Iranischer Geheimdienst: Agenten in Deutschland aufgeflogen
Bei Razzien wurden die Wohnungen von mutmaßlichen Spionen des iranischen Geheimdienstes durchsucht. Sie sollen Institutionen bespitzelt haben.
Die Bundesanwaltschaft ist gegen zehn mutmaßliche Agenten des iranischen Geheimdienstes Vevak vorgegangen. Bei Razzien in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Beamte des Bundeskriminalamts Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der Quds-Brigaden sein, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden Pasdaran, welche direkt dem religiösen Oberhaupt, dem Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt sind.
Nach Kenntnissen des Verfassungsschutzes sollen die Agenten Institutionen und Personen in Deutschland ausspioniert haben. „Zu den konkreten Ausspähzielen liegen gegenwärtig noch keine näheren Erkenntnisse vor“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), berichtete am Mittwoch im Deutschlandfunk, er sei selbst mehr als ein Jahr lang ausgespäht worden.
Die Spur des iranischen Geheimdienstes ist blutig, verliert sich in der öffentlichen Wahrnehmung aber etwa Ende der 1990er Jahre. Der Iraner Farhad Payar, der seit 1980 als Journalist und Menschenrechtsaktivist in Deutschland arbeitet und heute Chefredakteur des Internetportals Iran Journal ist, sagt: „Dass die Aktivitäten des Geheimdienstes in der jüngeren Vergangenheit weniger präsent waren, zeigt, wie fest das Regime im Sattel sitzt. Hätte es Kenntnisse darüber, dass sich im Ausland schlagkräftiger Widerstand formiert, würde es auch wieder Morde geben.“
Im Jahr 1992 hatte der Vevak den Mord an vier iranisch-kurdischen Exilpolitikern im griechischen Restaurant Mykonos in Berlin-Wilmersdorf beauftragt. Die deutsch-iranischen Beziehungen wurden vorübergehend abgebrochen. Payar ist überzeugt, dass der Vevak durchgängig in Deutschland aktiv war und ist. „Es ist schlicht die Aufgabe der Quds-Brigaden, Aktivitäten im Ausland zu beobachten. Das gibt es in jedem Geheimdienst.“
Reinhold Robbe, dessen Privatleben von Vevak-Agenten ausspioniert worden sein soll, sagte, die Aktivitäten gehörten mit zur Spitze dessen, was ausländische Staaten in Deutschland an Spionage- und Agententätigkeiten betreiben. Der im Iran geborene außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: „Dass die iranische Botschaft eine Drehscheibe für Geheimdienstler ist, ist seit Jahren bekannt. Bei Besuchen in Teheran werde ich durchgehend beobachtet.“
Informationen aus dem Privatleben, glaubt Payar, könnten dazu dienen, einen Politiker zu diskreditieren und Druck auf ihn auszuüben. Das American Jewish Committee (AJC) verlangte von der Bundesregierung, den iranischen Botschafter auszuweisen.
Haftbefehle oder Festnahmen gab es im Zuge der Razzien bislang keine. Das Ermittlungsverfahren läuft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!