Kataloniens Ex-Chef im Exil: Puigdemont will zurück ins Amt
Der geflüchtete Ex-Chef der Katalanen hofft auf eine Mehrheit im Autonomieparlament. Seine Fraktion trifft sich Freitag vorsichtshalber in Brüssel.
Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras, ein Minister sowie zwei Aktivisten sitzen seit über zwei Monaten wegen derselben Vorwürfe in U-Haft. Vier weitere Minister sind wie Puigdemont in Brüssel. Das oberste Gericht Spaniens hat die Strafverfolgung aufgenommen, nachdem die katalanische Regierung am vergangenen 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hatte und später die Loslösung von Spanien erklärte.
Der Spanische Premier Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung dann abgesetzt, bei Neuwahlen am 21. Dezember gewannen die Vertreter der Unabhängigkeit jedoch erneut. Puigdemonts Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) wurde im Unabhängigkeitslager stärkste Kraft.
Am kommenden Mittwoch tritt das Parlament erstmals zusammen. Die flüchtigen und die inhaftierten Abgeordneten haben sich bereits akkreditiert, persönliches Erscheinen war nicht nötig.
Das wird knifflig
Puigdemonts JxCat und Junqueras’Republikanische Linke (ERC), die zusammen mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erneut die Mehrheit im Parlament innehaben, suchen nach einem Weg, trotz Haft und Exil abzustimmen und zu gewinnen.
Nach Angaben aus den Reihen von JxCat hat Puigdemont vergeblich versucht mit Madrid Haftverschonung auszuhandeln.
Was könnte er jetzt tun? Möglich wäre es, per Videokonferenz sein Regierungsprogramm vorzustellen oder einen Parteikollegen damit zu beauftragen. Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist, ist umstritten. In der Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments steht dazu nichts. Niemand war einst auf die Idee gekommen, dass dies einmal wichtig sein könnte.
Allerdings müssten die Unabhängkeitsbefürworter, die über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten verfügen, erst einmal das Präsidium des Parlaments mehrheitlich besetzen. Das wird nicht leicht, denn außer Puigdemont sind noch sieben der neuen Parlamentarier in Haft oder in Belgien. Zum Block der sogenannten „Unionisten“ – der bedingungslosen Verfechter der Einheit Spaniens – zählen 57 Abgeordnete. Darunter sind die stärkste Fraktion im neuen Autonomieparlament Cuidadanos (Cs), die Sozialisten (PSC) und die in Madrid regierende Partido Popular (PP).
Fraktion trifft sich – in Brüssel
Chancen haben Puigdemont und seine Unterstützer nur, wenn sich Podemos und das Bündnis En Comù (Gemeinsam) der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau enthalten. Danach sieht es bisher aus. Podemos-Spitzenkandidat Xavier Domènech will auf keinen Fall einen der beiden Blöcke aktiv unterstützen.
Die Juristen des Parlaments werden noch diese Woche über die ungewöhnliche Situation beraten. Die Fraktion von JxCat will am Freitag erstmals zusammentreten – und zwar in Brüssel, damit Puigdemont teilnehmen kann.
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