Gegen 116 Aktivist:innen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts.
ca. 289 Zeilen / 8647 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
ca. 67 Zeilen / 1984 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
ca. 93 Zeilen / 2765 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
ca. 156 Zeilen / 4662 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
ca. 71 Zeilen / 2112 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
ca. 136 Zeilen / 4076 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
ca. 73 Zeilen / 2164 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
ca. 125 Zeilen / 3738 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
ca. 494 Zeilen / 14804 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
ca. 476 Zeilen / 14256 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
ca. 84 Zeilen / 2502 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
ca. 52 Zeilen / 1541 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
ca. 75 Zeilen / 2226 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
ca. 89 Zeilen / 2655 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
ca. 95 Zeilen / 2849 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
ca. 207 Zeilen / 6210 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
ca. 238 Zeilen / 7125 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
ca. 164 Zeilen / 4908 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.
ca. 68 Zeilen / 2028 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sie sind ein Archiv, eine Forschungseinrichtung, eine Universität oder eine Bibliothek und verfügen über eine Zugangsberechtigung zum taz-Archiv? Loggen Sie sich hier ein.
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.