Hardliner steht zur Wahl

Brandenburger AfD-Politiker soll in Kontrollgremium

Von Sabine am Orde und Malene Gürgen

Die AfD will den Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schicken, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Dienstag. Grundsätzlich steht der AfD als drittstärksten Kraft im Bundestag ein Platz in dem Gremium zu. Anders als bei den Bundestagsausschüssen entscheidet nicht nur die eigene Fraktion über die Teilnahme im PKGr, die Mitglieder in dem streng geheim tagenden Gremium müssen vom Bundestag gewählt werden.

Reusch wohnt in Stahnsdorf und ist Mitglied des Landesvorstands in Brandenburg. In der AfD gehört er zum nationalkonservativen Flügel. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, dort galt er als Hardliner. Bei der Generalstaatsanwaltschaft war er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. Seine Beförderung zum Leiter dieser Abteilung im Jahr 2016 hatte für Kritik gesorgt, denn zeitgleich war auch seine AfD-Mitgliedschaft öffentlich geworden.

Rechnet mit Gegenwind

Im Bundestagswahlkampf hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angekündigt, Reusch wegen möglicher Verstöße gegen das Mäßigungsgebot „im Auge behalten“ zu wollen. Anlass war eine Wahlkampfrede, in der Reusch davor gewarnt hatte, die „Blockparteien“ würden Deutschland in eine „islamische Republik“ umwandeln wollen. Die AfD hatte daraufhin beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen Behrendt eingereicht, weil dieser die Chancengleichheit im Wahlkampf gefährde.

„Ich persönlich rechne mit Gegenwind“, sagte Reusch am Dienstag zu seiner Benennung durch die AfD-Fraktion. Es würde ihn nicht wundern, wenn die anderen Fraktionen versuchen würden, die AfD beim PKGr zu übergehen. „Dann aber müssen sie erklären, warum einer, der seit 35 Jahren im Staatsdienst ist, dafür ungeeignet sein soll.“

Baumann sagte am Dienstag auch, dass die AfD an Albrecht Glaser als Kandidaten für den Vizepräsidentenposten im Bundestag festhalten. Zudem wollen die Rechtspopulisten den Vorsitz des Haushaltsausschusses für sich reklamieren. Über alles andere, so Baumann, werde die Fraktion in den kommenden Tagen beraten.

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