Aktivistin zur Israel-Boykottkampagne: „Das ist eine überspannte Reaktion“
Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
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In Deutschland kaum sichtbar? Freunde der BDS-Bwegung am 1. Mai in Berlin Foto: Björn Kietzmann
taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?
Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen.
Kritiker werfen der BDS-Bewegung vor, antisemitisch zu sein. Zu Recht?
Ich nehme diesen Vorwurf ernst. Es gibt kluge Leute, die das glauben, weil sie es immer wieder auch in seriösen Medien lesen. Aber die Boykottbewegung richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen Israelis als solche und schon gar nicht gegen Juden. Sondern gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und konkrete – nicht unbedingt israelische – Unternehmen, die daran verdienen. So wie Hewlett-Packard, das Überwachungstechnologie für die Checkpoints liefert. Man kann das mit anderen Kampagnen vergleichen, die sich gegen Kinderarbeit richten.
Die CDU vergleicht BDS lieber mit dem Judenboykott der Nazis. Ist diese Assoziation nicht verständlich?
„Kauft nicht bei Juden!“ war eine staatliche Kampagne gegen eine diskriminierte Minderheit. Die BDS-Bewegung richtet sich gegen einen Staat, der systematisch gegen Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt. Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und falsch.
65, ist pensionierte Lehrerin, Autorin und Übersetzerin. Sie spricht für den Berliner Zweig der Israel-Boykottkampagne BDS. 2002 reiste sie nach Ramallah, um als „menschliches Schutzschild“ eine neue Besetzung durch die israelische Armee zu verhindern.
In Berlin haben kürzlich mehrere Bands ein Pop-Festival boykottiert, weil die israelische Botschaft ein Partner war. Wäre es nicht besser gewesen, die Bands hätten an dem Festival teilgenommen und dort ihre Kritik kundgetan?
Ein BDS-Aktivist hat mitbekommen, dass auf den Plakaten des Festivals das Logo der israelischen Botschaft prangte. Daraufhin wurden die teilnehmenden Künstler, die dort spielen sollten, angeschrieben. Einige haben sich entschieden, deswegen abzusagen.
Die weltweite Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) geht auf einen Aufruf ziviler palästinensischer Organisationen aus dem Jahr 2005 zurück. Sie zielt u. a. auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik. Kritiker werfen ihr vor, sie stelle letztlich Israels Existenzrecht infrage.
In Frankfurt hat der Magistrat kürzlich beschlossen, die BDS-Bewegung dürfe in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. In Berlin sagten mehrere Bands ihren Auftritt bei einem Pop-Festival ab, weil die israelische Botschaft Partner war. (taz)
In dem Brief an die Bands hieß es, die israelische Botschaft sei Sponsor des Festivals, dabei hat sie nur einen Reisekostenzuschuss für israelische Künstler geleistet. War der Vorwurf ein Fehler?
Man sollte natürlich präzise sein. Aber es ist eine Partnerschaft. Und so ein Festival sollte sich darüber im Klaren sein, dass es einen Beitrag dazu leistet, dass sich Israel in einem positiven Licht sonnen kann, während es sich zugleich massiver Menschen- und Völkerrechtsverletzungen schuldig macht. Man sollte auch wissen, dass es zur erklärten Strategie der israelischen Regierung gehört, sich auf diese Weise in ein positives Licht zu rücken. Und Künstler, die vom Staat gefördert im Ausland auftreten, müssen einen Vertrag unterschreiben, dass sie zu einem positiven Image des Landes beitragen.
Viel Verständnis hat der Festivalboykott nicht gefunden: Berlins Kultursenator nannte ihn „widerlich“, das Presseecho war verheerend. Halten Sie den Boykott für einen Erfolg?
Wir provozieren immer viel Geschrei. Trotzdem bietet das die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit zumindest einen Teil unserer Argumente mitbekommt und sich informieren kann. Manche Medien haben ja zum Beispiel die Begründung der syrischen HipHop-Gruppe Mazzaj Rap zitiert. Mehr kann man derzeit nicht erwarten.
Für manche Künstler könnte der Boykott negative Konsequenzen haben. Einige Veranstalter haben schon erklärt, sie nicht mehr buchen oder einladen zu wollen. Ist es das wert?
