Kanadas Superstar Trudeau im Fallen: Von den Bahamas eingeholt
Die Beliebtheit von Premier Justin Trudeau lässt deutlich nach. Jetzt hat er auch noch gegen die Ethikregeln des Landes verstoßen.
Gut zwei Jahre regiert Trudeau mittlerweile in Kanada und bislang schien zumeist alles prima. Der poppige Premier sonnte sich in guten Umfragewerten und überstand auch locker so manchen Fehltritt, zum Beispiel, als er eine Oppositionsabgeordnete im Parlament einmal rüde anrempelte. Auf internationalem Parkett wurde er für seinen forschen wie jugendlichen Auftritt gelobt.
Doch zur Hälfte seiner Amtszeit ist der Premier jetzt in die Krise gerutscht. Erstmals seit seiner Wahl im Herbst 2015 hat Trudeau in Kanada mehr Kritiker als Unterstützer. Das Angus-Reid-Institut aus Vancouver hat jetzt ermittelt, dass nur noch 46 Prozent der Kanadier ihren Premier gut finden, fast 20 Punkte weniger als zu Höchstzeiten. 49 Prozent dagegen missbilligen seine Amtsführung.
Auslöser sind eine Reihe von politischen Fehleinschätzungen, darunter eine geplante Steuerreform für Familienunternehmen, die bei vielen Kanadiern gar nicht gut ankommt, weil sie viele Kleinunternehmer zusätzlich belastet. Vor allem aber haben immer mehr Kanadier Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihres Premierministers und seines Kabinetts.
In Aga Khans Hubschrauber auf die Privatinsel
Trudeaus Finanzminister Jim Morneau etwa steht seit Wochen politisch am Pranger, weil er nach Ansicht seiner Kritiker private und geschäftliche Interessen vermischt haben soll. Genau denselben Vorwurf muss sich nun auch Justin Trudeau selbst gefallen lassen – und zwar von niemand geringerem als der hoch angesehenen Ethik-Beauftragten des kanadischen Parlaments.
Dabei geht es um Trudeaus weihnachtlichen Familienurlaub auf den Bahamas vor einem Jahr. Die Trudeaus hatten die Ferien auf der Privatinsel des Aga Khan verbracht, dem Oberhaupt der schiitischen Ismailiten und einem der reichsten Männer der Welt. Das Problem: Die gemeinnützige Stiftung des Aga Khan wirbt auch um kanadische Steuergelder und ist bei der Regierung als Lobbyist registriert.
Ein Jahr lang hatte die Beauftragte die Umstände des Urlaubs daher akribisch untersucht. Am Mittwoch stellte sie nun ihren Bericht vor, der sich wie eine schallende Ohrfeige für Justin Trudeau liest. Danach befand sich der Premierminister in einem offensichtlichen Interessenkonflikt und hat gleich in mehreren Punkten gegen die offiziellen Ethik-Regeln in Kanada verstoßen.
„Die Ferienaufenthalte, die Herr Trudeau oder seine Familie akzeptiert haben, können nach allem Ermessen auch dazu gedient haben, Herrn Trudeau in seiner Eigenschaft als Premierminister zu beeinflussen“, schrieb die Ethikbeauftragte. Zumal sich Trudeau mit dem Privathubschrauber des Milliardärs von Nassau auf die Privatinsel hat fliegen lassen, was eigentlich nicht erlaubt ist.
Offen für Günstlingswirtschaft und Lobbyismus?
Im März 2016 hatte zudem Trudeaus Ehefrau Sophie Gregoire mit den Kindern des Paars und Freunden eine Woche auf Einladung des Milliardärs auf der Luxus-Insel verbracht. Als die Regierung später über mögliche finanzielle Zuwendungen an eine dem Aga Khan nahestehende Organisation zu entscheiden hatte, hätte sich Trudeau laut Ethikkommission für befangen erklären müssen, was er aber nicht tat.
Zwar entschuldigte sich der angeschlagene Premier am Mittwoch in Ottawa vor laufenden Kameras und versprach, zukünftig alle Privaturlaube von der Ethikbeauftragen vorab abklären zu lassen. „Mir tut es leid. Ich übernehme die volle Verantwortung“, erklärte Trudeau und bezeichnete den Aga Khan als einen Familienfreund, mit dem schon sein Vater kameradschaftlich verbunden gewesen sei.
Dennoch untergräbt die Affäre die ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit Trudeaus. Bei vielen Kanadiern verstärkt sich mittlerweile der Eindruck, der Premier und seine Regierung seien offen für Günstlingswirtschaft und Lobbyismus. Bekräftigt fühlen sich auch all jene Kritiker, die dem Premier schon länger vorhalten, er sei ein abgehobener Emporkömmling aus reicher Familie.
Die Opposition in Ottawa warf Trudeau am Mittwoch vor, dieser habe nicht nur gegen die Regeln verstoßen, sondern habe mittlerweile jegliche Bodenhaftung verloren und lasse ein gesundes Urteilsvermögen vermissen. Allerdings verzichtete der junge, konservative Oppositionschef Andrew Scheer zunächst noch darauf, den Rücktritt Trudeaus zu fordern – und das aus gutem Grund.
Denn bei allen Problemen und miesen Umfragedaten hat Trudeau weiter ein dickes Ass im Ärmel: Sein schillernder Promi-Status überstrahlt in Kanada weiterhin alles. Dagegen kommen seine politischen Konkurrenten kaum an und werden bislang nicht als ernstzunehmende Alternativen wahrgenommen. Noch muss sich Justin Trudeau also keine allzu ernsten Sorgen machen – einstweilen jedenfalls.
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