Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.
Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung. Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein neues Gutachten vorlegen.
Bei Frankreich bestehen aus Sicht von Brüssel weiter Zweifel, ob das Land wie geplant 2018 das laufende Defizitverfahren verlassen kann. Außerdem gehe der Abbau des strukturellen Defizits, das bereits um Konjunktureffekte bereinigt ist, nicht schnell genug. Die Regierung in Paris soll daher weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für solide Finanzen zu erreichen. Demgegenüber bekomme Griechenland, das jahrelang am Rand der Staatspleite stand, seine Finanzen wieder besser in Griff.
Insgesamt zeichnete die Brüsseler Behörde ein rosiges Bild der Lage. „Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr“, freute sich Währungskommissar Pierre Moscovici. Das Budgetdefizit werde im Durchschnitt auf weniger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen. 2010, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, waren es noch mehr als 6 Prozent.
Pierre Moscovici
Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen.
Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozone beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar intensiver befassen.
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