Bewährungstrafe für türkischen Spion: Ein nicht ganz so genialer Dilettant
Mehmet Fatih S. hat einen kurdischen Politiker in Bremen ausspioniert. Sein stümperhaftes Vorgehen wertet das Hamburger Oberlandesgericht strafmildernd.
Im Staatsschutzprozess gegen den türkischen Spion Mehmet Fatih S. hat das Oberlandesgericht Hamburg am Dienstag das Urteil gesprochen. Der Angeklagte erhielt Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. Er muss außerdem knapp 21.000 Euro Strafe zahlen. So viel hatte er mindestens vom türkischen Geheimdienst MIT für seine Arbeit erhalten. Dem 32-Jährigen war „Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland“ vorgeworfen worden.
Das Gericht hält die Spionagetätigkeit für erwiesen
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mehmet S. im Auftrag des MIT den kurdischen Politiker Yüksel Koç aus Bremen ausspioniert hatte. Grundlage für die Verurteilung waren die eigenen Aussagen des Angeklagten. Er legte zwar kein Geständnis ab, identifizierte aber zahlreiche belastende Notizen als die seinen. Er gab auch zu, intensiven Kontakt zur Familie Koç gesucht und unter falschem Namen Drohnachrichten an sie geschickt zu haben.
Die Generalbundesanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Das Gericht begründete die Bewährungsstrafe damit, dass die Belange der Bundesrepublik Deutschland nur „im unteren Bereich tangiert“ wurden. Es handele sich um einen innertürkischen Konflikt, der in Deutschland ausgetragen wurde. Das Opfer Yüksel Koç habe seine Aussage für ein politisches Statement genutzt.
Widersprüche bei der Kronzeugin
Auch die Kronzeugin und frühere Freundin des Angeklagten war für die Verurteilung nicht hilfreich. Ihre Aussagen seien zu widersprüchlich gewesen, begründet die Richterin. Es sei nicht auszuschließen, dass sie selbst in das Tatgeschehen involviert gewesen sei.
Cihan E. hatte ausgesagt, dass der Angeklagte ihr angeboten hatte, auch für den MIT zu arbeiten, sie habe aber abgelehnt. Weil sie um Menschenleben gefürchtet habe, erzählte sie kurdischen Journalisten und Politikern von der Spionage und ließ ihren Freund auffliegen.
Cihan E. sagte unter enormen Sicherheitsvorkehrungen aus. In der Urteilsverkündung sagte die Richterin, dass der deutsche Staat an seine Grenzen gerate, wenn es um den Schutz von Zeugen vor Repressionen in der Türkei gehe.
Die türkische Regierung hat sich bisher nicht zu dem Fall geäußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!