Warum die NPD überhaupt noch Wahlkampf macht: Kohle statt Mandate
Wenn so etwas zu lesen ist: „Mit 67 Jahren hört das Leben auf? Altersarmut nicht mit uns!“– weiß man, es ist Wahlkampf. Die NPD hat im Norden etliche Straßenlaternen mit dieser geistreichen Frage-Antwort-Losung versehen. Heller wird es dadurch nicht. Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands ist im Wahlkampfmodus.
Die Ausgabe der Partei-Monatszeitung Deutsche Stimme ziert zur Bundestagswahl ein Motiv, das auch als Plakat genutzt wird: „Ich würde NPD wählen“ steht neben einem Bild des Theologen Martin Luther.
Die NPD hat sich nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nicht neu ausgerichtet. Der Bundesvorstand um den Vorsitzenden Frank Franz sucht nach bekannter Intention die öffentliche Resonanz um Wählergunst zu gewinnen. Seit den Kandidaturen der AfD gelang der NPD es kaum noch ihr hartes Wählerklientel zu binden. Eine europaweite Entwicklung: erstarken rechtspopulistische Parteien, sinken rechtsextreme Wahlangebote.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat die NPD schon lange nicht mehr um Mandate gerungen. 2013 erreichte sie etwa 1,3 Prozent. Am 24. September will die NPD nur eins: ran an die öffentlichen Gelder der Wahlkampfkostenerstattung. Nach dem Verlust der Landtagsitze in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen braucht die Partei mehr denn je staatliche Mittel.
Im Juli beschied die Länderkammer einen Antrag, dass verfassungsfeindlichen Parteien Steuermittelbezuschussung untersagt bleiben dürfen. Zum Ende der Legislaturperiode wird es diesen Antrag aber nicht geben.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Bei der Bundestagswahl hofft die NPD so auch auf 0,5 Prozent, damit die Mittel fließen. Im vergangenen Jahr erhielt die Partei noch 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit massivem Materialeinsatz wollen sie die Schwelle zur staatlichen Förderung knacken. Und mit Sprüchen wie: „Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