Speziell im Fall der syrischen HipHop-Gruppe, die in Berlin lebt, kann das so sein. Aber ich bin mir sicher, dass sich die Musiker darüber bewusst waren.
Auch Sie werden für Ihre Engagement angefeindet, Israel verweigert BDS-Aktivisten sogar die Einreise. Warum nehmen Sie das in Kauf?
Ich bin in einem Alter, in dem ich keine Karriere mehr vor mir habe, und nach Israel möchte ich derzeit nicht. Besonders heroisch ist das nicht: ich kann mit das leisten. Jüngere müssen sich überlegen, ob Sie die Konsequenzen tragen wollen oder nicht.
Israel gibt sich viel Mühe, um die Boykottbewegung zu bekämpfen, dabei ist sie in Deutschland absolut marginal. Warum so viel Aufwand?
Natürlich hat jede Regierung das Recht, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben – und manche haben das besonders nötig. Die Boykottbewegung wird so stark bekämpft, weil sie so erfolgreich ist – unter US-Akademikern, aber auch in Lateinamerika oder in Südafrika. Deutschland ist da eher eine Ausnahme.
Was ist Ihre Motivation, sich daran zu beteiligen?
Ich halte BDS für eine besonders emanzipatorische Kampagne, weil sie sehr rational und nicht ideologisch argumentiert. Anders als manche Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung, die mit allgemeinen Begriffen argumentieren, nimmt sie ihre Adressaten ernst. Man muss nicht die ganze Geschichte des Nahostkonflikts kennen, um sich anhand von überprüfbaren Informationen ein Bild zu machen und der Kampagne anzuschließen.
Warum gerade Israel boykottieren? Gibt es nicht viele Länder, in denen die Menschenrechte im Argen liegen?
Für mich ist Israel nicht weit weg, nicht weiter weg als Italien oder Frankreich. Es ist ein wichtiger Partner, mit Deutschland wirtschaftlich, kulturell und historisch sehr eng verbunden, und wir teilen dem Anspruch nach gewisse Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Damit trägt man auch Verantwortung. Das heißt nicht, dass es nicht genauso wichtig ist, sich zu engagieren mit Blick auf das, was etwa gerade in der Türkei passiert, mit der wir auf andere Weise ebenfalls sehr eng verbunden sind.
Leser*innenkommentare
Benno Plassmann
Einfach immer wieder schlimm, dass Daniel Bax sich dieses Themas annehmen darf in der taz.
Macht es schwierig, das Abo aufrecht zu erhalten.
Einfach mal nachdenken darüber, was das schlussendliche Ziel von BDS - die Abschaffung Israels nämlich - so bedeuten würde ...
Ach, und mal die Arbeit der Kolleg_innen ernst nehmen, Herr Bax: http://www.taz.de/Ueber-juedisches-Leben-in-Berlin/!165040/
Ihr
Benno Plassmann
Martha
@Benno Plassmann Es ist überhaupt nicht schlimm dass sich jemand des Themas annehmen "darf". Wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Man muss es diskutieren und nicht verbieten. Was ist mit den Rechten der Palästinenser? Man soll sie nicht diskutieren dürfen? Für sie gelten die Menschenrechte genauso wie für alle anderen. Deswegen haben sie die gewaltfreie BDS-Kampagne 2005 gestartet, nach Vorbild des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika. Hier kann man den Aufruf selber mal lesen: http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/
Jaques Lacan
@Benno Plassmann Mir ist das Argument nicht verständlich, dass BDS "die Abschaffung Israels" verfolgen würde. Auf was beziehen Sie sich da konkret?
Jaques Lacan
Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Land gegen das Völkerrecht verstößt, dann ist es doch politisch nichts ungewöhnliches , dass man zum politischen Boykott aufruft. Wieso also der Antisemetismusvorwurf.
Wer das Vorgehen Israels für völkerrechtlich OK hält kann doch seine Argumente vorbringen. Wer gegen Saudi Arabien oder die Türkei zum Boykott aufruft ist doch auch nicht automatisch islamophob.
Es gibt doch gar keine volle Identität zwischen der israelischen Gesellschaft und dem Staat Israel, sowie es kein volle Identität zwischen türkischer Gesellschaft und den verschiedenen arabischen Gesellschaften mit deren Staaten bzw. mit dem Islam gibt. Das sind allenfalls eurozentristische Hirngespinste.
