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Neue Namen auf der US-SanktionslisteDonald Trumps globale Schurkenliste

Die USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche von Ausplünderung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption in aller Welt.

Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch: Auch der für die Vertreibung der Rohingya verantwortliche Militärchef steht auf der Sanktionsliste Foto: reuters

Berlin taz | Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret einen „Menschenrechts- und Korruptionsnotstand“ erklärt und 13 Personen und viele mit ihnen verbundene Personen, Firmen oder Institutionen in aller Welt mit Sanktio­nen belegt. Im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ werden alle Guthaben der Betroffenen in den USA eingefroren und alle Geschäftsbeziehungen von US-Bürgern mit ihnen untersagt, was sie auch aus allen Dollar-Finanztransaktionen ausschließt.

Die Namen der 13 Personen und womit die US-­Regierung die Sanktionen begründet:

Volksrepublik China: Gao Yan, Sicherheitschef des Bezirks Chaoyang in Peking, verantwortlich für den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli in der Haft 2014.

Dominikanische Republik: Ángel Rondón Rijo, Lobbyist des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, für Schmiergeldzahlung an Politiker verantwortlich.

Gambia: Yahya Jammeh und Yankuba Badjie, für Unterdrückung und Diebstahl verantwortlicher Präsident 1994–2017 und für Folter und Mord verantwortlicher Geheimdienstchef 2013–17, dazu 12 Unternehmen.

Guatemala: Julio Antonio Juárez Ramírez, Abgeordneter, der die Ermordung zweier Journalisten in Auftrag gab.

Israel/Demokratische Republik Kongo: Dan Gertler, israelischer Geschäftsmann und größter internationaler Geschäftspartner von Kongos Präsident Joseph Kabila, verantwortlich für Deals mit Milliardenverlusten für Kongos Staat, dazu 18 ­Unternehmen und der Geschäftspartner Pieter Albert Deboutte.

Myanmar (Birma): Maung Maung Soe, Leiter der Militär­operationen, bei denen dieses Jahr zahlreiche Rohingya vertrieben und getötet wurden.

Nicaragua: Roberto José Rivas Reyes, Leiter der Obersten Wahlbehörde, korrupt und für Wahlbetrug verantwortlich.

Pakistan: Mukhtar Hamid Shah, Chef der Nierentransplantationszentrums in Rawalpindi und verantwortlich für illegalen Organhandel.

Russland: Artem Chayka, Sohn des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, der für seine Firmen Vorzugsbedingungen erwirkte.

Serbien: Slobodan Tešić, einer der größten Waffenhändler des Balkans, Besitzer von Rüstungsfirmen.

Südsudan: Benjamin Bol Mel, Leiter der Handelskammer, Hauptfinanzberater von Präsident Salva Kiir sowie Chef einer vom Staat begünstigten Baufirma.

Ukraine: Sergei Kusiuk, als Kommandeur der Elitepolizei „Berkut“ während der Unterdrückung der Maidan-Proteste 2013–14 für Übergriffe und Tötungen verantwortlich, heute Polizist in Russland.

Usbekistan: Gulnara Karimova, Tochter des verstorbenen Präsidenten Islam Karimow, in kriminelle Deals verwickelt.

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14 Kommentare

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  • Was noch fehlt: USA: Donal Trump. Verantwortlich für viele Tote durch den Klimawandel.

    Saudi Arabien: Das "Königshaus". Die Clique mach sich gerade des Völkermordes im Jemen schuldig

    • @Erich Lerch:

      Dann bitte auch Deutschland, das Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen dazu in die lage versetzt hat.

      Hui, die Liste wird wohl lang werden...

  • da fehlen noch viele, aber auch und vor allem brandaktuell Erdogan oder?

  • Die Liste ist nicht schlecht, würde mensch sich wünschen, dass wir uns daran ein gutes Beitspiel nehmen. Wer hat Trump das wohl geflüstert?

  • Gute Liste!

    Jetzt noch Trump und seine Firmen draufsetzen, weil er den Arbeitern mehrmals den Lohn nicht zahlte.

     

    Weiter:

    Isaias Afewerki, Diktator Eritreas und Hauptgrund für die vielen jungen Menschen, die von dort vor dem unbegrenzten Militär/Arbeitsdienst flüchten.

    • @nzuli sana:

      Vielleicht auch NZULI SANA, weil sie sich über den Ausbruch von Bürgerkriegen freut und immer wieder zum (bewaffneten) Kampf aufruft :-)

  • Viel zu kurz die Liste.

    Viel zu klein der Effekt.

    Viel zu groß der Nutzen,

    der hinter dem Grauen steckt.

    • @this.is.ridiculous:

      Leider wahr, aber schön gedichtet.

  • Die Leute stehen wahrscheinlich zu Recht auf der Liste. Allerdings frage ich mich angesichts der Vorwürfe, warum die Mitglieder der USA Administrationen der letzten Jahrzehnte fehlen.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Die NATO ist doch die Achse des Guten. Illegale Angriffskriege, Dronenmorde, Lagerbau, Entführung, Menschenjagd, Folter, Sklaverei, Hunger und Tod, Enteignung durch das Geldsystem usw. - das machen doch nur die Anderen!

      Frohe Weihnachten und eine schöne Märchenstunde noch.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Barack Obama?

      • @Günter Witte:

        Den würde Trump sicherlich auch gerne drauf setzten. Wenn er nur einen Grund finden könnte, der nicht auch für ihn gilt.

      • @Günter Witte:

        Natürlich.

         

        - Morde mittels Drohnen

        - Waffenlieferungen an Diktaturen

        - Geschäfte mit Diktaturen

        - Destabilisierung von Staaten

        - Begünstigung des Terrorismus

         

        Dummheit ist nicht strafbar sollte aber nicht vergessen werden.

      • @Günter Witte:

        Drohnenmorde?