Druck auf CHP-Vorsitzenden in der Türkei: Erdoğan droht Oppositionsführer
Die Staatsanwaltschaft scheint eine Anklage gegen Kemal Kılıçdaroğlu vorzubereiten. Er hatte den „Marsch für Gerechtigkeit“ initiiert.
Schon vor Tagen hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP angedroht, er werde sich vor Gericht verantworten müssen. Erdoğan wirft Kemal Kılıçdaroğlu eine Zusammenarbeit mit der angeblich für den Putschversuch im letzten Jahr verantwortlichen Gülen-Sekte vor.
Kılıçdaroğlu hatte vor einem Monat mit einem „Marsch für Gerechtigkeit“ mehrere Hunderttausend Menschen mit der Forderung mobilisiert, die Justiz in der Türkei müsse wieder unabhängig werden und die Willkür des Ausnahmezustandes aufhören. Seitdem versucht die regierende AKP und Präsident Erdoğan immer massiver, den Oppositionsführer in die Nähe der Putschisten zu rücken.
Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung wird mit einem Video begründet, auf dem die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien dokumentiert sind. Das hatte man auch schon dem früheren Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, zum Vorwurf gemacht – genau wie dem unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Enis Berberoğlu.
Erdoğan deutete an, Kılıçdaroğlu habe das Video aus Gülen-Quellen zugespielt bekommen und es an Berberoğlu, der von Haus aus Journalist ist, weitergegeben. Der habe es dann der Cumhuriyetzukommen lassen.
Interview mit dem Focus
Für die Gülen-Nähe von Kılıçdaroğlu spreche auch, dass er den Putschversuch als von der Regierung „gelenkten Putsch“ bezeichnet hat, sagte am Dienstag ein Parteisprecher der AKP. Anlass für diesen Vorwurf ist ein Interview, das Kılıçdaroğlu vor einer guten Woche dem Focus gegeben hat und in dem er die Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte, dass Ausländer in der Türkei grundsätzlich nicht mehr sicher vor Verhaftungen sind.
Die gesamte Kampagne legt den Schluss nahe, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen wurde, eine Anklage gegen Kılıçdaroğlu vorzubereiten. Bei der CHP, auf regierungskritischen Websites und in den sozialen Medien wird schon der Ernstfall diskutiert. „Erdoğan will die nächsten Wahlen ohne Opposition abhalten“, vermutet das kritische Webportal Diken.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