Leser12345
@Jaques Lacan BDS ist aber nicht nur politisches, sondern auch kulturelles und akademisches Boykott, das sich gegen die gesamte israelische Gesellschaft richtet. Das ist mit der vollständigen Isolierung und Delegetimierung Israels gleichzusetzen und kann dazu führen, dass antisemitische Denkmuster in der ganzen Welt wieder salonsfähig und Juden zu Parias werden. In Anbetracht der komplexen Lage im Nahen Osten ist auch die Rolle der palästinensischen Organisationen zu hinterfragen, wie z. B. die Hamas oder die PLO. Wenn man hingegen das alles ausblendet und nur Israel kritisiert und Druck nur auf Israel ausüben will, dann sollte man sich schon den Vorwurf der voreingenommenen Haltung und womöglich des Antisemitismus gefallen lassen.
Jaques Lacan
Warum schreiben Sie, dass sich der Boykott gegen die gesamte israelisch Gesellschaft richtet. Frau Deeg sagt doch ganz ausdrücklich, dass sich der Boykott gegen den Staat richtet. Der Staat ist nicht die Gesellschaft! Es gibt diese Identität nicht. Eigentlich sagen Sie damit, dass es in Israel eine Gleichschaltung zwischen Staat und Geselschaft gäbe. Wollen Sie das ernsthaft behaupten??
Die Rolle von Hamas und PLO können Sie selbstverständlich immer hinterfragen. Aber das ändert nichts am Verstoß Israels gegen die das Völkerrecht. Und darauf richtet sich der Boykott.
Paulie
BDS in Deutschland? Geht`s noch?
Paulie
"Kampagne"? Das ist eine besonders widerliche Art, diesen Konflikt nur noch mehr zu vertiefen.
Kasch1
Ein ziemlich zahmes Interview der taz, in dem die wirklich unbequemen Fragen nicht gestellt werden. So sprechen z.B. nachweislich diverse BDS-Aktivisten Israel das Existenzrecht ab. Roger Waters operiert seit Jahren mit abstoßender antisemitischer Symbolik. BDS nimmt jüdische Künstler in Haftung für den israelischen Staat.
Auch zur Logik des ganzen Ansatzes hätte man nachhaken müssen: Glaubt BDS ernsthaft, etwas anderes zu erreichen, als dass die israelische Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt, die Wagenburgmentalität verstärkt wird? Die größte Chance für Verständigung und Frieden bietet der kulturelle und intellektuelle Reichtum der israelischen Zivilgesellchaft. Sie im Ausland zum Schweigen zu bringen, kann nichts Positives bewirken. Die Aktivitäten von BDS sind asymmetrische Kriegsführung: Man will hetzen, bis der israelische Staat implodiert. Mögen Menschlichkeit und Vernunft stärker sein als der selbstgerechte Hass dieser Antisemiten im moralischen Schafspelz.
cursed with a brain
Waters projezierte den Davidstern auf ein "fliegendes Schwein" - gemeinsam mit Kreuz, Halbmond, Hammer & Sichel, den Zeichen von Dollar, Yen, Euro und Pfund Sterling, sowie den Logos einiger Großkonzerne, wie Mercedes Benz und Shell, als Symbol für Mächte, die Menschen trennen und unterwerfen, anstelle sie zu respektieren und zu einen.
Zum Vorwurf des Antisemitismus durch die Verwendung des Davidsterns äußerte er sich konkret: "Friedlich gegen Israels rassistische Innen-und Außenpolitik zu protestieren ist nicht antisemitisch."
Die entspannte Erwiderung des Musikers auf die übliche Hasspredigt aus der rechtszionistischen Ecke findet sich hier:
https://www.facebook.com/notes/roger-waters-the-wall/an-open-letter-from-roger-waters/688037331210720
Die größte Chance für Verständigung und Frieden bietet sich dem, der Zuhören und Kritik annehmen kann, anstelle dem vorschnellen, billigen Versuch zu erliegen, Kritikern jegliche Berechtigung abzusprechen und sie in den Dunstkreis von Menschenfeinden und Verbrechern zu stellen.
Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standards - das sind die rhetorischen Waffen der Rechtszionisten und ihrer willfährigen Helfer.
Leser12345
@cursed with a brain Können Sie hier zudem erklären, inwieweit Israels Politik rassistisch ist? Die Palästinenser, die nach dem Krieg 1949 nicht geflohen sind, haben die israelische Staatsbürgerschaft und damit auch die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis abgesehen vom Armeedienst. Die Palästinenser aus den annektierten Gebieten haben ebenfalls die israelische Staatsbürgerschaft und die gleichen Rechte. Die israelischen Drusen haben die gleichen Rechte. Sie werden wahrscheinlich entgegnen, dass Palästinenser in den besetzten Gebieten unterdrückt werden. Mag sein. Dies geschieht aber im Rahmen der Kontrolle über das Gebiet und nicht aus rassistischer Motivation. Das macht die Sache zwar nicht besser aber eine tragbare Lösung für nachhaltigen Frieden und Wahrung der Menschenrechte in der Region wäre wie oben geschrieben nur gemeinsam mit du nicht ohne Israel möglich.
Leser12345
Eine der Grundregeln zur Lösung eines Konflikts besteht darin, nicht alle Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien abreißen zu lassen. Und genau das tut BDS mit dem Versuch eines kompletten Boykotts der gesamten israelischen Gesellschaft und der Delegitimierung Israels. Es ist auch zu fragen, was sind die wahren Ziele des BDS? Das Ende der Besatzung des Westjordanlands oder die Räumung von ganz Israel, wobei die letztere Sichtweise in den palästinensischen Kreisen verbreitet ist? Wie Sie richtig sagen, es muss zugehört werden, und dazu gehört auch die Stimme und die Interessen Israels wie z. B. die Anerkennung von Israel. Das Boykott dient jedoch dazu diese Stimme auszuschließen und einseitig die Interessen bestimmter palästinensischer Gruppen durchzusetzen.
Eine der Folgen dieses Boykotts zudem kann sein, dass in Europa alte antisemitische Muster hochkommen, dass es völlig normal wird die Juden zu ächten und für vogelfrei zu erklären.
Wenn man Israels Politik kritisieren will, ist das kein Problem, das muss aber auf konstruktive Weise geschehen und zwar unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels.
Der einseitige Abzug Israels aus dem Westjordanland würde den Palästinensern auch keine Freiheit bringen, denn wahrscheinlich würde eine Hamas- Diktatur auf den Abzug folgen.
36387 (Profil gelöscht)
Gast
Seit wann interviewt die TAZ Antisemt*innen ohne Aufzeigen der Widersprüche, der Lügen und der letztendlich nicht nur inhumanen, asozialen Aussagen ...?
cursed with a brain
"Asozial"?
Na bei Ihnen stimmt wenigstens der Duktus. https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_%28Nationalsozialismus%29
36387 (Profil gelöscht)
Gast
Als linker Skinhead verwende ich damit diesen Begriff hier natürlich anders als im Song der Stage Bottles "sometimes antisocial but always antifascist", einem Lebensmotto, dem ich immer mal etwas abgewinnen kann ;-)
Der Kontext zeigt klar und deutlich, dass ich mit "asozial" allgemein gesellschaftlich destruktives Verhalten gekennzeichnet habe.
Manchmal müssen klarere Worte her, wenn in einer "linken" Zeitung eine Antisemitin im Jahre 2017 einen Persilschein für sich und die Antisemiten der BDS ausstellen darf, ohne Widerspruch.
Wahrscheinlich würde diese Person dem "Daily Stormer" vielleicht kein Interview geben, aber da würde sie noch mehr Freunde treffen ...
82741 (Profil gelöscht)
Gast
"Ich halte BDS für eine besonders emanzipatorische Kampagne, weil sie sehr rational und nicht ideologisch argumentiert."
Klingt auch nach "Ich bin kein Nazi, sondern Idealist." Gesagt hat's Wilfried Böse von den Revolutionären Zellen, als er in Entebbe israelische Staatsbürger und Juden von den restlichen Passagieren selektierte.
BTW: Die genannten Prominenten haben kein Auftrittsverbot in Frankfurt, sondern BDS bekommt keine städtischen Räume.