: Bürgerschaft will aufklären
Messer-attacke
Nach der gescheiterten Abschiebung des Hamburger Messerangreifers Ahmad A. nach Norwegen stehen die Fristen des Asylverfahrens in der Kritik. Wenn am Mittwoch der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammenkommt, sind die Fronten klar. Wenn es bei Asylbewerbern eine zunehmende Radikalisierung gebe und sie psychiatrisch auffällig würden, „müssen alle Alarmglocken angehen“, findet CDU-Fraktionschef André Trepoll. Er wolle wissen, warum es „keine psychiatrische Begutachtung dieses Menschen gegeben hat, obwohl die Polizei es sogar angeregt hat“. Dazu müssten Polizei und Innenbehörde ausführlich Auskunft geben, fordert Trepoll.
Für Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding lassen die Erkenntnisse „auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen“. In Hamburg gebe es gravierende Probleme bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger. Es sei notwendig, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu frist- und sachgerechter Anwendung geltender Gesetze zu befähigen und die Länder zur entsprechenden Umsetzung.
Das Bundesinnenministerium hatte eingeräumt, die Fristenregelung habe sich als „nicht wirklich praktikabel“ erwiesen. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser sollte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies scheiterte daran, dass das Bamf damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste.
Bei der Messerattacke am vorvergangenen Freitag hatte Ahmad A. einen Mann getötet und sieben Menschen verletzt. Den Behörden war der Mann als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Auch das müsse am Mittwoch hinterfragt werden, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel an. Es dürfe nicht allein darum gehen, wie es zu der tödlichen Messerattacke kommen konnte, sondern auch darum, wie man künftig mit potenziellen Gewalttätern umgehen wolle. smv
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