Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nadine Saeed engagiert sich gegen rassistische Strukturen in der Polizei und Justiz – ein Vollzeitjob, für den sie auch mal im Büro übernachtet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Wohnen wegen Betrugsverdacht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesgerichtshof gibt Hinweise auf die Frage, welches Urteil wann dem Rechtsrahmen entspricht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Rechtsanwaltskammer Berlin verliert gegen Legal-Tech-Firma, behält sich aber Berufung vor
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Ressort: Spezial
Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der Unterstützung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht stoppt vorerst den Verkauf von 700 Mietwohnungen. Der Senat hofft jetzt auf den umfassenden Rückkauf aller Wohnungen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Rechtspolitiker sind dafür,wie in Brandenburg Promis von außen ans Verfassungsgericht zu berufen
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Ressort: Berlin
Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen
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Ressort: Berlin Aktuell
Verurteilung wegen Mordes ist immer noch möglich. BGH hatte erstes Urteil aufgehoben
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bio-Landwirte sehen Grundrechte verletzt, weil Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tue. Gemeinsam mit Greenpeace klagen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom Görli.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Er vertritt Menschen, die jahrelang in Deutschland leben, aber nie ankommen können: der Asylrechtsanwalt Aarash D. Spanta, der selbst als Kind aus Afghanistan geflohen ist. Ein Tag in seinem Büro
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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