenn sie als Bestandshalterin von Immobilien auftritt und weiterhin neue Wohnungen insbesondere auch im geförderten Wohnungsbau erstellt.“ Das Ansinnen der FDP, so Lohse, „geht komplett an den Erfordernissen des bezahlbaren und sozialen Wohnungsmarktes vorbei.“