Verurteilter AfD-Abgeordneter: Vom Stadion in den Bundestag
Die AfD bringt neue Kompetenzen in den Bundestag ein. Mit Nachwuchspolitiker Sebastian Münzenmaier sitzt bald ein verurteilter Hooligan im Plenum.
Am kommenden Dienstag zieht ein wegen Beihilfe zu einem Gewaltdelikt verurteilter AfD-Politiker in den neuen Deutschen Bundestag ein. Am Mittwoch hat das Mainzer Amtsgericht den AfD-Nachwuchspolitiker Sebastian Münzenmaier zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Münzenmaier muss außerdem 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Zehn Verhandlungstage hatte Münzenmaier zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen. Nach dem Urteil geriet er in Rage. Von einer „Unverschämtheit“ sprach er und nannte die Argumentation des Gerichts „reine Spekulation“.
Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass Münzenmaier vor fünf Jahren an einem gewalttätigen Sturmangriff militanter Hooligans beteiligt war. Rund fünfzig, zum Teil vermummte Hooligans aus Kaiserslautern hatten in der Nacht des 17. März 2012 den Fans des Bundesligakonkurrenten Mainz 05 aufgelauert. Obwohl sich auf dem Parkplatz vor dem Bruchweg-Stadion auch Kinder und Frauen aufhielten, flogen Flaschen, Bierkästen, Verkehrsschilder und Fahnenstangen. Es gab Knochenbrüche und Platzwunden. Dieser Angriff, so urteilte das Gericht, sei von langer Hand, mit Münzenmaiers „Wissen und Wollen“ geplant worden.
Ein Zeuge hatte Münzenmaier beschuldigt, die Kampftruppe in Mainz an einer Tankstelle empfangen und zum Stadion gelotst zu haben. Das Gericht folgte seiner Darstellung. Zudem hatte die Polizei den SMS und Telefonverkehr der Schlägertruppe ausgewertet. Münzenmaier hatte mit anderen Hooligans logistische Details ausgetauscht und unmittelbar vor und nach dem Angriff mit inzwischen verurteilten Rädelsführern der Attacke telefoniert. Eine direkte Beteiligung am „Kampf“ war ihm allerdings nicht nachzuweisen.
Mit dem Urteil vom Mittwoch geht eine Serie von Prozessen gegen die Beteiligten der Mainzer Randale zu Ende. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten gegen fast 38 Tatverdächtige ermittelt. Zwölf von ihnen erhielten nach Erwachsenenrecht Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Das Angebot des Gerichts, eine niedrigere Bewährungsstrafe zu akzeptieren und zu gestehen, hatte Münzenmaier zurückgewiesen.
Leser*innenkommentare
Günter Witte
Da Ströbele in den Ruhestand gegangen ist, wird er fast "gleichwertig" ersetzt im Bundestag
produster
Wenn Leute, die 100000 DM aus dubiosen Quellen in irgendeiner Schublade vergessen, deutscher Finanzminister werden können, dann soll auch Münzenmaier in den BT.
Theresa Agnes
Es ist nur ein kleiner Nebenaspekt dieses Beitrages, aber gerade diese, in vielen Beiträgen immer wieder wie nebenbei verwendete Formulierung, festigt das Rollenbild: "Obwohl sich auf dem Parkplatz vor dem Bruchweg-Stadion auch Kinder und Frauen aufhielten...." Was hat Gewaltanwendung damit zu tun, ob sich auch Frauen dort aufhalten? Ist Gewalt gegen Frauen schlimmer als Gewalt gegen Männer? Mit der pauschalen Ausage "Frauen und Kinder" werden Frauen als wehrlos, hilfsbedürftig und rein als Opfer dargestellt. Sie werden auf die Ebene von Kindern degradiert, welche von (männlichen) Erwachsenen beschützt werden müssen. Ich erwarte von der taz, dass sie nicht klischeehafte Rollenbilder weiterverbreitet.
Dr. McSchreck
Klingt, als wäre das urteil in Ordnung. Wenn er an der Planung und Organisation aktiv beteiligt war, ist er Mittäter, egal ob er selbst zugeschlagen hat. Davon können einige Leute ein Lied singen, die nicht rechts sind - so ist eben die Rechtslage bei der Mittäterschaft.